Werbung für "Vrijheid" In Amsterdam will Merkel von Kritik am Migrationskurs nichts wissenAuf ihrer Buchwerbetour macht Altkanzlerin Angela Merkel Station in Amsterdam. Auch dort kommt nicht besonders viel Selbstkritik von ihr. Stattdessen verteidigt sie erneut ihre "Willkommenskultur". Bei ihrer Buchvorstellung wird sie vom niederländischen Publikum trotzdem gefeiert.14.12.2024Von Rob Savelberg, Amsterdam
"Steht nichts Neues drin" Seehofer lassen Merkels Memoiren kaltIn ihren Memoiren widmet die Alt-Kanzlerin ein großes Kapitel der Flüchtlingskrise und dem Streit mit der CSU. Im Vorfeld kündigt Merkels damaliger Widerpart ein Gegenbuch an, sollte die CDU-Politikerin die Dinge falsch darstellen. Nach der Lektüre winkt Seehofer jetzt ab. 26.11.2024
"Diese Richter müssen gehen" Elon Musk mischt sich in italienische Politik einElon Musk kann es nicht lassen: In einem neuen Tweet fordert er die Entlassung von Richtern. Diese entschieden zuvor, dass Italien sieben Geflüchtete aufnehmen müsse. Es ist nicht sein erster Ausflug in die Politik - und es ändert nichts am Ergebnis.12.11.2024
Tumult in Flüchtlingslager Steinmeier-Besuch in Griechenland läuft anders als geplantBundespräsident Steinmeier will sich nahe Athen über die Registrierung und Aufnahme von Flüchtlingen informieren. Plötzlich kommt es zu einem lauten Durcheinander aufgeregter Menschen, die von Sicherheitskräften zurückgehalten werden müssen. Steinmeier zeigt Verständnis für die Emotionen. 30.10.2024
Pauschale für Miete und Heizung Lindner will Milliarden beim Bürgergeld sparen Knapp zwei Jahre nach seiner Einführung steht das Bürgergeld in der Kritik. Die Union will es abschaffen. Indes will auch Christian Lindner die Bedingungen neu gestalten und eine Pauschale für Wohnkosten einführen. Eine Hürde überwinden muss der Finanzminister zudem bei den Ukrainern. 23.10.2024
JU-Chef Winkel im Frühstart "Dürfen uns vom BSW nicht demütigen lassen"Auf Länderebene hält der JU-Vorsitzende Winkel Koalitionen mit dem BSW für möglich, sieht aber Grenzen des Zumutbaren. Als CDU dürfe man sich nicht demütigen lassen und keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die NATO infrage gestellt werde.01.10.2024
"Wir handeln" Wüst, Günther und Kretschmann fordern schärfere MigrationspolitikBeim Thema Migration verfolgen CDU und Grüne im Bund unterschiedliche Ansätze. Drei Länder, in denen die Parteien jedoch gemeinsam regieren, fordern einen härteren Kurs gegen illegale Einwanderung. Im Bundesrat stellen sie zwei Anträge.27.09.2024
"Es ist ein Skandal" Frankreichs Innenminister sorgt mit Migrationsplänen für KritikFrankreichs neuer Innenminister Bruno Retailleau will die Migrationspolitik verschärfen. Manche Änderungen könnte er "per Erlass durchsetzen", kündigt er an. Oppositionspolitiker sind empört. Auch halten sie Retailleau frühere Äußerungen vor. 24.09.2024
Ausgleich für unbezahlte Strafe EU-Kommission will Zahlungen an Ungarn kürzenDer Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht zu einer Millionenstrafe. Die Frist ist inzwischen abgelaufen. Brüssel will das Geld jetzt von Zahlungen an Budapest abziehen. Auch der Verzug wird bestraft.18.09.2024
Nächster Anlauf für Asylwende Merz schlägt Grenzzurückweisungen auf Probe vorNach dem geplatzten Gipfel zu einer neuen Asylpolitik legt CDU-Chef Merz der Ampel ein neues Angebot vor: Man solle die Zurückweisung irregulärer Migranten an den Grenzen für drei Monate testen und dann Bilanz ziehen. Auch weitere Gespräche mit Lindner, Habeck und Scholz seien denkbar. 12.09.2024
