Städten und Gemeinden untersagen zunehmend auf ihren Flächen Glyphosat. Selbst auf verpachteten landwirtschaftlich genutzten Flächen gibt es mehr und mehr Verbote. Stattdessen werden neue Alternativen zur Unkrautvernichtung erprobt.
Mit einem neuen Fördersystem will die Bundesregierung gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen. Dabei soll die Unterstützung strukturschwacher Regionen nicht von der Postleitzahl abhängen. Wie der Plan finanziert werden soll, ist allerdings noch unklar.
100.000 neue Mitarbeiter will die Deutsche Bahn in den nächsten Jahren einstellen. Ein Punkt, der für den Konzern als Arbeitgeber spricht, könnte dann bezahlbarer Wohnraum lauten - vor allem in den Städten. Die Bahn prüft, spricht mit Kommunen und plant bereits.
Schwache Kommunen fallen immer weiter hinter reichere Städte zurück, stellt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung fest. Das Bild ist altbekannt: In Bayern und Baden-Württemberg sind die reichsten Städte, im Ruhrgebiet die ärmsten. Die Autoren stellen daher eine kostspielige Forderung.
In Berlin und anderen Kommunen sind die öffentlichen Toiletten und Wartehäuschen der Wall AG allgegenwärtig. Der Gründer des Unternehmens, Hans Wall, ist nun im Alter von 77 Jahren gestorben, wie seine Familie mitteilt.
Immer mehr Bürgermeister in Deutschland werden Opfer körperlicher Gewalt im Amt. Das ergibt eine Umfrage. Die Zahl der Angriffe ist in den vergangenen zwei Jahren um 25 Prozent gestiegen. In manchen Regionen ist es besonders schlimm.
Die Zeit drängt: Bis zum Jahresende muss eine Grundsteuerreform durchgesetzt werden, andernfalls verlieren die Kommunen eine zentrale Geldquelle. Die Bundesregierung schafft nach monatelangen Querelen nun, einen ersten Schritt zu gehen. Jetzt ist der Bundestag am Zug.
Der Europäische Gerichtshof stoppt die Pkw-Maut. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund regt jetzt andere Lösungen an, etwa die Ausweitung einer bestehenden Maut. Die Grünen wollen von der CSU wissen, wie viele Millionen an Steuergeldern durch das gescheiterte Vorhaben verloren sind.
Bund und Länder scheinen sich nach über einem Jahr, endlich auf eine Neuregelung der Grundsteuer verständigt zu haben. Kanzlerin Merkel kündigt einen Gesetzentwurf in der kommenden Woche an. Andernfalls droht Kommunen ein Milliardenverlust.
Noch immer ringt die Koalition um eine Reform der Grundsteuer. Finanzminister Scholz versichert, dass es nicht Ziel sei, die Einnahmen der Kommunen zu steigern. Doch das heißt nicht, dass es für niemanden teurer werde.
Die Europawahl steht vor der Tür. Doch wie eine Studie zeigt, schenken die Deutschen ihren Kommunalpolitikern mehr Vertrauen, als den politischen Vertretern auf EU-Ebene. Auch bei den Top-Themen der Bundesbürger stößt die Europapolitik nicht auf das größte Interesse.
Bund, Länder und Kommunen müssen nach der aktuellen Steuerschätzung in den kommenden vier Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen. Die Staatseinnahmen steigen Schätzungen zufolge wegen der eingetrübten Konjunktur nicht mehr so stark wie zuletzt.
Annegret Kramp-Karrenbauer läuft sich für die anstehenden Wahlen in Kommunen, Bundesländern und zum Europäischen Parlament warm. Auf einer Tour durchs Land stichelt die CDU-Chefin gegen die Sozialismus-These von Juso-Chef Kühnert und erteilt einer möglichen CO2-Steuer eine klare Absage.
Alle reden von maroden Brücken, dem lückenhaften Mobilfunknetz und dem teuren Umbau des Stromnetzes. Weniger Aufmerksamkeit bekommt ein Teil der Infrastruktur, der mindestens genauso wichtig ist und ebenfalls dringend Milliardeninvestitionen benötigt: Deutschlands Kanalisation.
Wenn der Brexit kommt, verliert ein Ort in Schleswig-Holstein seinen Bürgermeister. Denn Iain Mcnab ist Schotte und die deutschen Behörden gründlich. Ein Brief informiert den Mann schon im Voraus: Gehen die Briten, verliert er sein Amt. "Bizarr" findet er das.
