Weitere Reform zur MigrationSPD: Chancen-Aufenthaltsrecht ist "Win-win-Situation"Wer als Ausländer bereits mehrere Jahre in Deutschland lebt, soll künftig leichteren Zugang zu einem langfristigeren Aufenthaltsstatus bekommen. Das zumindest sieht die SPD in ihrem neuen Entwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht vor. Dieses Privileg träfe jedoch die Falschen, meint die Union.02.12.2022
Bargeldverbot bei ImmobilienkaufGesetz soll Jagd auf Oligarchenvermögen erleichtern Wer die Eigentümer von Immobilien, Jachten oder Flugzeugen sind, können Ermittler in Deutschland kaum nachvollziehen. Die EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen lassen sich so nur schwer durchsetzen. Der Bundestag beschließt eine Novelle, die das nun ändern soll.01.12.2022
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Dezember Die Deutsche Bahn ändert den Fahrplan und erhöht die Preise, die Energiepreispauschale für Rentner wird ausgezahlt, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht endet und die Deutschen dürfen es wieder krachen lassen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 30.11.2022Von Axel Witte
Erleichterungen geplantScholz wirbt für Einbürgerungs-ReformDie Bundesregierung geht die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an. Einen ersten Gesetzentwurf, mit dem Hürden zur Einbürgerung gesenkt werden sollen, begrüßt Bundeskanzler Scholz. Als "Land der Hoffnung" brauche Deutschland bessere Regelungen für Einwanderer, sagt er. Die CDU sieht das anders.26.11.2022
Anforderungen sollen sinkenFaeser will Einbürgerungen erleichternBundesinnenministern Faeser will die Bedingungen für die Einbürgerung von Ausländern deutlich herabsetzen. Neben einer Verkürzung der Wartezeit soll auch der bisher erforderliche Wissenstest für einige Gruppen entfallen. Die CDU warnt derweil von einem "Verramschen" deutscher Pässe.25.11.2022
Positive Darstellung strafbarRussland schränkt LGBTQ-Rechte weiter einSchon vor Monaten warnten Aktivisten vor einer Gesetzesverschärfung in Russland, die die Rechte der LGBTQ-Community weiter einschränken könnte. Nun macht die russische Regierung ernst: Jegliche positive Darstellung, etwa von Homosexualität, ist strafbar.24.11.2022
Nach Unionsblockade im BundesratVermittlungsausschuss stimmt Bürgergeld zuMit weitreichenden Zugeständnissen an die Union bringt die Ampel-Koalition eine abgespeckte Version des Bürgergeldes durch den Vermittlungsausschuss. Damit kann die Sozialreform zum 1. Januar kommen. Hartz IV ist dann Geschichte. 23.11.2022
Folge von "Nur Ja heißt Ja"Sexualstraftäter werden in Spanien früher entlassenMit dem Gesetz "Nur Ja heißt Ja" gilt Spanien als Vorreiter bei der Ahndung von Sexualstraftaten. Doch wie es scheint, birgt die Regelung einen Widerspruch in sich: Auch wenn Vergewaltigungen härter bestraft werden, verkürzen sich die Strafen an anderer Stelle. Einige Täter sind bereits wieder auf freiem Fuß.19.11.2022
Hohe Strafen für illegale RavesItaliens Politik streitet über Techno-PartysAls eine der ersten Amtshandlungen knöpft sich die rechtsradikale Regierung in Italien illegale Rave-Partys vor. Feiernden drohen nun drastische Strafen. Die Opposition sieht darin einen Versuch, die generelle Versammlungsfreiheit einzuschränken, und protestiert. 03.11.2022
Wieder Vergehen statt VerbrechenKinderpornografie-Gesetz soll entschärft werdenErst 2021 wurde das Gesetz verschärft, jetzt folgt die Rolle rückwärts. Um der Justiz bei der Verfolgung von Kinderpornografie mehr Spielraum zu ermöglichen, fordern mehrere Bundesländer eine Anpassung des Paragrafen. Aktuell treffe das Gesetz auch die Falschen.03.11.2022
