Kommunen

Bund, Länder und Kommunen steigern im vergangenen Jahr ihr Finanzvermögen deutlich. Die gute Konjunktur ist nur ein Faktor, der für die höhere Summe sorgt. Auch die Atomkraft hat einen Anteil.

Die Kommunen sind angewiesen, sogenannten Reichsbürgern die Schusswaffen zu entziehen. Einem Medienbericht zufolge geht es damit aber nur langsam voran. Mehr als 600 Angehörige der Gruppierung besitzen demnach noch immer Pistolen und Gewehre.

• Video Mehr als 600 "Reichsbürger" besitzen Pistolen und Gewehre

Eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingsfrage spielt die Integration. Damit diese gelingt, will der Bund mehrere Milliarden Euro locker machen, um Länder und Kommunen so besser zu unterstützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll heute verabschiedet werden.

Vielen Kommunen fehlt es etwa bei Bildung und sozialem Wohnungsbau an den nötigen Mitteln. Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte helfen, darf aber nicht. Eine mögliche Gesetzesänderung sieht der Bundesrechnungshof kritisch.

Nach dem Dieselkompromiss der Großen Koalition machen nun Städte und Gemeinden Druck. Sie fordern Tempo und sehen die Autobauer in der Pflicht. Kommunalverbände sind aber skeptisch, ob das beschlossene Paket ausreicht.

Die anhaltend robuste Wirtschaft, vor allem aber die Kauflust der Deutschen erfreuen weiter die Kassenwarte in Bund, Länder und Kommunen. Nach acht Monaten liegen die Einnahmen über den Prognosen. Doch die Risiken nehmen zu.

Frank Richter galt als wichtigster Vermittler, als Pegida immer mehr Menschen auf die Straßen lockte. Nun könnte er Bürgermeister in Meißen werden. Im Interview mit n-tv.de spricht er über Versäumnisse der Politik, Schwierigkeiten in Sachsen und die Debatte um Chemnitz.

Viele Heime für Geflüchtete in Deutschland stehen leer. Das kostet die Steuerzahler nach einem Bericht allein in Mitteldeutschland mehrere Millionen Euro. Während einige Städte die Gebäude abreißen, haben andere Kommunen alternative Ideen für die Häuser.

Die Kommunen müssten eigentlich dringend in ihre maroden Schulen und Kitas investieren, dafür wären aber über 55 Milliarden Euro nötig. Ein Grund für den Investitionsstau sind steigende Baupreise. Auch in anderen Bereichen wird dringend Geld gebraucht.

In vielen Kommunen sind die Kassen leer. Eine Studie zeigt: Die Gemeinden versuchen, vor allem mithilfe von Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer wieder mehr Geld einzunehmen. Doch das Ausmaß ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.