FDP-Politikerin Strack-Zimmermann warnt vor "historisch folgenschweren Problemen", sollte die Bundesregierung mit Blick auf den Ukraine-Krieg weiter agieren wie bisher. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag fordert "klare Führung und entsprechendes Handeln".

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist mit dem Kurs der Bundesregierung in Sachen Unterstützung für die Ukraine nach wie vor unzufrieden. In Fragen zur Ukraine und der Kommunikation dazu "kann es unter keinen Umständen so weitergehen", schrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags auf Twitter. Sie fügte hinzu: "Ich erwarte aus dem Bundeskanzleramt klare Führung und entsprechendes Handeln. Denn nach wie vor gilt hier: Fehlanzeige." Die FDP-Politikerin schrieb: "Wenn wir uns in Sachen Ukraine weiter so dünne machen, werden wir historisch folgenschwere Probleme zu verantworten haben. Das werden meine Kolleginnen und Kollegen und ich nicht mittragen."

Die Forderung von CDU und CSU, der Ukraine kurzfristig 200 Transportpanzer vom Typ "Fuchs" zu liefern, hatte im Bundestag in der Nacht zum Freitag keine Mehrheit gefunden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung vor einem "Ausplündern" der Bundeswehr gewarnt. Sie sagte: "Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten."

Der Union sei es bei dem Antrag zu den "Fuchs"-Panzern nur darum gegangen, die Regierung vorzuführen, kritisierte Strack-Zimmermann. Sie war im April gemeinsam mit den Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges und Europaangelegenheiten - Michael Roth und Anton Hofreiter - in die Westukraine gereist. Es war der erste Besuch prominenter deutscher Politiker in der Ukraine nach dem Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch weitere Waffenlieferungen in die Ukraine im Zuge des sogenannten Ringtauschs für die kommenden Wochen angekündigt. Die Bundesregierung habe "mit mehreren Ländern diese Vereinbarungen jetzt soweit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferung verbunden sein werden", sagte er im Bundestag. Einzelheiten nannte er aber nicht.

Ringtausch bedeutet, dass osteuropäische Bündnispartner Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern und dafür von Deutschland Waffen als Ausgleich erhalten. Die Waffen sowjetischer Bauart können von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden als Geräte aus westlicher Produktion, die für sie neu sind.