Gesetz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gesetz

05.06.2008 11:46

VW-Gesetz vor Gericht EU leitet Verfahren ein

Die EU-Kommission leitet ein neues Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den umstrittenen Entwurf zum neuen VW-Gesetz ein. Berlin müsse das Vetorecht für Niedersachsen abschaffen, heißt es zur Begründung. Der Entwurf enthält immer noch die 20-prozentige Sperrminorität und damit die Blockademöglichkeit für das Land Niedersachsen.

04.06.2008 19:03

Streit um das VW-Gesetz Brüssel schießt zurück

Die EU-Kommission will ein neues Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den umstrittenen Entwurf zum VW-Gesetz eröffnen. Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch immer die 20-prozentige Sperrminorität und damit eine Blockademöglichkeit durch das Land Niedersachsen enthält.

19.04.2008 14:31

Wanzen & Co. Zypries verteidigt BKA-Gesetz

Die heimliche Videoüberwachung von Wohnungen Terrorverdächtiger ist im Entwurf für ein geändertes Gesetz über die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) vorgesehen.

26.03.2008 19:36

Zertifikatefonds ungeschützt Abgeltungssteuer greift zu

Schlechte Nachrichten für Anleger: Zertifikatefonds sollen ihren Bestandsschutz vor der Abgeltungssteuer verlieren. Dies sehe der Entwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2009 vor, schreibt die "FTD". Damit würde ein wichtiger Vorteil der Zertifikatefonds wegfallen. Noch muss das Gesetz allerdings festgeschrieben werden.

12.01.2008 07:55

Schutz vor Dumpinglöhnen Scholz legt Entwurf vor

Bundesarbeitsminister Scholz will die neuen Mindestlohn-Gesetze bis zum Sommer unter Dach und Fach bringen. Er habe eine überarbeitete Fassung des Entsendegesetzes und des so genannten Mindestarbeitsbedingungs-gesetzes zur Abstimmung an seine Ministerkollegen weitergeleitet. Offen ist, wie die Union auf seinen Entwurf reagieren wird.

11.05.2005 11:41

Auch für Neuwagen Rußfilter-Steuerbonus

Das Bundeskabinett hat eine steuerliche Förderung von Rußfiltern für Dieselfahrzeuge beschlossen. Der Entwurf sieht für rußarme Neuwagen einen Bonus von 350 Euro und für die Nachrüstung mit Filtern von 250 Euro vor. Das Gesetz soll Anfang 2006 in Kraft treten und den Förderzeitraum 2005 bis 2007 umfassen. Umweltminister Trittin erwartet jedoch keine schnelle Einigung mit den Ländern.

14.07.2004 12:11

Kein Rechtsanspruch Mehr Krippen für die Kleinen

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur besseren Betreuung von kleinen Kindern beschlossen. Wenn der Entwurf Gesetz wird, müssen die Kommunen ihr Angebot an Krippenplätzen bis 2010 so erweitern, "dass sie dem Bedarf von Eltern und ihren Kindern entsprechen".