Dänemarks Regierungschefin Frederiksen sieht sich zu einem drastischen Schritt genötigt: Für die Region Nordjütland wird ein Lockdown erlassen. In dem Gebiet war bei Nerzen eine mutierte Form des Coronavirus festgestellt worden. Mehrere Menschen haben sich bereits angesteckt.
Die mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen dürfen sich über höhere Löhne freuen. Gewerkschafter und Vertreter der Arbeitgeber einigen sich auf einen Kompromiss. Für Pflegekräfte gibt es ab dem kommenden Jahr eine gesonderte Gehaltssteigerung.
Den mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen winkt die Aussicht auf höhere Löhne. Gewerkschafter und Vertreter der Arbeitgeber stehen kurz vor einer Lösung. Eine letzte Hürde gilt es im Tarifstreit jedoch noch zu überwinden.
Nach der verschobenen Einigung zum Beherbergungsverbot folgt die Kritik: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt bemängelt den "Flickenteppich", der auch nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Bekämpfung bleibe. Auch Verbände und Kommunen beklagen die Unklarheit, die weiterhin herrscht.
Deutschlandweit unterstützt die Bundeswehr Kommunen bei der Pandemie-Bekämpfung. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sträubt sich jedoch dagegen. Trotz harter Kritik der Bundesregierung erteilt er den uniformierten Helfern eine neue Abfuhr.
Volle Tagesordnung im Bundesrat: Die Hängepartie beim strittigen Bußgeld für Raser konnte der Bundesrat nicht beenden - dafür hat er das weitgehende Aus für Tabakwerbung und Milliardenhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise besiegelt. Im Gesundheitswesen schreitet die Digitalisierung weiter voran.
Länder und Kommunen können auch künftig nicht eigenständig darüber entscheiden, Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen. Der Bundesrat lehnt eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung zum Aufenthaltsrecht ab.
Der Bundestag beschließt mehrere Gesetze zu Problemen, über die schon lange diskutiert wird. Es geht um die Kfz-Steuerreform, Entlastungen für Kommunen und Firmen in der Corona-Krise oder auch darum, zu verhindern, dass an Versandhäuser zurückgesandte Ware nicht auf dem Müll landet.
Gut weitere 1500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln können nach Deutschland kommen, das ist der Kompromiss der Koalition. Die SPD macht deutlich, dass sie gerne weitergegangen wäre und eine ungehinderte Aufnahme durch Länder und Kommunen gestattet hätte - wenn da nicht die Union wäre.
Eine hohe vierstellige Zahl von Flüchtlingen würde SPD-Chefin Esken gerne schnellstmöglich von den griechischen Inseln, wo gerade das Lager Moria abgebrannt ist, aufnehmen. Viele Kommunen stehen bereit. Doch während die Grünen gern Gas geben wollen, bremst CDU-Vize Laschet.
