Kommunen

Auch der öffentliche Dienst benötigt dringend neues Personal. Oder doch nicht? Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die Personalentwicklung in Ländern und Kommunen untersucht. Das Ergebnis: Einige Kommunen arbeiten deutlich effizienter als andere.

Allein im kommenden Jahr stehen fünf Landtagswahlen an. Bundestagsvize Nouripour zufolge hasten die Parteien von Wahlkampf zu Wahlkampf. Um dem entgegenzuwirken, plädiert er für ein neues Konzept. Auch die Legislaturperiode im Bundestag will der Grüne verlängern.

Das Statistische Bundesamt berichtet von einem Rekord bei den Gewerbesteuern. Allerdings ist das Plus nicht besonders stark. Einige Bundesländer müssen sogar mit weniger Einnahmen auskommen.

Die Zahl der Geflüchteten nimmt bereits seit Monaten ab. Die Entwicklung hat auch Folgen auf kommunaler Ebene. Dort helfe der Rückgang der Asylanträge, heißt es vom Städtetag. Allerdings sind nicht alle bestehenden Probleme dadurch gelöst.

Katherina Reiche möchte die Energiewende effizienter, also günstiger gestalten. Die Wirtschaftsministerin stellt daher die Förderung neuer privater Solaranlagen infrage. Die Grünen rufen zum Widerstand auf: Kommunen, Unternehmen und Landwirte gehörten sonst zu den Verlierern.

Schwarz-Rot verspricht einen Politikwechsel. Aus Sicht des Landkreistags ist davon bisher aber nichts zu spüren. Die Kommunen müssen ein Loch von fast 25 Milliarden Euro stopfen. Deshalb soll weniger Geld im Sozialbereich fließen.

Bis vor den Bundesgerichtshof ging der Streit zwischen einem muslimischen Verein und der Gemeinde Leinfelden-Echterdingen um ein Grundstück. Die Kommune will nun einen Schlussstrich ziehen - sagt aber auch Unterstützung zu.

Die Haushaltslage ist mehr als angespannt. Während sich der Bund mit dem Sondervermögen Puffer verschafft, klaffen in den Städten und Gemeinden große Löcher in den Kassen. An Einnahmen mangelt es allerdings nicht.

Der Schuldenstand in Deutschland steigt im Vorjahresvergleich. Pro Kopf gerechnet sind es über 30.000 Euro pro Person. Bei den Bundesländern gibt es deutliche Unterschiede in der jeweiligen Verschuldung.

Israel kontrolliert alle Zugänge zum umkämpften Küstengebiet. Benzin und Diesel kommen kaum durch, die Treibstoffe sollen nicht in die Hände der Hamas gelangen. Für die Gesundheit und Überlebenschancen der Palästinenser könnte das dramatische Folgen haben.

Mit besseren Abschreibungen und Steuersenkungen will Schwarz-Rot die Wirtschaft ankurbeln. Das führt jedoch zu Steuerverlusten in Milliardenhöhe. Niedersachsens Ministerpräsident verspricht jetzt einen kompletten Ausgleich für die Kommunen.

Der Chef des Deutschen Städtetages beansprucht für die Kommunen einen "fairen Anteil" am Sondervermögen, das die Bundesregierung für Infrastrukturinvestitionen aufnehmen will. Seiner Einschätzung nach sind das mindestens 60 Milliarden Euro. Der Investitionsstau der Städte und Gemeinden ist allerdings noch viel größer.

Die Bundesregierung will die Wirtschaft in Schwung bringen und Unternehmen entlasten. Nur fehlt das Geld dann in den Ländern und vor allem den Kommunen. Es geht um 48 Milliarden Euro. Merz geht die Sache kühl an, die auch ein Super-Streit werden könnte. Von Volker Petersen

Die Bundesregierung will die Wirtschaft beleben. Das entsprechende Paket führt aber zu Steuerausfällen von fast 50 Milliarden Euro - vor allem bei Ländern und Kommunen. Die knüpfen ihre Zustimmung an Hilfen. Nach einem Grundsatz-Ja von Kanzler Merz sollen Einzelheiten verhandelt werden. Die Zeit drängt.

Alle wollen Wohnraum schaffen - im Prinzip. Wird es konkret, zeigen die Zuständigen vor Ort oft kein Interesse am Wohnungsneubau. Ministerin Verena Hubertz hat keine Handhabe, die Kommunen dazu zu bringen, den "Bau-Turbo" auch zu nutzen. Von Max Borowski