Habeck und FDP streiten um AKWWenn niemand ehrlich ist, verlieren alleRobert Habeck wollte die Debatte um eine AKW-Laufzeitverlängerung endgültig beenden. Mit seinem unlauteren Vorgehen erreicht er aber das Gegenteil. Doch auch Kernkraft-Befürworter sind unehrlich, wenn sie behaupten, die drei alten Atomkraftwerke würden Deutschland in der Not groß weiterhelfen.06.09.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Milde Gaben, enge Spielräume?Opposition zerpflückt HaushaltsentwurfIm Bundestag hagelt es Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung. Die Union warnt vor der rapide steigenden Zinsbelastung des Bundes, die AfD spricht von "illegalen Rücklagen" und die Linke bemängelt: "SPD und Grüne lassen sich von der FDP unter Druck setzen".06.09.2022
Krach in der Ampel-KoalitionHabecks AKW-Plan erzürnt die FDPWirtschaftsminister Habeck ringt sich zu einem möglichen Weiterbetrieb von zwei deutschen Atomkraftwerken nach dem Jahreswechsel durch. Der FDP ist das nicht genug, sie mahnt "absurde Kosten" für Verbraucher an. CDU-Chef Merz sieht im Habeck-Plan ein gefährliches Roulette-Spiel.06.09.2022
Kritik an AKW-EntscheidungHabeck zieht den Zorn auf sichBei der Opposition und Umweltverbänden stößt Wirtschaftsminister Habeck mit seinen AKW-Plänen auf große Ablehnung. Für die einen gehen seine Pläne zu weit, für die anderen nicht weit genug. Nur aus der Koalition kommt Zuspruch - wenn auch nicht von allen.05.09.2022
Volker Wissing im "Frühstart""Wir sollten eine Laufzeitverlängerung beschließen"Bundesverkehrsminister Wissing plädiert für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Zugleich begrüßt er, dass es ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket geben soll. Gleichzeitig müsse in die Infrastruktur der Bahn investiert werden.05.09.2022
Entlastung mit FDP unmöglich?An wem Gerechtigkeit für Kühnert scheitertSPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist offenbar unzufrieden mit dem jüngst vorgestellten Entlastungspaket. "Ich muss mit den Mehrheiten arbeiten, die da sind", erklärt er und macht seinem Ärger über einen Koalitionspartner Luft.05.09.2022
Bis zu 40 Cent pro Kilo FleischFDP lenkt bei Tierwohlabgabe einTrotz zuletzt stark gestiegener Lebensmittelpreise will die FDP eine Tierwohlabgabe von 40 Cent pro Kilo Fleisch nun doch mittragen. Grüne und SPD haben vorgeschlagen, dass Landwirte mit dem Geld ihre Ställe vergrößern können. Allerdings stellen die Liberalen Bedingungen. 04.09.2022
Kubicki: Ziel nicht realistischFDP zofft sich über Rückbau von Nord Stream 2Nord Stream 2 ist für die Gasversorgung Deutschlands Geschichte. Teile der FDP wollen allerdings auch die Pipeline final beerdigen und abbauen. Parteivize Kubicki stemmt sich dagegen. Er findet diese Pläne nicht realistisch und glaubt, die Pipeline in zehn Jahren anderweitig nutzen zu können. 02.09.2022
Opposition droht mit ProtestenAmpel will vor allem Studierende und Rentner entlastenDer Koalitionsausschuss zum dritten Entlastungspaket wird vermutlich ein zähes Ringen. Wer wird besonders bedacht? Mit wie viel Geld? Und woher soll es kommen? Der Druck auf dieRegierung ist hoch. Nicht zuletzt, weil Opposition und Gewerkschaften mit Protesten drohen. 02.09.2022
Keine Käufe mehr aus RusslandFDP-Fraktion fordert Rückbau von Nord Stream 2Das umstrittene Bauprojekt Nord Stream 2 kommt nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine zum Erliegen. Die FDP-Fraktion verlangt nun, die bisherigen Bauarbeiten für die Ostseepipeline rückgängig zu machen. Zudem sollen die Sanktionen gegen Russland verstärkt werden.02.09.2022
