Kommunen

Für rund 330.000 Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten der Kommunen gibt es künftig mehr Entlastung im Arbeitsalltag und auch mehr Geld. Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden einigen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf einen Kompromiss. Beide Seiten zeigen sich erleichtert.

Wegen des Ukraine-Krieges steigen die Energiekosten rasant. Das könnte bald zu dunkleren Straßen führen, denn einige Kommunen überlegen, das Licht später an- und früher auszuschalten. So soll Energie eingespart werden.

Kommunen entschulden, damit "Spielraum für Investitionen bleibt" - so lautet der Plan von FDP-Chef Lindner. Dafür will der Finanzminister sogar das Grundgesetz ändern. Doch das ist nicht die einzige Hürde. Denn ähnliche Pläne stießen einst auf Widerstand.

Wirtschaftsminister Habecks ambitionierte Idee: Binnen 13 Jahren soll der Strom in Deutschland fast vollständig aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Es soll mehr Druck bei Windenergie, an Land und auf See, und bei der Solarenergie geben. Kommunen sollen beteiligt werden und Netze schneller stehen.

Umweltministerin Lemke stellt das Sofortprogramm zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels vor. Spezielle Manager sollen die Anpassung in Kommunen organisieren, ein Beratungszentrum soll Fachwissen vermitteln, zudem soll Klimaanpassung ins Gesetz. Offen ist noch die Finanzierung.

Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist riesig, doch für die Länder und Kommunen ist die Organistation des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine eine echte Herausforderung. Wie viele Menschen kommen und wo sollen sie untergebracht werden? Die Länder drängen darauf, dass der Bund besser organisiert.

Tausende Menschen aus der Ukraine erreichen täglich Deutschland. Während Berlin bereits an der Belastungsgrenze steht, fahren andere Kommunen ihre Kapazitäten noch hoch. Die Geflüchteten sind hierzulande mit einem weiteren Problem konfrontiert: Ihr Bargeld ist nichts mehr wert. Von Marc Dimpfel

Mehr als 135.000 ukrainische Flüchtlinge sind bereits in Deutschland angekommen. Damit die Menschen einen Überblick über Hilfsangebote bekommen, kündigt Nancy Faeser eine neue App an. Die Innenministerin sagt den Kommunen zudem finanzielle Unterstützung zu.

Vermutlich weit über 100.000 ukrainische Flüchtlinge sind in Deutschland angekommen, die Aufnahme und Versorgung übernehmen die Kommunen. Die wollen nun, dass Bund und Länder dafür bezahlen und drängen auf eine "möglichst gleichmäßige Verteilung" der Menschen.

Mehr als 50.000 Geflüchtete aus der Ukraine befinden sich bereits in Deutschland. Die Kommunen fordern nun rasche Hilfe von Bund und Ländern bei deren Unterbringung. Viele Ersteinrichtungen seien bereits überfordert, man brauche schnell einen gerechten Verteilungs-Schlüssel.

• Video Über 10.000 Geflüchtete treffen täglich in Berlin ein

Von anonymen Beleidigungen bis hin zu Fackelaufzügen vor dem privaten Wohnhaus - während der Corona-Pandemie werden Kommunalpolitiker von Maßnahmen-Gegnern direkt bedroht. Mit einem offenen Brief setzt eine Gruppe junger Bürgermeister und Bürgermeisterinnen einen Hilferuf ab.

Grundsätzlich sind Proteste ohne Waffen im Freien erlaubt, sie müssen jedoch bei den Behörden angemeldet werden. Deshalb verbieten viele Kommunen unangemeldete Corona-"Spaziergänge". Das Bundesverfassungsgericht bestätigt dieses Verbot nun vorerst.

Viele der rund 400 Gesundheitsämter in Deutschland arbeiten bei der Übermittlung der Fallzahlen mit dem gleichen System. Die Software soll aber wenig benutzerfreundlich und fehleranfällig sein. Durch den so entstehenden Meldestau könnten die Inzidenzen vielleicht höher sein als angegeben.

Ob und wann es in Deutschland eine Impfpflicht geben wird, ist noch immer nicht klar. Gegner zweifeln daran, dass die Kommunen eine solche Maßnahme durchsetzen können. Oberbürgermeister Palmer hält das für eine Ausrede - und bietet Tübingen als Modellkommune an.

Flächendeckendes Tempo 30 in den Städten wird es mit dem neuen Bundesverkehrsminister nicht geben. Mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen könnten es aber trotzdem sein, denn Wissing will den Kommunen mehr Autonomie einräumen. Für Verbrennerautos sieht der FDP-Politiker keine Zukunft.