Bund, Länder und Kommunen müssen nach der aktuellen Steuerschätzung in den kommenden vier Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen. Die Staatseinnahmen steigen Schätzungen zufolge wegen der eingetrübten Konjunktur nicht mehr so stark wie zuletzt.
Annegret Kramp-Karrenbauer läuft sich für die anstehenden Wahlen in Kommunen, Bundesländern und zum Europäischen Parlament warm. Auf einer Tour durchs Land stichelt die CDU-Chefin gegen die Sozialismus-These von Juso-Chef Kühnert und erteilt einer möglichen CO2-Steuer eine klare Absage.
Alle reden von maroden Brücken, dem lückenhaften Mobilfunknetz und dem teuren Umbau des Stromnetzes. Weniger Aufmerksamkeit bekommt ein Teil der Infrastruktur, der mindestens genauso wichtig ist und ebenfalls dringend Milliardeninvestitionen benötigt: Deutschlands Kanalisation.
Wenn der Brexit kommt, verliert ein Ort in Schleswig-Holstein seinen Bürgermeister. Denn Iain Mcnab ist Schotte und die deutschen Behörden gründlich. Ein Brief informiert den Mann schon im Voraus: Gehen die Briten, verliert er sein Amt. "Bizarr" findet er das.
Horror für Hausbesitzer: Im Briefkasten liegt ein saftiger Gebührenbescheid - als "Straßenausbaubeitrag". Die Höhe wechselt je nach Wohnort. Doch in vielen Bundesländern geht der Trend zur Abschaffung oder Deckelung der unbeliebten Umlage.
Vielen Städten in Deutschland stinkt's: Kaugummis und Kippen auf dem Bürgersteig, Hundekot im Straßenbeet, Pappbecher neben dem Abfalleimer. Solche Müllsünden kosten künftig richtig Geld. Und Stuttgart schickt sogar Zivilstreifen los.
Eine Polizeischülerin, die in einer Kommune aufgewachsen ist. Ein junger Aussteiger, der für den Verfassungsschutz arbeitet. Eine rechte Terrorgruppe, bestehend aus obdachlosen Kindern. Das alles vermengt Benedikt Gollhardt zu einem fulminanten Thriller-Debüt. Von Thomas Badtke
Das Kabinett wird nicht wie geplant Ende April über die Grundsteuerreform abstimmen. Dieser Entschluss zieht nicht nur die Möglichkeit nach sich, einige Punkte zu verhandeln. Für die Kommunen könnte der Aufschub zu Problemen führen.
Die Koalition ringt weiter um eine neue Grundsteuer. Finanzminister Scholz legt einen Entwurf vor und verspricht keine Mehrbelastungen. Der Union aber fehlt eine Öffnungsklausel. Ohnehin sei das Papier nicht abgestimmt. Das wird nie Gesetz, fasst CSU-Chef Söder zusammen.
Deutschlandweit liegt der Anteil der Sozialhilfeempfänger bei 10,1 Prozent - in den Großstädten sind es 14 Prozent. Für viele Kommunen verschlechtert sich die Situation, zeigt eine aktuelle Studie. Das Ruhrgebiet ist besonders betroffen.
Im Haushaltsentwurf für 2020 plant Finanzminister Scholz weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Aus Ländern und Kommunen kommt scharfe Kritik. Sie sehen die bisherigen Erfolge und den gesellschaftlichen Frieden in Gefahr.
Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, geht zurück. Deshalb will Finanzminister Olaf Scholz künftig weniger Geld für Migranten bereitstellen. Die Länder und Kommunen kritisieren die geplante Einsparung.
Die Pfeiler für die Reform der Grundsteuer stehen: Die Finanzminister von Bund und Ländern loben den "vernüftigen" und "deutlich entbürokratisierten" Vorschlag. Nur Bayern ist noch unzufrieden. Finanzminister Scholz will jetzt das neue Gesetz ausarbeiten.
Gefangen in einem Verlies. Ein Entkommen ist nur über ein Rätselspiel möglich: "Escape Rooms" sind als Gruppen-Events sehr beliebt. Nach einem Feuer mit fünf toten Jugendlichen in Polen schauen nun deutsche Kommunen genauer auf die Sicherheit in den Einrichtungen.
Etwa zwei Kilometer muss ein Schüler in Oberfranken täglich entlang einer kurvigen Landstraße ohne Gehweg laufen. Der Stiefvater des Jungen findet diesen Schulweg zu gefährlich. Vor Gericht erreicht er, dass der Landkreis Kulmbach den Transport bezahlt.
