Unterstützung nur bis 16 JahrePrien will Anspruch auf Unterhaltsvorschuss verkürzen Der Staat unterstützt Familien mit einem Unterhaltsvorschuss, wenn ein Elternteil nicht zahlt. Doch laut Familienministerium wird die Leistung zur schweren Last für Kommunen. CDU-Ministerin Prien plant deshalb eine Reform.12.07.2026
Entlastung für KommunenBund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform"Wer bestellt, bezahlt": Dieser Regelung folgt die neue Finanzreform, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. Damit wird ein monatelanger Streitpunkt abgeräumt. "Wir bringen unser Land voran", sagt Kanzler Merz.25.06.2026
Gordon Schnieder im Frühstart"Handlungsfähigkeit der Kommunen steht auf dem Spiel"Ministerpräsident Gordon Schnieder pocht angesichts klammer Kommunen auf das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt". Der CDU-Politiker warnt zudem vor vorschneller Kritik an den Vorschlägen für die Rentenreform.25.06.2026
Kommunen funken S.O.S."Das System wackelt, das kann zu einem Vollbrand führen"Den Kommunen werden vom Bund immer mehr Kosten aufgebürdet, dabei reichen ihre Einnahmen schon jetzt nicht. Jetzt schlagen sie Alarm: "Die Lage ist historisch dramatisch", sagt der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.22.06.2026Von Hubertus Volmer
"Nicht immer mehr Geld ausgeben"Merz sieht Sparpotenzial bei Jugend- und BehindertenhilfeDie Kommunen klagen über leere Kassen - doch Kanzler Merz will ihnen kein zusätzliches Geld geben. Stattdessen sollen Sozialgesetze wie die Jugendhilfe und der Unterhaltsvorschuss reformiert werden, um Kosten zu senken. "Wir können nicht unbegrenzt alles bezahlen", so Merz.21.06.2026
Stimmung "gedrückt"Investitionsbedarf in den Kommunen wird immer größerMarode Schulen und kaputte Straßen setzen die Kommunen zunehmend unter Druck. Laut einer Umfrage der KfW benötigen die Kommunen so viel Geld für Investitionen wie noch nie. Das Sondervermögen soll eigentlich Abhilfe schaffen. Doch ist das auch so?17.06.2026
Einkommensgrenze zu hochLandkreistag will Kinder mehr an Heimkosten der Eltern beteiligen Erwachsene Kinder müssen nur für die Pflegekosten ihrer Eltern einspringen, wenn sie mehr als 100.000 Euro verdienen. Die Gesundheitsministerin will die Einkommensgrenze heruntersetzen. Der Landkreistag unterstützt das Vorhaben.16.06.2026
Plan gegen Kritik verteidigtWarken will Kinder wieder bei Pflegekosten der Eltern zur Kasse bittenWenn ihr Jahreseinkommen unter 100.000 Euro liegt, müssen Kinder derzeit nicht die Pflegekosten ihrer Eltern bezahlen. Das will Gesundheitsministerin Warken ändern - und rechtfertigt ihr Vorhaben mit einer angespannten Lage.06.06.2026
"Bund macht sich schlanken Fuß"Wirtschaftsweiser Truger nennt Warkens Pflege-Plan einen "Kürzungshammer"Der Wirtschaftsweise Achim Truger sieht die Belastungen bei der geplanten Pflegereform höchst ungleich verteilt. Mit den geplanten Maßnahmen würden die Eigenanteile der Pflegebedürftigen weiter steigen. "In der Folge wird auch die Sozialhilfequote weiter ansteigen."05.06.2026Interview: Hubertus Volmer
Energie-Agentur wünscht Klarheit"Katherina Reiche möchte keine Transparenz schaffen - das nehmen wir hin"Die Deutsche Energie-Agentur beschäftigt rund 700 Menschen. Doch der Bund muss sparen. Ein Vorschlag aus der Unionsfraktion lautet: Schafft das Bundesunternehmen ab. Die Dena-Chefin warnt: "Wir sind das Scharnier zwischen Politik und Praxis." Die hat nur einen Wunsch: Planbarkeit.17.05.2026Interview: Christian Herrmann, Clara Pfeffer
Wärmeplanung in den KommunenStädtebund fürchtet Widersprüche und Ineffizienz durch neues HeizungsgesetzDer Deutsche Städtebund ist grundsätzlich nicht dagegen, dass Erdgas als Alternative beim Heizen erhalten bleibt. Doch aktuell fehle die Verlässlichkeit beim Einsatz grüner Gase. Auch mit Blick auf die Wärmeinfrastruktur vor Ort melden die Kommunen Bedenken an.15.05.2026
