Kommunen

Deutschland erleidet einen unnötigen Riesenwarnstreik. Doch für die Gewerkschaft Verdi geht es nicht nur um höhere Löhne. Verdi braucht eine Machtdemonstration und kämpft um die eigene Existenz. Denn der Gewerkschaft laufen die Mitglieder in Scharen davon. Von Wolfram Weimer

• Video ntv-Politikchef Blome bilanziert Streiktag

Während noch verhandelt wird, legen Warnstreiks große Teile des öffentlichen Verkehrs lahm. Dazu kommt Kritik aus den Kommunen. Verdi-Chef Werneke sieht es hingegen so: "Lieber jetzt ein starkes Signal als wochenlange Arbeitskämpfe". Der Beamtenbund dbb warnt jedoch bereits vor einer Ausweitung der Ausstände.

• Video Super-Streiktag - Deutschland steht großflächig still

Am Montag sollen umfassende Warnstreiks den Verkehr in Deutschland lahmlegen. Die Verhandlungsführerin der Kommunen ist empört. Die Gewerkschaften würden "maßlos übertreiben". Am Ende könne keiner mehr nachvollziehen, wegen welcher Tarifrunde wo genau gestreikt werde.

In den Tarifverhandlungen mit den Kommunen treten Tausende Klinikmediziner in mehreren Bundesländern in den Ausstand. Sie beklagen die aus ihrer Sicht schlechte Personalausstattung und Bezahlung.

Der Bund hat sich den den vergangenen Krisenjahren massiv verschuldet, um die Folgen von Corona und Inflation zu dämpfen. Finanzminister Lindner pocht nun auf eine Rückkehr zur Normalität. Das heißt auch: Länder und Kommunen können nicht mit weiteren Mitteln vom Bund rechnen.

Die Bundesländer und Kommunen stoßen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen. Darum wollen sie großzügigere Unterstützung vom Bund. Zwei Ministerpräsidenten sind am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner zu Gast, in der es um die Flüchtlingskrise geht. Von Marko Schlichting

52 Filialen will die insolvente Kaufhauskette Galeria dichtmachen. Tausende Beschäftigte verlieren ihre Stellen. Oder doch nicht? Der Konzern zeigt mit dem Finger nun auf Vermieter und Kommunen. Etwas umständlich formuliert: Signifikante Änderungen der Fortführungsperspektive könnten zu einer Neubewertung der Lage führen.

Nach den Berichten zu den Hintergründen der Nord-Stream-Anschläge warnt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt vor einer abnehmenden Unterstützung für die Ukraine. Mehr Hilfen brauche es zudem für deutsche Kommunen.

In vielen Regionen Deutschlands dürften Familien heute Probleme mit der Kinderbetreuung haben. Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst läutet Verdi den nächsten Warnstreik ein. Am Frauentag sollen die vorwiegend weiblichen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst die Arbeit niederlegen.

Auf der Suche nach einem sicheren Ort zum Leben kommen derzeit besonders viele Geflüchtete nach Deutschland. Ihre Unterbringung müssen die Kommunen organisieren, doch viele sind am Limit. Jens Spahn fordert bei "Hart aber fair" eine noch stärkere Sicherung der Außengrenzen, doch damit dürfte dem Problem kaum beizukommen sein. Von Marko Schlichting

Geflüchtete sollen in Greifswald nicht in Turnhallen untergebracht werden, stattdessen soll ein Containerdorf entstehen. Anwohner laufen gegen die Pläne Sturm. Als der Oberbürgermeister der Stadt eine Sitzung der Ortsteilvertretung besucht, braucht er Polizeischutz. Unter den Protestierenden sind diverse Rechtsextremisten.

Die "Letzte Generation" will ihre Proteste auf Bundesebene und in einzelnen Kommunen beenden, wenn ihre Forderungen erfüllt werden. Hannover signalisiert Entgegenkommen und soll deshalb von Straßenblockaden und anderen Aktionen verschont bleiben. Die FDP warnt, das Einlenken sei "naiv und gefährlich".

• Video Union kritisiert Hannover-OB für Deal mit Klimaklebern

In der zweiten Runde legen die Arbeitgeber für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ein erstes Angebot vor. Die Gewerkschaften geben sich entrüstet und monieren die soziale Unausgewogenheit sowie die geringe Anhebung der Bezüge. Nun folgen wohl Streiks. Ende März treffen sich beide Seiten erneut.

Länder und Kommunen fühlen sich durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen überlastet und fordern mehr Geld aus Berlin. Auch die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern, Seemann-Katz, besteht darauf. Sie sieht aber auch, dass noch immer vor allem die Belastungen durch Flüchtlinge gesehen werden, nicht die auch vorhandenen Gewinne.

Die Kommunen müssen sich um die Unterbringung von Geflüchteten kümmern. Die Stadt Lörrach hat dafür einen Wohnkomplex im Auge und kündigt deshalb den bisherigen Mietern. Die Entscheidung sorgt für Diskussionen.

Mehr als eine Million Flüchtlinge kommen im vergangenen Jahr nach Deutschland. Viele Kommunen schlagen Alarm: Es fehle an Wohnraum, Personal und Geld. Einige fordern auch eine Begrenzung der irregulären Migration. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel im Innenministerium. Erfüllt werden sie größtenteils nicht.