Wahlrechtsreform bis Jahresende Ampel will XXL-Parlament schrumpfenSeit Jahren wächst der Bundestag mit jeder Wahl um mehrere Sitze - und platzt mit aktuell 736 Sitzen aus allen Nähten. Die Ampel-Koalition will dem Anwachsen nun ein Ende bereiten und will das Wahlrecht anpassen. Die Union ist davon wenig begeistert. 08.07.2022 Uhr
FDP-Idee ist "wenig zielführend" Beamtenbund will keine zweite AmtsspracheAus den Reihen der FDP kommt die Forderung, Englisch als zweite Amtssprache einzuführen. Damit will die Partei ausländischen Fachkräften die Zuwanderung erleichtern. Vom deutschen Beamtenbund bekommen die Liberalen für ihre Forderung eine klare Absage.05.07.2022 Uhr
Länder sollen selbst entscheiden Kubicki will Quarantäne auf drei Tage verkürzenDie Sorge vor einer Corona-Herbstwelle teilt Wolfgang Kubicki nicht. Der FDP-Vize warnt vor Panikmache und ruft die Bundesländer dazu auf, die Quarantänedauer zu verkürzen. Einen erneuten Lockdown oder Schulschließungen schließt der Liberale aus.05.07.2022 Uhr
FDP für bessere Integration Englisch soll zweite Sprache in Behörden werdenDer Fachkräftemangel beschäftigt die Bundesregierung. Ein neues Zuwanderungsgesetz soll Abhilfe schaffen und ausländische Arbeitskräfte ins Land holen. Die FDP will zudem eine weitere bürokratische Hürde abschaffen und deutsche Behörden zweisprachig aufstellen.04.07.2022 Uhr
"Nur zweistündiges Treffen" Spahn zweifelt an Scholz' Einmalzahlung-AktionZum Wochenauftakt versammelt Bundeskanzler Scholz Arbeitgeber, Gewerkschaften und Experten im Kanzleramt um sich. Die Bundesregierung will alle auf gemeinsame Ziele im Kampf für den sozialen Frieden einschwören. Unions-Fraktionsvize Spahn äußert große Skepsis.05.07.2022 Uhr
Konzept für Corona-Herbst Justizminister will Maskenpflicht wieder ermöglichenDie Infektionszahlen steigen und im Herbst könnte die Lage noch schlimmer werden. Justizminister Buschmann will deshalb schon bald ein Konzept für ein neues Infektionsschutzgesetz vorlegen. Dabei dürfte die Maske "sicher eine Rolle spielen". Andere Maßnahmen schließt der FDP-Politiker dagegen aus.04.07.2022 Uhr
"Personeller Neuanfang" nötig Kubicki fordert Rauswurf von RKI-Chef WielerIm Evaluationsbericht zu den Corona-Maßnahmen sieht die FDP eine Bestätigung ihrer Kritik des Robert-Koch-Instituts. Parteivize Kubicki fordert daher die Entlassung von RKI-Chef Wieler. Es sei nun ein "personeller Neuanfang" nötig, mahnt der Liberale. 01.07.2022 Uhr
Strack-Zimmermann im "Frühstart" FDP befürwortet Lieferung weiterer "Marder"-PanzerDie NATO stockt ihre Eingreiftruppe massiv auf, auch Deutschland will 15.000 Soldatinnen und Soldaten beisteuern. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sieht die Bundeswehr deshalb vor einer großen Herausforderung. Ihre Partei befürwortet derweil weitere Waffenlieferungen.30.06.2022 Uhr
Stark-Watzinger über Lockdown Für FDP-Ministerin waren Schulschließungen ein FehlerZu Spitzenzeiten der Coronavirus-Pandemie blieben Schulen geschlossen. Kinder und Jugendliche wurden digital unterrichtet. Bildungsministerin Stark-Watzinger sieht in der Retrospektive vor allem die "gravierenden Nebenwirkungen" der Maßnahme. Das soll sich nicht wiederholen.30.06.2022 Uhr
"Leidenschaftlicher Liberaler" Ex-Bundeswirtschaftsminister Bangemann ist totDer ehemalige Bundeswirtschaftsminister und EU-Kommissar Bangemann ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Das teilt die FDP mit, deren Vorsitzender Bangemann von 1985 bis 1988 war. FDP-Chef Lindner würdigt seinen Vorgänger als "großen Europäer".30.06.2022 Uhr
