"Es war schlichtweg ein Fehler." Bayerns Ministerpräsident Söder geht hart mit seinem Thüringer Amtskollegen ins Gericht. Von dessen Ankündigung, die Corona-Beschränkungen zurückzunehmen, hält er nichts. Vielmehr bietet der CSU-Chef Kommunen im benachbarten Bundesland Hilfe an.
Mit der Forderung, nicht mehr als 100 Milliarden Euro weitere Schulden aufzunehmen, stößt Ministerpräsident Söder auf Widerstand beim Finanzminister. Scholz erklärt lieber, warum es klug wäre, den Kommunen ihre Schulden zu nehmen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert dafür, Konjunkturmaßnahmen und andere Hilfsprogramme nur bis zu einer klar definierten Obergrenze auf den Weg zu bringen. Der Initiative der SPD über einen Solidarpakt für Kommunen erteilt er indes eine klare Abfuhr.
Wer zahlt die Kosten der Corona-Krise? Für die Linke muss der Staat neue Geldquellen erschließen, etwa durch eine Vermögensabgabe und bessere Unternehmensbesteuerung. Zugleich warnt Parteichefin Kipping vor massiven Kürzungen - und gibt Bayern einen Rat.
Mit bis zu 57 Milliarden Euro will Finanzminister Scholz den Kommunen unter die Arme greifen. Dazu will er ihnen ihre Altschulden abnehmen. Zudem sollen Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Erforderlich dafür wäre allerdings eine Verfassungsänderung. Protest kommt prompt - Zuspruch auch.
Bund, Länder und Kommunen investieren in der Corona-Pandemie viel Geld. Um diese Ausgaben nach der Krise auszugleichen, bringt die SPD Steuererhöhungen ins Spiel. Davon hält Friedrich Merz nichts. Stattdessen will der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz staatliche Leistungen für die Bürger überdenken.
Die Corona-Krise hinterlässt auch bei den Kommunen Spuren. Ihnen brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg, insgesamt geht es um fast 12 Milliarden Euro. Der Bundesfinanzminister will den besonders gebeutelten Städten und Gemeinden zur Seite springen.
Die Befürchtungen werden nun wahr: Bund, Länder und Kommunen müssen einen Einbruch der Steuereinnahmen hinnehmen. Wegen der Folgen der Corona-Krise müssen sie mit gut 80 Milliarden Euro weniger auskommen. Legt man die Steuerschätzung vom November zugrunde, sieht es noch düsterer aus.
Nicht mehr der Bund entscheidet über die Lockerungen der Corona-Auflagen, sondern die Länder. Gesundheitsminister Spahn fordert deshalb die Kommunen vor Ort zum Handeln auf. Nur so lasse sich die Ausbreitung des Virus verhindern.
Die Corona-Krise beutelt Wirtschaft und Bevölkerung schwer - und die Folgen werden auch Bund, Länder und Kommunen kräftig zu spüren bekommen: Alleine 2020 sollen 100 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen werden. 2021 wird es etwas besser, es bleibt aber schmerzhaft.
Es ist schon ein paar Tage her, dass der Rostocker Bürgermeister seine Stadt für "Corona-frei" erklärt hat. Auch wenn damit nur die registrierten, aktiven Fälle gemeint sind, ist dieser wacklige Titel begehrt. Viele Landkreise sind nah dran, wie eine ntv.de-Übersicht zeigt.
In einem Budapester Pflegeheim sterben 28 Menschen, fast 300 sind infiziert. Ministerpräsident Orbán nutzt den Corona-Ausbruch, um die Opposition für Ungarns Versagen in der Krise verantwortlich zu machen. Er lässt unliebsame Kommunen finanziell ausbluten.
In der Coronavirus-Krise unterstützt die Bundeswehr Länder und Kommunen. Bisher sei dies in 200 Fällen geschehen, sagt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Wobei sich die Art der Einsätze gewandelt habe. Kommende Woche fliegt die Truppe etwa tonnenweise Hilfsgüter aus China ein.
Bundesweit steigt die Zahl der Coronavirus-Infektionen nach Berechnungen von ntv.de auf mehr als 140.000. Im Vergleich zum Vortag ist das ein Anstieg um mehr als 2500 Fälle. Währenddessen debattiert Deutschland weiter über eine Maskenpflicht - einige Kommunen und Länder gehen voran.
In vielen deutschen Städten mangelt es an Wohnungen. Auch deshalb sind die Mieten oft unerschwinglich hoch. Die bundeseigene Immobilienanstalt kann mit ihren Verkäufen helfen, Wohnraum zu schaffen - und tut das auch. Allerdings viel zu langsam, findet die Linkspartei.
Der Netzausbau in Deutschland ist das zweite zentrale Projekt von Andreas Scheuer in dieser Legislaturperiode. Doch auch hier droht dem Bundesverkehrsminister Ärger. Mit den Mobilfunkbetreibern liegt er im Streit, eine Lösung ist nicht in Sicht. Die Union stärkt dem Minister derweil den Rücken.
