Reaktionen auf NRW-StichwahlenKlingbeil erleichtert, Wüst zufrieden, Spahn begeistertDie Stichwahlen in NRW bescheren Schwarz-Rot Erfolge und Niederlagen zugleich. Während SPD-Chef Klingbeil eher erleichtert ist, sehen sich CDU-Ministerpräsident Wüst und Unionsfraktionschef Spahn klar auf der Siegerseite. Wenig Anlass zum Jubeln haben die Grünen und die AfD. 29.09.2025
"Bewegen uns im Schneckentempo"Bürger können mehr online erledigen - aber es gibt UnterschiedeMehr als die Hälfte aller Verwaltungsleistungen werden inzwischen online angeboten. Viele aber nicht in der ganzen Bundesrepublik, sondern nur in einzelnen Gemeinden. In Sachen Digitalisierung wirkt das Land wie ein Flickenteppich.23.09.2025
Zweifel an BundeshilfenRechnungshof kritisiert Milliardenprogramm für Länder100 Milliarden Euro sollen die Länder vom Bund für zusätzliche Infrastrukturprojekte erhalten. Doch die Kontrolleure des Bundesrechnungshofes warnen, der Gesetzentwurf sei mangelhaft. Es fehle an klaren Zielen, Erfolgskontrollen und verbindlichen Vorgaben.09.09.2025
Weniger "Atemlosigkeit"Nouripour will alle Landtage an einem Tag wählenAllein im kommenden Jahr stehen fünf Landtagswahlen an. Bundestagsvize Nouripour zufolge hasten die Parteien von Wahlkampf zu Wahlkampf. Um dem entgegenzuwirken, plädiert er für ein neues Konzept. Auch die Legislaturperiode im Bundestag will der Grüne verlängern. 01.09.2025
Situation "trotzdem angespannt"Sinkende Flüchtlingszahlen entlasten Städte und GemeindenDie Zahl der Geflüchteten nimmt bereits seit Monaten ab. Die Entwicklung hat auch Folgen auf kommunaler Ebene. Dort helfe der Rückgang der Asylanträge, heißt es vom Städtetag. Allerdings sind nicht alle bestehenden Probleme dadurch gelöst. 21.08.2025
Spätere Rente soll auch helfenLandkreise fordern Kürzungen bei SozialleistungenSchwarz-Rot verspricht einen Politikwechsel. Aus Sicht des Landkreistags ist davon bisher aber nichts zu spüren. Die Kommunen müssen ein Loch von fast 25 Milliarden Euro stopfen. Deshalb soll weniger Geld im Sozialbereich fließen.31.07.2025
Trotz gestiegener EinnahmenKommunen verschulden sich hoch wie nie zuvorDie Haushaltslage ist mehr als angespannt. Während sich der Bund mit dem Sondervermögen Puffer verschafft, klaffen in den Städten und Gemeinden große Löcher in den Kassen. An Einnahmen mangelt es allerdings nicht. 30.07.2025
Staatskredite nehmen zuStaatliche Pro-Kopf-Verschuldung knackt Marke von 30.000 EuroDer Schuldenstand in Deutschland steigt im Vorjahresvergleich. Pro Kopf gerechnet sind es über 30.000 Euro pro Person. Bei den Bundesländern gibt es deutliche Unterschiede in der jeweiligen Verschuldung.29.07.2025
Last durch "Investitionsbooster"Kommunen werden vollständig für Steuerausfälle entschädigtMit besseren Abschreibungen und Steuersenkungen will Schwarz-Rot die Wirtschaft ankurbeln. Das führt jedoch zu Steuerverlusten in Milliardenhöhe. Niedersachsens Ministerpräsident verspricht jetzt einen kompletten Ausgleich für die Kommunen. 24.06.2025
"Löwenanteil aus Sondervermögen"Kommunen fordern mehr als 60 Milliarden Euro für InvestitionenDer Chef des Deutschen Städtetages beansprucht für die Kommunen einen "fairen Anteil" am Sondervermögen, das die Bundesregierung für Infrastrukturinvestitionen aufnehmen will. Seiner Einschätzung nach sind das mindestens 60 Milliarden Euro. Der Investitionsstau der Städte und Gemeinden ist allerdings noch viel größer. 21.06.2025
