Kommunen

In Berlin schult die AfD ihre Kommunalpolitiker bei einem zweitägigen Kongress. Dahinter steckt mehr als nur eine Professionalisierung der eigenen Leute. In den Kommunen soll die Union in Bündnisse gelockt werden. Von Tom Kollmar

100 Milliarden Euro für Straßen, Brücken, Kultur und Sport. Der Bundestag stimmt der Unterstützung für die Länder aus dem Sondervermögen zu. Damit sollen die Länder ihre marode Infrastruktur modernisieren. Gleichzeitig lockert der Bund die Schuldenregeln. Unklar ist jedoch, wie viel Geld bei den Kommunen ankommt.

Seit 2014 verzeichnen die Städte und Gemeinden ein stetiges Plus bei den Einnahmen durch die Hundesteuer. Im vergangenen Jahr gab es ein neues Rekordhoch - insgesamt kassierten die Kommunen mehr als 400 Millionen Euro. Bei der Steuerhöhe spielt nicht nur die Anzahl der Vierbeiner eine Rolle.

Die Kommunen in Deutschland stecken fast durchweg in der Haushaltskrise. Ein Oberbürgermeister in Baden-Württemberg will nun Schüler die eigenen Räumlichkeiten putzen lassen - um Kosten zu sparen. Bei den Betroffenen kommt das allerdings gar nicht gut an.

Die Stichwahlen in NRW bescheren Schwarz-Rot Erfolge und Niederlagen zugleich. Während SPD-Chef Klingbeil eher erleichtert ist, sehen sich CDU-Ministerpräsident Wüst und Unionsfraktionschef Spahn klar auf der Siegerseite. Wenig Anlass zum Jubeln haben die Grünen und die AfD.

Mehr als die Hälfte aller Verwaltungsleistungen werden inzwischen online angeboten. Viele aber nicht in der ganzen Bundesrepublik, sondern nur in einzelnen Gemeinden. In Sachen Digitalisierung wirkt das Land wie ein Flickenteppich.

Für eine Verkehrswende gibt die Bundesregierung insgesamt fast zehn Milliarden Euro für die Förderung von E-Autos aus. Die Linke kritisiert, dass es gerade in Kommunen an Ladesäulen fehle. Energiekonzerne bemängeln hingegen, dass die Kapazität der vorhandenen Stationen längst nicht ausgelastet ist.

Wer bisher falsch parkte, konnte noch hoffen, vom Ordnungsamt übersehen zu werden. Ein neues Projekt in Heidelberg macht das schwierig. Die sogenannten Scan-Autos können bis zu 1000 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren.

100 Milliarden Euro sollen die Länder vom Bund für zusätzliche Infrastrukturprojekte erhalten. Doch die Kontrolleure des Bundesrechnungshofes warnen, der Gesetzentwurf sei mangelhaft. Es fehle an klaren Zielen, Erfolgskontrollen und verbindlichen Vorgaben.

Auch der öffentliche Dienst benötigt dringend neues Personal. Oder doch nicht? Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die Personalentwicklung in Ländern und Kommunen untersucht. Das Ergebnis: Einige Kommunen arbeiten deutlich effizienter als andere.

Allein im kommenden Jahr stehen fünf Landtagswahlen an. Bundestagsvize Nouripour zufolge hasten die Parteien von Wahlkampf zu Wahlkampf. Um dem entgegenzuwirken, plädiert er für ein neues Konzept. Auch die Legislaturperiode im Bundestag will der Grüne verlängern.

Das Statistische Bundesamt berichtet von einem Rekord bei den Gewerbesteuern. Allerdings ist das Plus nicht besonders stark. Einige Bundesländer müssen sogar mit weniger Einnahmen auskommen.

Die Zahl der Geflüchteten nimmt bereits seit Monaten ab. Die Entwicklung hat auch Folgen auf kommunaler Ebene. Dort helfe der Rückgang der Asylanträge, heißt es vom Städtetag. Allerdings sind nicht alle bestehenden Probleme dadurch gelöst.

Katherina Reiche möchte die Energiewende effizienter, also günstiger gestalten. Die Wirtschaftsministerin stellt daher die Förderung neuer privater Solaranlagen infrage. Die Grünen rufen zum Widerstand auf: Kommunen, Unternehmen und Landwirte gehörten sonst zu den Verlierern.

Schwarz-Rot verspricht einen Politikwechsel. Aus Sicht des Landkreistags ist davon bisher aber nichts zu spüren. Die Kommunen müssen ein Loch von fast 25 Milliarden Euro stopfen. Deshalb soll weniger Geld im Sozialbereich fließen.