Politik

Ampel zittert um Ataman-Mehrheit Lindners Hochzeit kostet eine Stimme

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Am Donnerstag ist Christian Lindner nicht im Bundestag, am Samstag feiert er auf Sylt. Berichten zufolge ist Olaf Scholz eingeladen, Grünen-Politiker dagegen nicht.

(Foto: picture alliance / photothek)

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An diesem Donnerstag wählt der Bundestag eine neue Antidiskriminierungsbeauftragte. Um die von den Grünen vorgeschlagene Kandidatin Ferda Ataman gibt es eine Kontroverse. Die Corona-Sommerwelle könnte den Ausgang der Abstimmung knapp machen.

Am Donnerstagnachmittag wird es spannend im Bundestag, auch wenn der Tagesordnungspunkt unspektakulär klingt. Fünf Minuten sind für die Wahl der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung eingeplant, eine Debatte ist nicht vorgesehen. Die gab es bereits außerhalb des Bundestags, in Medien und sozialen Medien.

Denn die Kandidatin für das Amt, die Journalistin Ferda Ataman, ist das, was man vereinfachend umstritten nennt. Die Linie zwischen Kritik und Unterstützung für sie verläuft dort, wo konservative und progressive Positionen keine Kompromisse finden - umso vehementer waren die Beiträge zu der Frage, ob die 43-Jährige eine gute Besetzung ist oder nicht.

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2018 wurde Ferda Ataman als damalige Sprecherin des Netzwerks der Neuen Deutschen Organisationen zum Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt eingeladen.

(Foto: picture alliance / AA)

Die lagerübergreifende Zusammensetzung der Ampel sorgt dafür, dass Ataman auch innerhalb der Koalition kontrovers ist. SPD und Grüne unterstützen sie weitgehend vorbehaltlos, für die FDP ist das nicht ganz so einfach - zumal Medien, die ihr traditionell nahestehen, seit Wochen gegen Ataman trommeln. Vorsorglich haben die Grünen, deren Familienministerin Lisa Paus Ataman vorgeschlagen hat, daran erinnert, dass das Kabinett die Personalie einstimmig abgesegnet hat. Die Zustimmung von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner liegt also bereits vor.

Grüne rechnen mit Mehrheit

"Meines Wissens nach ist die FDP auch im Bundeskabinett vertreten", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch. "Ich weiß nicht, was da komisch gelaufen sein soll." Die Grünen seien jedenfalls "sehr optimistisch", dass Ataman die erforderliche Mehrheit bekommt.

Der Streit ist für die Ampel auch deshalb so heikel, weil ihre inhaltliche Übereinstimmung nicht immer so stabil ist wie ihre rechnerische Mehrheit. Schon für die Impfpflicht gab es im Bundestag bekanntlich keine Mehrheit, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz sich dafür eingesetzt hatte - und obwohl Außenministerin Annalena Baerbock vorzeitig von einem NATO-Gipfel zurückbeordert wurde, um an der Abstimmung teilzunehmen.

Ursprünglich hätte der Bundestag schon im Juni über Ataman entscheiden sollen, die Wahl wurde aber in die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause verschoben, Berichten zufolge auf Druck der Liberalen. Am 21. Juni besuchte Ataman dann die FDP-Fraktion. Eine Fraktionssprecherin sagte anschließend, es sei "ein offener und konstruktiver Austausch" gewesen. Bei der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag wurde über dieses Treffen noch einmal intern diskutiert. Dabei gab es FDP-Kreisen zufolge kritische Wortmeldungen, insgesamt sei die Stimmung jedoch nicht so gewesen, dass eine Ablehnung als wahrscheinlich gilt.

Eine Stimme ist auf Sylt

Allerdings kann die Ampel sich maximal 47 Abweichler leisten, denn Ataman braucht die sogenannte Kanzlermehrheit, also mindestens 369 Stimmen. Da die Corona-Sommerwelle auch im Bundestag angekommen ist, könnte es eng werden - allein in der SPD-Fraktion dürften am Donnerstag nach Informationen des "Tagesspiegel" mehr als zehn Abgeordnete krankheitsbedingt fehlen. Zwei FDP-Abgeordnete, Linda Teuteberg und Thomas Sattelberger, haben sich bereits festgelegt, Ataman nicht zu wählen. Und dann ist da noch Lindners Hochzeit mit der Fernsehjournalistin Franca Lehfeldt: Gefeiert wird zwar erst nach der kirchlichen Trauung am Samstag, aber standesamtlich heiraten die beiden schon am Donnerstag, weshalb Lindner auf Sylt sein wird - eine weitere Stimme, die Ataman fehlt.

Der öffentliche Streit um Ataman hat längst die Züge eines identitätspolitischen Kulturkampfes angenommen. Kritiker werfen ihr unter anderem vor, Deutsche mal als "Kartoffeln" beschimpft zu haben. Tatsächlich hatte sie in ihrer Kolumne für den "Spiegel" geschrieben, "die Knolle" stehe zu Unrecht "unter einem diskursiven Diskriminierungsverdacht". Ihre These war, bei der Aufregung um die Kartoffel gehe es "um den inneren Widerstand, sich mit sich selbst und den eigenen Privilegien zu beschäftigen".

Stelle seit vier Jahren unbesetzt

Zur Liste der weiteren Vorwürfe gehört, Ataman habe den früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer in die Nähe von "Blut und Boden"-Politik gerückt und sei eine Aktivistin, damit keine neutrale Ansprechpartnerin. Ihr wird zudem vorgehalten, Tausende älterer Tweets auf ihrem Twitter-Account gelöscht zu haben, um der Auseinandersetzung um frühere Äußerungen zu entgehen. Ataman sagte dazu, sie habe die Tweets aus Neutralitätsgründen gelöscht. Ihre Unterstützer argumentieren, die Vorwürfe seien allesamt überspitzt, konstruiert oder gar verleumderisch, die vielen Kommentare gegen sie seien Ausdruck einer Rufmord-Kampagne.

Es ist das erste Mal, dass die Antidiskriminierungsbeauftragte vom Bundestag gewählt wird. Bislang wurde die Stelle in Absprache mit dem Kabinett von der Bundesfamilienministerin besetzt. Nicht zum ersten Mal allerdings gibt es Ärger bei der Besetzung: 2018 sollte Nancy Böhning, bis dahin SPD-Bundesgeschäftsführerin, die Stelle übernehmen. Nachdem eine Mitbewerberin Klage eingereicht hatte, blieb der Posten unbesetzt. Seither wird die Antidiskriminierungsstelle kommissarisch geführt.

Quelle: ntv.de

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