Volle Tagesordnung im Bundesrat: Die Hängepartie beim strittigen Bußgeld für Raser konnte der Bundesrat nicht beenden - dafür hat er das weitgehende Aus für Tabakwerbung und Milliardenhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise besiegelt. Im Gesundheitswesen schreitet die Digitalisierung weiter voran.
Länder und Kommunen können auch künftig nicht eigenständig darüber entscheiden, Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen. Der Bundesrat lehnt eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung zum Aufenthaltsrecht ab.
Der Bundestag beschließt mehrere Gesetze zu Problemen, über die schon lange diskutiert wird. Es geht um die Kfz-Steuerreform, Entlastungen für Kommunen und Firmen in der Corona-Krise oder auch darum, zu verhindern, dass an Versandhäuser zurückgesandte Ware nicht auf dem Müll landet.
Gut weitere 1500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln können nach Deutschland kommen, das ist der Kompromiss der Koalition. Die SPD macht deutlich, dass sie gerne weitergegangen wäre und eine ungehinderte Aufnahme durch Länder und Kommunen gestattet hätte - wenn da nicht die Union wäre.
Eine hohe vierstellige Zahl von Flüchtlingen würde SPD-Chefin Esken gerne schnellstmöglich von den griechischen Inseln, wo gerade das Lager Moria abgebrannt ist, aufnehmen. Viele Kommunen stehen bereit. Doch während die Grünen gern Gas geben wollen, bremst CDU-Vize Laschet.
Die Steuerschätzer korrigieren derzeit kräftig nach unten: Bereits im Mai war klar, dass Bund, Länder und Kommunen in der Corona-Krise Federn lassen müssten. Nun sollen noch einmal 20 Milliarden Euro mehr fehlen. Für Finanzminister Scholz sind die fetten Jahre wohl vorbei.
Der Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria macht Tausende Menschen obdachlos. In Deutschland bieten Länder und Kommunen an, Flüchtlinge aufzunehmen. Doch das scheitert an Innenminister Seehofer. Der bevorzugt eine europäische Lösung.
Die Zustände im griechischen Flüchtlingslager Moria sind katastrophal. Familienministerin Franziska Giffey will eine europäische Lösung. Man dürfe aber nicht zu lange warten, bis sich alle einig sind, sagt sie im "ntv Frühstart".
Von der Pipeline Nord Stream 2 profitieren zwei Orte im Nordosten besonders: Auf Rügen lagern derzeit die Bauteile. In Lubmin soll das Erdgas künftig ankommen - und mit ihm Gewerbesteuern für die Kommune. Über Nacht aber steht alles auf der Kippe.
In Kürze werden in NRW neue Oberbürgermeister, kommunale Parlamente und Spitzen von Kreisen und Gemeinden gewählt. Nun tauchen Bürger auf, die angeblich gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen als Kandidaten geführt werden. Zumeist geht es bei den Fällen um nur eine Partei.
Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist die Rückkehr von Heizpilzen in die Außenbereiche von Gastrobetrieben flächendeckend vorstellbar. Die wärmenden Strahler waren aufgrund ihrer umweltschädlichen Wirkung in zahlreichen Kommunen verboten worden. Der Minister erntet scharfe Worte.
Die Corona-Pandemie zwingt manche Kommunen zu drastischen Schritten. Weil die Zahl der Neuinfektionen steigt, erwägt München, in den Abendstunden den Verkauf von Alkohol zu untersagen. Zuletzt hatten sich in der bayerischen Hauptstadt feierwütige Menschen vermehrt auf öffentlichen Plätzen versammelt.
Sie arbeiten in Ämtern, Behörden und Ministerien: Rund zweieinhalb Millionen Menschen sind beim Bund oder den Kommunen angestellt. Sie sollen deutlich mehr Geld bekommen, wenn es nach den Gewerkschaften geht. Die Arbeitgeber verweisen derweil auf die Corona-Löcher in ihren Kassen.
Virologen dürfte es bei diesem Anblick frösteln: Dicht an dicht drängen sich die Deutschen an diesem Wochenende an den Badeseen - vielerorts ohne Abstand und Maske. In ersten Kommunen gelten bereits Badeverbote. Doch ausgerechnet in Großstädten wie Berlin will niemand so genau hinschauen. Von Judith Görs
Das Teilhabepaket soll ärmeren Familien den Zugang zu mehr Sozialleistungen ermöglichen. Die Organisation hat die Bundesregierung den Kommunen Übertragen. Die beklagen die hohen Lasten und zogen vor Gericht.
Die LGBTI-Community hat es in Polen nicht leicht. Einige Regionen bezeichnen sich sogar selbst als "LGBTI-Ideologie-freie Zonen". Die EU zieht deshalb jetzt Konsequenzen und verwehrt sechs Kommunen Zuschüsse für ein Städte-Partnerschaftsprogramm.
