Seit Monaten schränkt der Kreml die Meinungsfreiheit in Russland immer weiter ein. Nun sollen Kritiker der Armee noch härter bestraft werden. Alle, die "die Sicherheit des Landes garantieren" seien so vor "Provokationen und Lüge" geschützt.

Mehr als ein Jahr nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine erweitert Russland sein ohnehin schon umstrittenes Gesetz zur Ahndung einer "Verleumdung" oder "Diskreditierung" eigener Kämpfer. Hohe Strafen drohen nun nicht nur für Kritik an der Armee, sondern auch an "Freiwilligen", die im Nachbarland kämpfen.

Politik 01.03.23

Sieben statt fünf Jahre Haft Prigoschin will härtere Strafen für Kriegskritiker

"Alle, die heute ihr Leben riskierend die Sicherheit des Landes und seiner Bürger garantieren, sind nun vor Provokationen und Lüge geschützt", schrieb der Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin nach Verabschiedung der Gesetze auf seinem Telegram-Kanal. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner - die offiziell als Freiwillige gelten - vor übler Nachrede zu schützen.

Schon in den vergangenen Monaten hat die russische Führung im Zusammenhang mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine die Meinungsfreiheit im eigenen Land massiv beschnitten. Wegen angeblicher "Diskreditierung der russischen Armee" wurden in den vergangenen Monaten schon etliche Kriegsgegner zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. International gelten viele als politische Gefangene.