Streit um Atomkraftwerke Habeck: Haben "Gasproblem, kein Stromproblem"Steigende Energiepreise, gedrosselte Gaslieferungen aus Russland, Befürchtungen vor leeren Gasspeichern im Winter: Die Versorgungskrise führt zu einer neuen Diskussion über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Eine reine Scheindebatte finden einige Grünen-Politiker.16.07.2022 Uhr
"Pfad für Einhaltung" Wissing setzt für Klimaziele auf E-Autos, Fahrräder und ÖPNVGleich um drei Millionen Tonnen CO2 überschreitet der Verkehrssektor das Klimaziel. Verkehrsminister Wissing will deshalb etwa das Ladenetz für Elektroautos und den Radverkehr ausbauen. Vom Tempolimit sieht er ab. Seine Maßnahmen kommen selbst beim Koalitionspartner nicht gut an.13.07.2022 Uhr
Zur Prüfung von Weiterbetrieb FDP ruft nach AKW-InventurFünf Prozent der Stromproduktion in Deutschland erbringen die drei Atomkraftwerke, die Ende des Jahres vom Netz gehen sollen. Muss man angesichts der Energiekrise über eine Laufzeitverlängerung reden? SPD und Grüne sagen im Gegensatz zur FDP klar Nein. Doch die Liberalen lassen nicht locker.13.07.2022 Uhr
"Putin mache, was er wolle" FDP macht Druck bei der Nutzung von AtomkraftwerkenFDP-Fraktionschef Dürr erneuert die Forderung seiner Partei, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Da nach den Wartungsarbeiten von Nord Stream 1 ein möglicher Lieferstopp von Gas drohe, muss die Energieversorgung sichergestellt werden. Für die Stromerzeugung sollte Atomkraft vorgezogen werden. 13.07.2022 Uhr
Berlin soll Verlängerung prüfen FDP will Debatte über längere AKW-LaufzeitenWegen des Kriegs in der Ukraine droht Deutschland eine Energiekrise. Die FDP fordert nun, dass in der Bundesregierung über den Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke diskutiert wird. Eine Verlängerung der Laufzeiten lehnen SPD und Grüne bislang ab. 11.07.2022 Uhr
Kritik an Ukraine-Politik Strack-Zimmermann: "Fehlanzeige" im KanzleramtFDP-Politikerin Strack-Zimmermann warnt vor "historisch folgenschweren Problemen", sollte die Bundesregierung mit Blick auf den Ukraine-Krieg weiter agieren wie bisher. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag fordert "klare Führung und entsprechendes Handeln".10.07.2022 Uhr
Hochzeit auf Sylt Christian Lindner und Franca Lehfeldt sagen JaStartschuss geglückt: Auf der Nordseeinsel Sylt geben sich Finanzminister Christian Lindner und die Journalistin Franca Lehfeldt das Ja-Wort. Bis Samstag sollen die Feierlichkeiten dauern. Erwartet werden prominente Gäste, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz. 07.07.2022 Uhr
Ampel zittert um Ataman-Mehrheit Lindners Hochzeit kostet eine StimmeAn diesem Donnerstag wählt der Bundestag eine neue Antidiskriminierungsbeauftragte. Um die von den Grünen vorgeschlagene Kandidatin Ferda Ataman gibt es eine Kontroverse. Die Corona-Sommerwelle könnte den Ausgang der Abstimmung knapp machen.07.07.2022 UhrVon Hubertus Volmer
Der Denglische Patient Nachdenken first, Englisch second!Die FDP will (mal wieder) Englisch zur zweiten Verwaltungssprache machen. Der Vorschlag ist gut, weil er zeitgemäß ist und sogar überfällig. Bleibt die Frage, ob er sich mit unseren Ämtern - und mit dieser FDP - realisieren lässt.06.07.2022 UhrEine Kolumne von Peter Littger
Wegen hoher Gaspreise SPD-Fraktionsvize will Kündigungsstopp für MieterWeil erste Wohnungsunternehmen die gestiegenen Energiekosten auf ihre Mieter umlegen, sieht die SPD Handlungsbedarf. Wer seine Miete nicht mehr zahlen könne, dürfe nicht einfach rausgeworfen werden, fordert Fraktionsvize Hubertz. Auch Generalsekretär Kühnert mahnt zum Handeln.05.07.2022 Uhr