Am 1. September könnte es in Sachsen einen AfD-Wahlsieg geben. Ministerpräsident Kretschmer von der CDU gibt dafür der Ampel-Koalition in Berlin die Schuld. Eine Koalition mit der AfD schließt er im ntv Frühstart aus - nicht aber eine mit der Wagenknecht-Partei.

Vier Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer die Ampel-Koalition in Berlin für die schlechte Stimmung in seinem Bundesland verantwortlich gemacht. "Sie liefert das Land den Populisten aus", sagte der CDU-Politiker in Dresden dem ntv Frühstart. Kretschmer glaubt, dass die Zustimmungswerte seiner Partei in Sachsen bei einer anderen Arbeit der Bundesregierung besser und die der AfD geringer wären. "Wenn wir als Demokraten beweisen würden, dass Demokratie und Rechtsstaat die Probleme lösen, die aus Sicht der Bevölkerung die drängendsten sind, dann wird dem Populismus der Nährboden entzogen", sagte er.

Politik 31.07.24

US-Raketen in Deutschland Kretschmer kritisiert Vorgehen der Bundesregierung scharf

Die Bundesregierung adressiere die meisten Sorgen der Bürger in Sachsen nicht - etwa in der Migrationspolitik, beim Umgang mit Russland und den hohen Energiekosten. "Anstatt die Agenda abzuarbeiten, die die Bürgerinnen und Bürger aufstellen, macht sie Randthemen auf: Wokeness-Themen, Cannabis-Legalisierung", so der Ministerpräsident.

Kretschmer forderte die Wähler anderer etablierter Parteien dazu auf, bei den Landtagswahlen für die CDU zu stimmen, um Populisten an der Macht zu verhindern. "Wenn man möchte, dass diesem Land Stabilität gegeben wird, dann muss man jetzt bei dieser Wahl strategisch wählen", so der Regierungschef. Seine Partei habe als einzige die Chance, eine Regierung zu bilden. Er glaube nicht, dass man in den letzten Tagen bis zur Wahl noch viele Menschen in ihrer Meinung verändern könne, die bereits festgelegt seien - das müsse langfristig gelingen. Nun aber brauche man Wähler, die zuletzt für andere Parteien gestimmt hätten, nun aber aus strategischen Gründen CDU wählen.

Kritik an BSW - aber Koalition nicht ausgeschlossen

Kretschmer lehnte eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ab. Eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollte er dagegen auf Nachfrage nicht ausschließen. Allerdings kritisierte der CDU-Politiker die neue Partei deutlich. Das BSW plakatiere vor allem Wagenknecht, obwohl diese in Sachsen gar nicht antrete. Zudem wisse man kaum etwas über das Programm der Partei. "Auch das ist ein Stück weit eine Wundertüte, eine Blackbox", so Kretschmer. Man solle das BSW nicht so wichtig nehmen - diesen Fehler hätten Journalisten bereits bei der AfD gemacht. "Reden wir doch mal über die Inhalte, darüber, was wir machen wollen, nicht über Wolkenkuckucksheim."

Der Ministerpräsident wies gleichzeitig die Forderung Wagenknechts zurück, eine Koalition davon abhängig zu machen, dass mögliche Partner für eine Friedenslösung in der Ukraine bereitstünden. Er habe als einziger bereits kurz nach Ausbruch des Krieges darauf hingewiesen, dass man auch künftig ein Verhältnis zu Russland brauche und bei den Sanktionen beachten müsse, was am Ende Deutschland mehr schade als nutze. Ich möchte daran erinnern, dass das meine Position war und andere hinterhergehoppelt sind", sagte Kretschmer.