Nach Kritik von Richtern Kinderpornografie-Strafverschärfung soll korrigiert werdenIn der Absicht, härter gegen Kinderpornografie vorzugehen, verschärft die Große Koalition im Jahr 2021 die Strafvorschriften deutlich. Unter anderem ist keine Einstellung von Verfahren mehr möglich. Allerdings übersieht der Gesetzgeber damals, dass es durchaus Bagatellfälle gibt. Die Ampel-Regierung plant Korrekturen. 13.03.2023
Problem der Justiz Warum immer wieder Täter freikommenWegen Überbelegung müssen immer wieder Straftäter aus der Haft vorzeitig entlassen werden. Vor allem in Entzugskliniken sind die Plätze rar. Das Problem besteht seit Jahren und zwar landesweit.11.03.2023
"Sind Täter auf den Fersen" DNA-Massentest soll 32 Jahre alten Mordfall lösen1991 wird die 16-Jährige Seckin Caglar in Köln ermordet, der Täter läuft bis heute frei herum. Ein DNA-Massentest soll dies nun ändern, 355 Männer sollen eine Speichelprobe abgeben. Wer sich weigert, wird genauer unter die Lupe genommen.10.03.2023
Auslegung ist Sache der Gerichte Belarus führt Todesstrafe bei Hochverrat ein Belarus ist das einzige Land Europas, das die Todesstrafe noch nicht abgeschafft hat. Nun droht diese auch Amtspersonen und Soldaten, die sich des Hochverrats schuldig gemacht haben. Auch die einfachen Bürger müssen mit härteren Strafen rechnen.10.03.2023
Baldwin nicht bei Anhörung Verwirrung um die Waffe in "Rust"-ProzessWegen fahrlässiger Tötung drohen Alec Baldwin immer noch 18 Monate Haft. Doch auch zur zweiten Gerichtsanhörung ist der Schauspieler nun nicht persönlich erschienen. Außerdem herrscht offenbar Verwirrung um den Verbleib der Tatwaffe.10.03.2023
Dokumentation von Prozessen Richter stemmen sich gegen VideoaufzeichnungenSeit Jahren fordern Anwälte, dass Strafprozesse in Bild und Ton aufgezeichnet werden müssen. Gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Buschmann laufen die Richter Sturm. Dabei geht es ihnen angeblich nicht um ihre eigene Rolle, sondern um die Rechte von Opfern und Angeklagten. 09.03.2023
Urteil enthält Rechtsfehler IS-Rückkehrerin Jennifer W. droht härtere StrafeWegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird die IS-Rückkehrerin Jennifer W. zu zehn Jahren Haft verurteilt, doch das Urteil enthält Rechtsfehler. Dies bestätigt nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Über das Strafmaß muss neu entschieden werden.09.03.2023
Rechtsstreit mit Regierung endet Haus Hohenzollern zieht Forderungen in Eigentumsstreit zurückDas Adelshaus Hohenzollern wird in der Nachkriegszeit von der sowjetischen Besatzungsmacht enteignet. Seit Jahren schwelt ein Rechtsstreit mit der Bundesregierung um Entschädigungen und Eigentumsfragen. Nun bahnt sich ein überraschendes Ende an.08.03.2023
Verfassungsbeschwerde abgelehnt "Querdenken"-Initiator Ballweg bleibt in U-HaftGemeinsam mit Verschwörungsideologen wie Ken Jebsen verbreitet Michael Ballweg krude Theorien über die Corona-Pandemie. Später wird ihm auch Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Sein Versuch, aus der U-Haft freizukommen, scheitert - jetzt bleibt nur noch der Weg nach Straßburg.07.03.2023
Ermittlungen nach Zoll-Fund Bolsonaro-Delegation mit Schmuck erwischtEine Delegation der Regierung Bolsonaro kehrt 2021 von einer Reise aus dem Mittleren Osten zurück. Der Zoll beschlagnahmt nicht deklarierten wertvollen Schmuck für die First Lady. Der abgewählte brasilianische Präsident sagt, er wisse von nichts.07.03.2023
