Seit Monaten können Städte und Gemeinden die Hilfe der Bundeswehr im Kampf gegen Corona nutzen. Doch offenbar scheiterte dies vielfach an der Kostenfrage. Nun schafft das Kabinett Klarheit.
Städte und Gemeinden sind nach Einschätzung von EY-Experten bisher finanziell relativ unbeschadet durch die Corona-Krise gekommen. In erster Linie ist das auf die Finanzhilfen zurückzuführen. Bund und Länder werden aber nicht dauerhaft kommunale Finanzlöcher stopfen können.
Ohne kräftige Unterstützung werde man die deutschen Kommunen "nach der Pandemie nicht mehr wiedererkennen", sagt der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Leisten sollen diese Hilfe auch große Onlineändler, indem sie in einen "Innenstadtfonds" einzahlen.
In Sachsen steigen die Infektionszahlen rapide. Daher will die Landesregierung zu drastischen Maßnahmen greifen. Kommunen mit besonders hoher Inzidenz könnten komplett von der Außenwelt abgeschottet werden.
Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien: Im Sommer einigt sich die GroKo auf ein Milliarden-Paket zur Abfederung der Folgen der Krise. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat untersucht, ob es wirkt - und wenn ja, wie lange.
Verdi sind die Pläne von Kommunen und Einzelhandel für mehr Sonntagsöffnungen seit Jahren ein Dorn im Auge. In der Vorweihnachtszeit während der Corona-Pandemie sollten in Nordrhein-Westfalen verkaufsoffene Sonntage das Einkaufsgeschehen entzerren. Doch daraus wird nichts.
Seit mehr als 100 Jahren werden in Sangerhausen Fahrräder gebaut. Doch der Standort hat seit Längerem Probleme. Nun gerät ein weiterer Anlauf ins Schlingern. Sachsenring Bike kann seine Rechnung nicht mehr zahlen. Die vorhergehende Pleite wurde auch für die Kommune zu einem Desaster.
Knappe Betten und zu wenig Personal. Die Corona-Pandemie bringt das Gesundheitssystem ans Limit. Der Linken-Politiker Jan Korte sieht eine Teilschuld in der Privatisierung und fordert ein Umdenken.
Dänemarks Regierungschefin Frederiksen sieht sich zu einem drastischen Schritt genötigt: Für die Region Nordjütland wird ein Lockdown erlassen. In dem Gebiet war bei Nerzen eine mutierte Form des Coronavirus festgestellt worden. Mehrere Menschen haben sich bereits angesteckt.
Die mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen dürfen sich über höhere Löhne freuen. Gewerkschafter und Vertreter der Arbeitgeber einigen sich auf einen Kompromiss. Für Pflegekräfte gibt es ab dem kommenden Jahr eine gesonderte Gehaltssteigerung.
Den mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen winkt die Aussicht auf höhere Löhne. Gewerkschafter und Vertreter der Arbeitgeber stehen kurz vor einer Lösung. Eine letzte Hürde gilt es im Tarifstreit jedoch noch zu überwinden.
Nach der verschobenen Einigung zum Beherbergungsverbot folgt die Kritik: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt bemängelt den "Flickenteppich", der auch nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Bekämpfung bleibe. Auch Verbände und Kommunen beklagen die Unklarheit, die weiterhin herrscht.
Deutschlandweit unterstützt die Bundeswehr Kommunen bei der Pandemie-Bekämpfung. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sträubt sich jedoch dagegen. Trotz harter Kritik der Bundesregierung erteilt er den uniformierten Helfern eine neue Abfuhr.
Volle Tagesordnung im Bundesrat: Die Hängepartie beim strittigen Bußgeld für Raser konnte der Bundesrat nicht beenden - dafür hat er das weitgehende Aus für Tabakwerbung und Milliardenhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise besiegelt. Im Gesundheitswesen schreitet die Digitalisierung weiter voran.
Länder und Kommunen können auch künftig nicht eigenständig darüber entscheiden, Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen. Der Bundesrat lehnt eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung zum Aufenthaltsrecht ab.
Der Bundestag beschließt mehrere Gesetze zu Problemen, über die schon lange diskutiert wird. Es geht um die Kfz-Steuerreform, Entlastungen für Kommunen und Firmen in der Corona-Krise oder auch darum, zu verhindern, dass an Versandhäuser zurückgesandte Ware nicht auf dem Müll landet.
