Kiffen nur mit BeipackzettelCannabis-Clubs müssen sich an strenge Regeln haltenDie Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt. Das Gras gibt es aber nicht in schummrigen Kiffer-Kellern zu kaufen, sondern in eingetragenen Anbauvereinen, sogenannten Cannabis-Clubs. Dort sollen strenge Regeln gelten, wie ein erster Gesetzentwurf zeigt.08.05.2023
Transgender-Behandlung verbotenFlorida geht weiter gegen sexuelle Minderheiten vorErst kürzlich weitet Florida das "Don't Say Gay"-Gesetz aus, das Unterricht über sexuelle Orientierung verbietet. Nun wird Ärzten die medizinische Versorgung minderjähriger Transgender verboten. Auch der Zugang für Erwachsene soll eingeschränkt werden.05.05.2023
Neues Gesetz vereidigtUngarn animiert zu Anzeigen gegen LGBTQUngarn schränkt die Rechte von LGBTQ immer weiter ein. Ein neues Gesetz hält Bürger an, andere Menschen zu melden, wenn "Zweifel an der verfassungsmäßigen Rolle von Ehe und Familie" bestehen. Von Menschenrechtsorganisationen und der EU kommt scharfe Kritik. 21.04.2023
Spinnen die Römer?Ein Bruschetta-Gesetz für richtige AusspracheBis zu 100.000 Euro Strafe könnte die falsche Aussprache von "Bruschetta" künftig kosten - das berichten zumindest diverse Medien. Dahinter steckt ein neuer Gesetzesentwurf in Italien. Der sorgt nicht nur für Verwirrung, sondern dient auch der Agenda der rechten Regierungspartei.15.04.2023Von Marc Dimpfel
Lisa Paus im "ntv Frühstart"Partner von Müttern sollen zehn Tage bezahlt freibekommenEin neuer Gesetzentwurf von Familienministerin Paus sieht vor, Mütter nach der Geburt mehr zu unterstützen. Ihre Partner sollen deshalb nach der Geburt bei vollem Lohnausgleich zehn Tage freinehmen können. Das Modell soll nicht nur für biologische Väter gelten.14.04.2023
Urteil des VerfassungsgerichtsKinderehen-Gesetz muss nachgebessert werdenDas Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist verfassungswidrig, verkündet das Bundesverfassungsgericht. Grund sind fehlende Regelungen über mögliche Folgen, zum Beispiel Unterhaltsansprüche. Der Gesetzgeber soll nun nachjustieren.29.03.2023
"Selbstbestimmungsgesetz"Ampel einig über Vereinfachung von GeschlechtseintragBisher müssen Menschen, die ihren Geschlechtseintrag oder Vornamen ändern möchten, zwei psychologische Gutachten einholen. Dies wird oft als diskriminierend kritisiert. Die Ampel-Koalition einigt sich nun auf eine Änderung dieser Regel. Kritik gibt es dennoch - auch aus den eigenen Reihen. 25.03.2023
Justizreform in IsraelNeues Gesetz soll Netanjahus Macht sichernSeit Wochen protestieren in Israel Tausende gegen eine geplante Schwächung der Justiz. Nun erlässt Jerusalem ein neues Gesetz, das die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten erschwert. Die Opposition nennt das Gesetz "korrupt" und will klagen.23.03.2023
Schrumpfkur für den BundestagCSU und Linke wollen Wahlrechtsreform vor Gericht kippenWie das ausufernde Anwachsen der Zahl von Bundestagsabgeordneten begrenzt werden soll, wird bereits lange diskutiert. Die Ampelparteien einigen sich jüngst auf einen Kompromiss, der das Wahlrecht betrifft. CSU und Linke sehen sich bei den Planungen übergangen und erwägen Verfassungsklagen.13.03.2023
"Erst am Anfang der Beratungen"Grüne bemühen sich im Heizungsstreit um BeschwichtigungEin Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgt für Unmut und Verwirrung. Schon ab dem 1. Januar 2024 will Minister Habeck den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verbieten. Die Gäste bei Anne Will sind sich einig: Darüber muss nochmal geredet werden.13.03.2023Von Marko Schlichting
