Leiter von drei SeniorenheimenFDP-Politiker tritt nach Impfvorzug zurückTrotz seiner erst 49 Jahre ist Ralph Bombis schon geimpft: Der FDP-Politiker legt nun alle seine Parteiämter nieder. Auch, weil in den von ihm geleiteten Einrichtungen auch Personen aus seinem nahen Umfeld bevorzugt geimpft wurden. Das will der Landtagsabgeordnete allerdings jetzt erst erfahren haben.26.02.2021
Start im März zu ambitioniertSpahn bekommt Druck wegen Schnelltests"Testen verspricht Freiheit", sagt FDP-Chef Lindner, doch mit den kostenlosen Schnelltests für alle Bürger geht es jetzt doch nicht so schnell wie geplant und erhofft. Gesundheitsminister Spahn soll sich heute im Bundestag dazu äußern. 24.02.2021
Ruf nach VerwaltungsreformLindner: Land ist Opfer von "Selbstfesselung"Die Union will eine "Jahrhundertreform" der öffentlichen Verwaltung anstoßen, für FDP-Chef Lindner ein nach sechzehn Regierungsjahren längst überfälliger Schritt. Er will CDU und CSU beim Wort nehmen: "Wer den Mund spitzt, der sollte auch pfeifen."22.02.2021
Frontalangriff auf AltmaierKubicki fürchtet Gewalt infolge der Corona-PolitikAngesichts weiter sinkender Fallzahlen warnt FDP-Vize Kubicki davor, dass die Wut der Kritiker von Corona-Beschränkungen in Gewalt umschlagen könnte. Zugleich gewinnt die Debatte um baldige Öffnungen weiter an Fahrt. Doch Bayerns Landeschef Söder bremst.15.02.2021
Landtagswahlen in vier WochenVorfreudige Grüne, Angstschweiß bei der SPDDer Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nähert sich seinem Höhepunkt. Die Ergebnisse werden das Bundestagswahljahr aller Parteien prägen. Nur zwei von ihnen blicken dem 14. März entspannt entgegen.14.02.2021Von Sebastian Huld
Bundestagsabgeordnete berichtenAfD sorgt für frauenfeindliche AtmosphäreEine Umfrage unter weiblichen Bundestagsabgeordneten belegt: Sexistische und frauenfeindliche Anmerkungen sind Alltag im Plenum. Seitdem die AfD im Bundestag sitzt, sei der Ton noch derber geworden. Deren Parlamentarierinnen beteiligen sich allerdings gar nicht erst am Meinungsbild.12.02.2021
"Menschen Perspektive geben"FDP legt Sieben-Stufen-Corona-Plan vorWer in der Corona-Debatte etwas auf sich hält, legt derzeit einen eigenen Stufenplan für Lockerungsschritte vor. Die FDP will in ihrem Modell mehrere Parameter berücksichtigen. So sollen die Grundrechte wieder hergestellt werden.09.02.2021
Kretschmann übt Selbstkritik "Lockdown light war falsch"Als im Herbst die Corona-Zahlen steigen, reagiert die Politik zunächst mit einem Lockdown light. Ein Fehler, räumt jetzt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ein. Bei der Impfstoffbeschaffung sieht er hingegen Versäumnisse vor allem auf EU-Seite. 07.02.2021
FDP-Mann Kuhle im "Frühstart""Merkel vernachlässigt die Kommunikation"Motiviert die Kanzlerin das Volk noch zum Durchhalten? FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sieht Defizite und kritisiert Angela Merkel gleich noch mal beim Umgang mit dem Bundestag.05.02.2021
Debatte über SchuldenbremseLaschet pfeift Braun zurückDer Vorstoß von Kanzleramtschef Braun, die Schuldenbremse auszusetzen, stößt in seiner eigenen Partei auf heftige Abwehr. CDU-Chef Laschet kritisiert den Vorschlag als Alleingang. Lob kommt von den Wirtschaftsweisen.26.01.2021
