Ticker zu den Landtagswahlen+++ 22:43 Grüne gewinnen erstmals Direktmandat in Rheinland-Pfalz +++14.03.2021
Machtoption in Baden-WürttembergLindner offen für Koalition mit GrünenEin Zweierbündnis hätte zwar momentan keine Mehrheit, aber FDP-Chef Linder schließt die Beteiligung seiner Partei an einer Regierungskoalition mit den Grünen grundsätzlich nicht aus. Er macht klar: Die FDP will in Baden-Württemberg unbedingt regieren, am liebsten wohl zusammen mit der CDU.12.03.2021
Amtsinhaber liegen vornLandtagswahlen bringen wohl keinen WandelAm Sonntag wählen die Baden-Württemberger und Rheinland-Pfälzer neue Landtage. Dabei dürfte es Umfragen zufolge allenfalls leichte Verschiebungen geben, die Amtsinhaber Dreyer und Kretschmann haben wohl nichts zu befürchten. Sie liegen auch persönlich in der Gunst der Wähler vorn.12.03.2021
"Demokratie lebt vom Wechsel"FDP will Kanzler-Amtszeit begrenzenDer Bundestag soll deutlich kleiner, die Kanzler-Amtszeit kürzer werden. Mit diesen Forderungen zieht die FDP in den Wahlkampf. Sozialausgaben und Spitzensteuersätze sollen zudem sinken, andere Steuern wollen die Liberalen ganz abschaffen. 10.03.2021
Magere Jahres-BilanzNur ein Corona-Test für jeden BundespolizistenGrenzkontrollen, Corona-Leugner, Großeinsätze: Bundespolizistinnen und Bundespolizisten riskieren in der Corona-Pandemie jeden Tag ihre Gesundheit. So richtig viel getestet wird aber trotzdem nicht.09.03.2021
Kretschmann und RülkeKommt jetzt die erste "Limetten-Koalition"?CDU und SPD droht in Baden-Württemberg ein Wahldebakel. Grüne und FDP erwarten dagegen sehr starke Ergebnisse - so stark, dass sie womöglich miteinander eine eigene Regierung bilden könnten. Grün-Gelb wäre eine Sensation.09.03.2021Von Wolfram Weimer
"Regierungsamtliches Versagen"FDP fordert Masken-Untersuchungsausschuss Hunderttausende Euro sollen die Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel für die Vermittlung von Masken-Lieferungen kassiert haben. CDU-Vertreter fordern ihren Rücktritt. FDP-Fraktionsvize Theurer reicht das nicht. Es gehe "längst nicht mehr um Einzelfälle". Ein Untersuchungsausschuss sei notwendig. 07.03.2021
Dritte Amtszeit für Kretschmann?Vorsprung der Grünen im Ländle wächstDer CDU ist es in den vergangenen Wochen nicht gelungen, die Wähler in Baden-Württemberg von sich zu überzeugen. Im Gegenteil: Die Union verliert in einer aktuellen Umfrage und liegt deutlich hinter den Grünen. Doch auch deren Kandidat und amtierender Ministerpräsident Kretschmann kann nicht glänzen.04.03.2021
Umfrage kurz vor LandtagswahlDreyers SPD lässt CDU wieder hinter sichAm Sonntag nächster Woche wählen die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Kurz vor der Stimmenabgabe legen die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Dreyer in der Wählergunst zu. Und auch der Einzug eines Neulings ins Parlament deutet sich immer mehr an.04.03.2021
Antrag der FDPBundesregierung soll Geblitzten helfenWer geblitzt wird, kann das Ergebnis nur schwer anfechten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das nun leichter möglich werden. Die FDP fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.03.03.2021