Politik

Ärger am Airport Wie das Flugchaos gelindert werden soll

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Lange Schlangen, schlechte Laune.

(Foto: picture alliance / Panama Pictures)

Lange Schlangen bei der Gepäckaufgabe, Flüge sind verspätet oder fallen aus: Ausländische Helfer sollen das Chaos an den deutschen Flughäfen lindern. Zur Dauerlösung soll das aber nicht werden.

In Nordrhein-Westfalen haben am Wochenende die Sommerferien begonnen und eigentlich wollten viele Menschen verreisen. Was sie jedoch erwartete, war das Gegenteil von Erholung. Lange Schlangen bei der Gepäckabgabe, Menschen warteten frustriert am Check-in oder blickten genervt auf die Anzeigetafeln, weil Maschinen verspätet waren oder gar kurzfristig ausfielen. Reisechaos, nicht zum ersten Mal.

Weder Verkehrsminister Volker Wissing noch Arbeitsminister Hubertus Heil oder Innenministerin Nancy Faeser lassen einen Zweifel aufkommen, wer aus ihrer Sicht für das Chaos an den Flughäfen verantwortlich ist: die Fluggesellschaften. Rückwärtsgewandte Diskussionen wollen die drei nach eigenem Bekunden jedoch nicht führen: Das würde den Reisenden nichts bringen, um schneller in den Urlaub zu kommen, sagt Arbeitsminister Heil. "Jetzt geht es um pragmatische Lösungen", so der SPD-Politiker. Auch Verkehrsminister Wissing, der den Dialog mit der Branche initiiert hat, sagt: "Ich bin nicht auf die Branche zugegangen, um Schuldige, sondern um Lösungen zu suchen." Dabei lässt sich die Ursache des Problems ziemlich klar benennen. Den Airlines fehlt es an Fachkräften.

Damit aus den gefrusteten wieder vorfreudige Urlauber werden können, hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Branche einen Plan erarbeitet, der das Flugchaos lindern soll. Die Idee ist, ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen, damit sie hierzulande in den Flughäfen aushelfen. Laut Innenministerin Faeser kam der Hinweis aus der Wirtschaft, dass erfahrene Helfer in der Türkei zu finden seien. Von den Unternehmen sollen die nach Deutschland geholt werden, die Politik vereinfacht die dazugehörigen Verfahren. Dazu zählen etwa Arbeitserlaubnisse und Visa. Von den Ländern werden dann die sogenannten Zuverlässigkeitsprüfungen gemäß Luftsicherheitsgesetz durchgeführt. Faeser weist darauf hin, dass das für die Sicherheitskontrollen nicht gelte. Dort ist die Bundespolizei verantwortlich, dort seien lediglich 15 Prozent der beschäftigten Sicherheitsdienstleister entlassen worden. Zudem könne die Bundespolizei "auch gegebenenfalls mit eigenem Personal an den Sicherheitskontrollen unterstützen".

Keine Dauerlösung

Von der Ampel wurden die vereinfachten Verfahren an Bedingungen geknüpft. Heil erklärt, dass jede Form von Sozialdumping und Ausbeutung vermieden werden solle. Das schließe auch Leiharbeit aus, zumal es dafür ohnehin aus Drittstaaten wie der Türkei keinen rechtlichen Rahmen gebe. Die Arbeitskräfte sollten direkt bei den Unternehmen angestellt werden. Zudem dürfe es kein Lohndumping geben, die Hilfskräfte sollten nach Tarif bezahlt werden. Zuletzt erwarte die Regierung, dass die Hilfsarbeiter auch menschenwürdig untergebracht würden, das werde von den Ländern kontrolliert.

"Das hier ist eine befristete Maßnahme, damit diese Knappheit nicht auf dem Rücken von Urlaubern ausgetragen wird", hebt Heil hervor. Eine Dauerlösung sei es nicht. "Es ist auch da Aufgabe der Unternehmen, dafür zu sorgen, dass sie attraktive Arbeitgeber sind, mit anständigen Arbeitsbedingungen und Löhnen." Deshalb sei die kurzfristige Lösung mit dem Appell der Bundesregierung verbunden, dass die Sozialpartner der betroffenen Branchen einen Tarifvertrag abschließen, der dann auch bundesweit gelten könne. Schließlich wird es auch eine Zeit nach dem Sommer geben.

Die grundlegende Ursache kann dadurch nicht gelöst werden. In den vergangenen zwei Corona-Jahren ist die Nachfrage nach Flugreisen massiv eingebrochen, also haben sich Fachkräfte in anderen Branchen umgeschaut. Im ntv.de-Interview schätzt der Luftfahrtexperte Gerald Wissel, dass sich die Zahlen zwar zwischen den Flughäfen unterschieden, dass jedoch in der Branche über alle Bereiche hinweg mindestens zehn Prozent der Beschäftigten fehlten oder nicht reaktiviert würden.

"Was nicht geht, ..."

Genau das sollte eigentlich verhindert werden. Während der Corona-Krise hatte der Staat den Luftverkehrsgesellschaften und deutschen Airports mit massiven Wirtschaftshilfen unter die Arme gegriffen. Allein die Lufthansa nahm nach eigenen Angaben rund 3,8 Milliarden Euro in Anspruch, zahlte die Staatshilfen aber auch wieder zurück. Zudem wurde der Branche Kurzarbeit ermöglicht, betont der Arbeitsminister. "Um eben nach der Pandemie wieder durchstarten zu können."

Stellenweise sei die Kurzarbeit in der Branche auch zum Einsatz gekommen. "Aber wir stellen fest, dass in einigen Bereichen Bodenpersonal entlassen wurde, zum Teil auch mit Abfindungen." An anderen Stellen sei die Maßnahme erst gar nicht zum Einsatz gekommen, sodass Beschäftigte sich aufgrund der Einkommensverluste andere Arbeitgeber gesucht hätten, zum Beispiel in der Paketbranche.

Und auch, wenn die drei Ampel-Minister von "rückwärtsgewandten Debatten" nichts wissen wollen, unterstreicht Heil, was er von der Situation hält. "Was nicht geht ist, dass Unternehmen Probleme schaffen und dem Staat das sozusagen vor die Tür gekippt wird." Es sei richtig, die Probleme jetzt an den Flughäfen pragmatisch zu lösen, jeder müsse Verantwortung übernehmen. "Es ist so, dass jetzt die Unternehmen am Zug sind, wir haben die Voraussetzungen geschaffen." Wie lange das dauern würde, liege in der Hand der Wirtschaft. Ähnlich äußert sich Wissing: "Letztlich ist es ein privatwirtschaftliches Problem, das nur durch die Unternehmen gelöst werden kann."

Zudem ist der Luftverkehr mit dem Problem nicht allein. Viele andere Bereiche sind vom Fachkräftemangel betroffen. Das ist auch der Ampel bewusst. Man werde das Problem für alle Branchen angehen, sagt Heil: "Es geht darum, dass wir alle Potenziale im Inland heben, damit der Fachkräftemangel nicht zur Wachstumsbremse wird." Gemeinsam mit Innenministerin Faeser kündigte er zudem für den Herbst eine Neufassung des Einwanderungsgesetzes an. Aber auch bis dahin wird sich das Flugchaos nicht wieder normalisiert haben.

Quelle: ntv.de

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