Sorge um JustizreformScholz warnt Israel "vor einer Staatskrise"Die vor Monaten angekündigte Justizreform spaltet die israelische Gesellschaft. So sehr, dass einige sogar bürgerkriegsähnliche Zustände befürchten. Nun äußert die deutsche Regierung Sorge um das Land - hält sich aber mit Kritik noch zurück.26.07.2023
Vielfacher terroristischer MordMehrere Angeklagte im Brüsseler Terrorprozess schuldig gesprochenIm März 2016 erschütterten die Terroranschläge von Brüssel Europa: 32 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. Jetzt spricht ein Schwurgericht den 38-jährigen Mohamed Abrini und den 33-jährigen Franzosen Salah Abdeslam wegen "terroristischen Mords" schuldig.25.07.2023
"Schwarzer Tag" für IsraelProtest gegen Justizreform - Israelische Ärzte streikenDie seit Monaten andauernden Proteste in Israel eskalieren nach der Verabschiedung der umstrittenen Justizreform. Die Ärztekammer streikt, auch der Gewerkschaftsverband droht mit einem Generalstreik. Viele Zeitungen sprechen von einem "schwarzen Tag für die israelische Demokratie". 25.07.2023
Nach Billigung von JustizreformProteste in Israel eskalierenUngeachtet der monatelangen Proteste verabschiedet die Knesset jüngst ein Kernelement der umstrittenen Justizreform. Nach der Entscheidung kommt es zu Ausschreitungen: Demonstranten und Polizisten geraten aneinander, es kommt zu Festnahmen und einer Massenschlägerei. 25.07.2023
Trotz ProtestenParlament verabschiedet Teil der israelischen JustizreformMit einem neuen Gesetz schwächt Israels Regierung die unabhängige Justiz. Das Parlament hat ein entsprechendes Kernelement zum Umbau verabschiedet. Eine Mehrheit der 120 Abgeordneten stimmt für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt.24.07.2023
Silvester-Krawalle in Berlin15-Jähriger wegen Feuerlöscher-Wurf angeklagtIn der Silvesternacht kommt es in Berlin zu Ausschreitungen. Inzwischen müssen sich einige Tatverdächtige vor Gericht verantworten. Einem 15-Jährigen wirft die Staatsanwaltschaft vor, einen Rettungswagen attackiert zu haben, der einen Notfall an Bord hatte.24.07.2023
Klinik-Treffen zur JustizreformSchafft Israel in letzter Minute einen Kompromiss?Kurz vor einem entscheidenden Votum im Parlament zur Justizreform trifft sich Israels Präsident Herzog mit Regierungschef Netanjahu, um eine Einigung zu erzielen. Auf den Straßen demonstrieren jeweils Zehntausende Gegner und Befürworter der umstrittenen Pläne.24.07.2023
Prekäre Fehlerkultur der JustizWarum Manfred Genditzki kaum eine Chance auf Gerechtigkeit hatteManfred Genditzki ist frei. 13 Jahre lang sitzt der ehemalige Hausmeister unschuldig im Gefängnis, bevor die Justiz ihren Fehler eingesteht. Wenn Richter sich irren, werden Menschen grundlos um Lebenszeit gebracht. Um das zu verhindern, braucht es Kontrolle - doch die hat deutliche Schwachstellen.23.07.2023Von Sarah Platz
Schrittmacher wird eingesetztNetanjahu muss am Herzen operiert werdenDer Druck auf Israels Regierungschef Netanjahu wächst, weil er am Montag seine geplante Justizreform durch das Parlament bringen will. Zuvor muss er ins Krankenhaus, um sich einer Operation zu unterziehen. Dabei wird ihm ein Herschrittmacher eingesetzt.23.07.2023
Umstrittene JustizreformProtestmarsch mit Zehntausenden erreicht JerusalemSeit Monaten gehen regelmäßig Zehntausende Menschen gegen die Justizreform in Israel auf die Straße. Nun erreicht auch ein Demonstrationszug Jerusalem, der in Tel Aviv gestartet war. Vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament soll ein Zeichen gesetzt werden.22.07.2023
