Kommunen

Die Tatsache, dass die Pandemie-Bekämpfung in Deutschland vereinheitlicht werden soll, heißt der Deutsche Städte- und Gemeindebund gut. Doch mit pauschalen Ausgangssperren hat er seine Probleme: Die sollte es frühestens bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 geben.

• Video Pläne für Bundes-Notbremse stoßen auf Kritik

Die Hiobsbotschaften um den Astrazeneca-Impfstoff reißen nicht ab. Inzwischen sind dem Paul-Ehrlich-Institut 31 Fälle einer Sinusvenenthrombose nach einer Impfung bekannt. Erste Länder und Kommunen sperren den Wirkstoff deshalb für bestimmte Bevölkerungsgruppen.

• Video Die Hintergründe zum Astrazeneca-Impfstopp
• Für unter 60-Jährige gesperrt Charité schränkt Astrazeneca-Impfung ein

Die Bundeskanzlerin hält die Corona-Politik einiger Bundesländer für ungenügend. Deren Regierungschefs poltern selbstbewusst zurück. Unionsfraktionschef Brinkhaus sowie die Städte und Kommunen mahnen mehr Einigkeit an.

Das Infektionsgeschehen in Deutschland verschlechtert sich von Tag zu Tag. Epidemiologe Timo Ulrichs warnt davor, angesichts der gegenwärtigen Lage und der Mutante B.1.1.7 mit Maßnahmen herumzuexperimentieren. Von Modellprojekten in Kommunen hält er gar nichts.

Bund und Länder greifen finanziell strauchelnden Gemeinden in der Coronavirus-Pandemie unter die Arme. Das macht sich bemerkbar: Trotz der denkbar schlechten Situation beenden die deutschen Kommunen das Jahr 2020 mit einem deutlichen Überschuss.

Den Erfolg von Rostock oder Tübingen könne jede Kommune erreichen, heißt es vom Bund, und darin schwingt ein Vorwurf mit. So einfach ist es nicht, widerspricht Rostocks Gesundheitssenator Bockhahn. Trotz steigender Zahlen bleibt die Stadt vorerst auf Öffnungskurs.

Am Montag kommen Bund und Länder zusammen, um über die nächsten Schritte in der Corona-Krise zu beraten. Die Kommunen hoffen auf eine Abkehr der strengen Orientierung am Inzidenzwert. Die derzeitige Corona-Politik sorge nämlich für eine schwindende Akzeptanz der Maßnahmen vor Ort, so der Tenor.

NRW-Ministerpräsident Laschet will die vereinbarte Notbremse anwenden. Schulen und Kitas sollen allerdings nicht geschlossen werden. SPD-geführte Kommunen mit entsprechenden Plänen kritisiert er scharf. Die Sozialdemokraten werfen Laschet angesichts fehlender Tests einen "Blindflug" vor.

Je kleiner eine Kommune, desto schwerer fällt ein Ausbruch statistisch ins Gewicht: Ein Virus-Cluster in einer Kita katapultiert die baden-württembergische Gemeinde Schrozberg auf eine Inzidenz von über 1000. Doch die Not macht erfinderisch: Schnell entsteht in dem Ort eine eigene Teststrategie.

Das Insolvenzverfahren ist eröffnet, Gläubiger können ihre Forderungen anmelden: Die Bremer Greensill Bank macht dicht. Sparer kommen mit einem blauen Auge davon. Kommunen müssen wahrscheinlich ihre Einlagen abschreiben.

Das Schicksal der Greensill Bank scheint besiegelt zu sein: Die Finanzaufsicht Bafin hat einen Insolvenzantrag gestellt. Private Sparer sind abgesichert, die Millionen der Kommunen wären im Fall einer Pleite weg. Kritiker der Bafin sehen Parallelen zum Wirecard-Skandal.

Die Finanzaufsicht Bafin hat den Kundenverkehr der Greensill Bank wegen drohender Insolvenz gestoppt. Während Sparer gesetzlich abgesichert sind, droht rund 50 deutschen Kommunen ein Verlust ihrer Einlagen - in Höhe von insgesamt einer halben Milliarde Euro.

Alleine im vergangenen Jahr müssen sich deutsche Gerichte in mehr als 10.000 Verfahren mit den Corona-Regeln von Bund, Ländern und Kommunen befassen. Die Klageflut verstärkt die ohnehin notorische Überlastung der Justiz. Hinzu kommt ein Stau wegen abgesagter Termine in der Pandemie.

Vor einer Woche wurde die Bremer Greensill Bank von der Finanzaufsicht geschlossen. Jetzt melden sich immer mehr Kommunen, die Millionen bei dem Institut angelegt haben - und finanziellen Schaden fürchten.

In Zeiten von Negativzinsen lockte die Bremer Greensill Bank nicht nur Tausende Privatanleger mit attraktiven Konditionen an. Auch Kommunen, öffentliche Einrichtungen und Rundfunkanstalten parkten bei dem inzwischen geschlossenen Institut ihre Gelder. Manche werden es wohl nicht wiedersehen.

Rund 3,6 Milliarden Euro Einlagen sollen bei der schwer schlingernden Bremer Greensill Bank liegen. Privatanleger sind gut geschützt, für Kommunen gilt das nicht - Osnabrück etwa fürchtet um 14 Millionen. Die Grünen machen die noch am Wirecard-Skandal knabbernde Bafin verantwortlich.