Am Wochenende geben sich die AfD-Abgeordneten neue Verhaltensregeln für das Auftreten im Bundestag. Parteichefin Weidel zeigt, wie viel sie selbst darauf gibt: Ihre Rede zur Eröffnung der Generaldebatte ist gespickt mit wüsten Beschimpfungen gegen Merz. Der Kanzler lässt dies nicht auf sich sitzen.

AfD-Chefin Alice Weidel hat die Generaldebatte des Bundestags mit persönlichen Beleidigungen von Kanzler Friedrich Merz eröffnet. Sie warf ihm Wortbruch vor, wiederholte den AfD-Vorwurf vom Wahlbetrug und nannte ihn einen "Lügenkanzler". "Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der Lügenkanzler, Herr Merz, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen."

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Sie hielt ihm dabei die noch mit dem alten Bundestag nach der Bundestagswahl verabschiedete Lockerung der Schuldenbremse vor und sprach von einem "beispiellosen Staatsstreich". Der nun debattierte Bundeshaushalt und die Finanzplanung der Regierung seien eine "Schuldenorgie". Weidel kritisierte unter anderem die Unterstützung für die Ukraine.

Wortbruch warf Weidel Merz beim Thema Stromsteuer vor, die zunächst nicht, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, für alle gesenkt werden soll. "Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß in Ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht", sagte Weidel. Sie nannte Merz einen "Papierkanzler", der sich von der SPD vorführen lasse. Seine Kanzlerschaft gehe "als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein".

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In ihrer Rede griff sie die Regierung auch bei der Migrationspolitik an und sprach von "migrationspolitischen Schaufensterübungen". Die veranlassten Grenzkontrollen seien mangelhaft, die Einschränkungen beim Familiennachzug "homöopathisch". Weidel zeichnete ein düsteres Bild des Landes und erwähnte Messerangriffe, Sexualdelikte, Übergriffe in Freibädern und schlechte Zustände an Schulen. "Die Islamisierung schreitet rasend und aggressiv voran", sagte Weidel weiter.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mahnte nach Weidels Rede einen angemessenen Umgangston im Parlament an: "Wir würdigen uns hier nicht persönlich herab und bezichtigen uns der Lüge", sagte die CDU-Politikerin.

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Merz selbst wies die Wortbruch-Vorwürfe von Weidel scharf zurück. "Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen muss auch in einer Demokratie niemand unwidersprochen einfach hinnehmen", sagte der CDU-Vorsitzende. Er fügte hinzu: "Ich weise Ihre pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der Arbeit der neuen Bundesregierung deshalb mit aller Entschiedenheit zurück."

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sah sich durch Weidels Rede in seiner Forderung nach einem AfD-Verbot bestärkt. "Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine solche Rede halten, wie Sie das eben getan haben?", fragte er.

Die AfD hatte sich am Wochenende zu einer Fraktionsklausur in Berlin getroffen. Dabei verordnete sich die Fraktion neue Verhaltensregeln für die Abgeordneten. Dort heißt es unter anderem, dass sich diese "um ein geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament" bemühen sollten.