Hubertus Heil

Kurz vor dem Spitzentreffen von SPD und Union im Kanzleramt will Merkel vom Koalitions-Zwist beim Thema Grundrente nichts wissen. "Dass es die Grundrente geben wird, ist unbestritten", sagt die Kanzlerin. "Wir biegen in die Schlusskurve ein." Viele Unionspolitiker sehen das ganz anders.

Der Bundesarbeitsminister will nächstes Jahr mit der Einführung der Grundrente starten. Doch die Union hat noch Verhandlungsbedarf. Besser sei es vielleicht, das ganze Vorhaben um ein halbes Jahr zu verschieben, heißt es aus Kreisen der Union.

Die Grundrente ist weiter ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Inzwischen ringen beide Seiten um die konkrete Ausgestaltung des mühsam ausgehandelten Kompromisses. Die CDU dringt auf Nachbesserungen. Arbeitsminister Heil appelliert an den guten Willen aller Beteiligten.

Arbeitsminister Heil will mit der Grundrente Geringverdienern finanziell unter die Arme greifen. Verfassungsrechtliche Bedenken und ein millionenschwerer Verwaltungsaufwand bringen das Projekt ins Wanken und lassen den Koalitionspartner zweifeln.

Auch nach der mühsamen Einigung in der Großen Koalition zur Grundrente erregt das Gesetz von Arbeitsminister Heil weiterhin die Gemüter. Jetzt sickert ein internes Papier der Deutschen Rentenversicherung durch. Die Experten machen klar, was sie von dem SPD-Herzensprojekt halten: gar nichts.

Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" müssen Hartz-IV-Empfänger Pflichten erfüllen - sonst wird ihr Regelsatz gekürzt. Im vergangenen Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die drastischsten solcher Kürzungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Davon betroffen sind jedoch nur wenige.

Arbeitgeber drängen darauf, die Regeln für Kurzarbeit zu lockern, um ihre Mitarbeiter über schwierige Zeiten in Unternehmen zu halten. Arbeitsminister Heil macht Vorschläge: Ihm schweben wegen der Flaute in einzelnen Branchen Instrumente wie während der Finanzkrise vor.

Wie hart dürfen Arbeitsagenturen künftig unkooperative Bürger sanktionieren? Nach dem Jahreswechsel will Bundesarbeitsminister Heil die angekündigte Hartz-IV-Reform angehen. Die Grünen verlangen einen grundsätzlichen Perspektivwechsel bei der Förderung.

Mit Spannung blicken Beobachter auf den anstehenden Parteitag der SPD. Neben einem Kompromiss in der GroKo-Frage, steht auch die Wahl der Parteivize auf dem Programm. Hier zeichnet sich ein direktes Duell zwischen Arbeitsminister Heil und Juso-Chef Kühnert ab.

Kramp-Karrenbauer bringt die SPD zum Schäumen: Im Interview mit n-tv erklärt die CDU-Chefin, die Grundrente werde nur umgesetzt, wenn die Große Koalition Bestand hat. Bei den Sozialdemokraten wird das als ungerechtfertigte Drohung verstanden.