Tumult in FlüchtlingslagerSteinmeier-Besuch in Griechenland läuft anders als geplantBundespräsident Steinmeier will sich nahe Athen über die Registrierung und Aufnahme von Flüchtlingen informieren. Plötzlich kommt es zu einem lauten Durcheinander aufgeregter Menschen, die von Sicherheitskräften zurückgehalten werden müssen. Steinmeier zeigt Verständnis für die Emotionen. 30.10.2024
Pauschale für Miete und HeizungLindner will Milliarden beim Bürgergeld sparen Knapp zwei Jahre nach seiner Einführung steht das Bürgergeld in der Kritik. Die Union will es abschaffen. Indes will auch Christian Lindner die Bedingungen neu gestalten und eine Pauschale für Wohnkosten einführen. Eine Hürde überwinden muss der Finanzminister zudem bei den Ukrainern. 23.10.2024
JU-Chef Winkel im Frühstart"Dürfen uns vom BSW nicht demütigen lassen"Auf Länderebene hält der JU-Vorsitzende Winkel Koalitionen mit dem BSW für möglich, sieht aber Grenzen des Zumutbaren. Als CDU dürfe man sich nicht demütigen lassen und keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die NATO infrage gestellt werde.01.10.2024
"Wir handeln"Wüst, Günther und Kretschmann fordern schärfere MigrationspolitikBeim Thema Migration verfolgen CDU und Grüne im Bund unterschiedliche Ansätze. Drei Länder, in denen die Parteien jedoch gemeinsam regieren, fordern einen härteren Kurs gegen illegale Einwanderung. Im Bundesrat stellen sie zwei Anträge.27.09.2024
"Es ist ein Skandal"Frankreichs Innenminister sorgt mit Migrationsplänen für KritikFrankreichs neuer Innenminister Bruno Retailleau will die Migrationspolitik verschärfen. Manche Änderungen könnte er "per Erlass durchsetzen", kündigt er an. Oppositionspolitiker sind empört. Auch halten sie Retailleau frühere Äußerungen vor. 24.09.2024
Ausgleich für unbezahlte StrafeEU-Kommission will Zahlungen an Ungarn kürzenDer Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht zu einer Millionenstrafe. Die Frist ist inzwischen abgelaufen. Brüssel will das Geld jetzt von Zahlungen an Budapest abziehen. Auch der Verzug wird bestraft.18.09.2024
Nächster Anlauf für AsylwendeMerz schlägt Grenzzurückweisungen auf Probe vorNach dem geplatzten Gipfel zu einer neuen Asylpolitik legt CDU-Chef Merz der Ampel ein neues Angebot vor: Man solle die Zurückweisung irregulärer Migranten an den Grenzen für drei Monate testen und dann Bilanz ziehen. Auch weitere Gespräche mit Lindner, Habeck und Scholz seien denkbar. 12.09.2024
Vorbild für Deutschland?So rigoros ist die Asylpolitik in Dänemark und SchwedenIn Dänemark und Schweden kommen fast keine Asylbewerber mehr an. Beide Länder wollen so unattraktiv wie möglich für Migranten sein. Sie setzen auf niedrige Sozialleistungen, erschwerten Familiennachzug und wollen Parallelgesellschaften verhindern.11.09.2024Von Kevin Schulte
Gescheiterter MigrationsgipfelScholz und Merz vermissen Führungsstärke - beim anderenSPD und CDU geben nach dem ergebnislosen Abbruch der Migrationsgespräche jeweils der Gegenseite die Schuld. Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz attestieren sich gegenseitig Führungsschwäche. Es dürfte ein Vorgeschmack auf die morgige Generaldebatte im Bundestag sein.10.09.2024
Reaktion auf Solingen-AttentatMerkels Schweigen ist so traurig wie bezeichnendIslamistischer Terror wie in Solingen, die Hetze gegen Juden, die Stärke der AfD, die Energiekrise, die Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft, die Polarisierung, die Misere der Ampel - all das hat auch mit der Politik der Ex-Kanzlerin zu tun. Doch Angela Merkel sagt lieber nichts.08.09.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
