Die hohe Inflation macht den Menschen in Deutschland zu schaffen. Haushalte, die existenziell durch die Teuerung bedroht sind, will Arbeitsminister Heil gezielt entlasten. Dafür sieht er auch eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze vor.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze im Zuge der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes angekündigt. "Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen, und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben."

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Wirtschaft 14.07.22

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Heil hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die Berechnung so zu ändern, dass die Regelsätze beim Bürgergeld pro Person und Monat um 40 bis 50 Euro höher sind als in der bisherigen Grundsicherung. Das von der Ampel-Koalition angekündigte Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ersetzen.

Der Sozialstaat müsse dafür sorgen, dass Menschen ohne finanziellen Rücklagen auch über die Runden kommen könnten. "Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher."

Zudem drang der Arbeitsminister darauf, bei künftigen Entlastungspaketen nur noch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu berücksichtigen. "Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen", sagte er ebenfalls dem RND. Er sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten. "Für sie sind höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem", so Heil. "In dieser schweren Krise müssen wir gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren."