In den deutschen Städten verbessert sich die Luftqualität. Die meisten Kommunen halten die zulässigen Grenzwerte bei Dieselabgasen ein. 2018 war die Belastung mit Schadstoffen noch in 57 Städten zu hoch - nun kann das Umweltbundesamt deutlich bessere Werte präsentieren.
Seit dem Europa-Wahlkampf fühlt sich Kommunalpolitiker Landscheidt von Personen aus der rechten Szene bedroht. Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort will sich deswegen bewaffnen. Unabhängig davon gewährt ihm das Land Nordrhein-Westfalen nun besonderen Schutz.
2500 Kommunen sind so hoch verschuldet, dass sie das Minus aus eigener Kraft nicht loswerden. Finanzminister Scholz will einspringen, stellt jedoch Bedingungen: Es dürften keine neuen Schulden angehäuft werden - und andere Kommunen nicht eifersüchtig sein.
Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Manche Politiker wollen ihren Schutz daher selbst in die Hand nehmen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hält derartige Alleingänge für den falschen Weg.
Sollen sich Politiker bewaffnen, wenn sie von Rechtsextremen bedroht werden? Der Bürgermeister einer Gemeinde in NRW zieht vor Gericht, um einen Waffenschein zu erstreiten. Der Städtetag hält das für den falschen Weg.
Städte und Gemeinden plädieren für mehr staatliche Hilfe beim Ausbau der Infrastruktur und des Klimaschutzes. Zum einen müssten sie langfristig planen können. Auf der anderen Seite brauche es schnellere Verfahren. Auch für den Altschulden-Abbau haben sie einen Vorschlag.
Die Errichtung von Windrädern scheitert oft am Widerstand von Kommunen und Bürgern. Die sollen nach Ansicht der SPD mit einer Prämie gelockt werden. Gleichzeitig sollen die rechtlichen Möglichkeiten, gegen Windkraft vorzugehen, eingeschränkt werden.
Für den Radverkehr gibt es laut Verkehrsminister Scheuer so viel Geld vom Bund wie noch nie - 1,45 Milliarden Euro. Damit sollen die Kommunen neue Radwege bauen. Nur so könne man die Klimaziele erreichen.
Eigentlich soll es ab 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für jeden Grundschüler geben. Doch dass es soweit kommt, bezweifelt der Deutsche Städtetag. Dafür gibt es viele Gründe.
In vielen Landkreisen soll der Breitbandausbau für schnelleres Internet sorgen. Dafür stellt der Staat Millionen bereit. Und dennoch verzichten einige Gemeinden auf die Fördermittel. Die Gründe sind dabei unterschiedlich.
Müssen Immobilienbesitzer und Mieter ab 2025 tiefer in die Tasche greifen? Die reformierte Grundsteuer gibt vielen Anlass zur Sorge. Doch der Deutsche Städte- und Gemeindebund gibt Entwarnung. Was genau wo auf die Bürger zukommt, ist allerdings noch nicht ganz klar.
Auf seinen Vorschlag, den Bund für hoch verschuldete Kommunen und Städte einspringen zu lassen, bekommt Finanzminister Scholz viele negative Reaktionen: Vertreter von CDU, FDP und der Linken äußern sich skeptisch bis vernichtend. Nur die Grünen stimmen Scholz zu.
Viele von Deutschlands 11.000 Kommunen sind hoch verschuldet. Finanzminister Scholz will ihnen nun mit Bundesmitteln unter die Arme greifen. Kurz vor Weihnachten verkündet er Pläne für einen umfassenden Schuldenerlass. Die Hilfen würde er sich wohl etliche Milliarden Euro kosten lassen.
Wenn Pläne für eine neue Windkraftanlage geschmiedet werden, regt sich in der Bevölkerung häufig Widerstand. Eine stärkere finanzielle Beteiligung der Kommunen könnte die Akzeptanz jedoch erhöhen, glaubt der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
Für viele Kommunen ist die Zweitwohnungssteuer eine wesentliche Einnahmequelle. Die Berechnung stützen mehrere Gemeinden jedoch auf veraltete Werte - deshalb ist sie verfassungswidrig. Es besteht dringender Handlungsbedarf, eine Übergangsfrist wird es nämlich nicht geben.
