Kommunen

Die Bundesregierung will die Wirtschaft wieder ankurbeln. Dafür entscheidet sie über ein neues Investitionsprogramm, welches mögliche Einnahmeverluste der Bundesländer mitbringt. Die Ministerpräsidenten verweisen auf die prekäre Haushaltslage der Kommunen und fordern finanzielle Kompensationen.

Mehr Tempo beim Wohnungsbau ist ein zentrales Versprechen von Schwarz-Rot. Die Baubranche verlangt seit Langem unkompliziertere Verfahren. Das Kabinett bringt nun ein solches Paket auf den Weg. Die Wohnungswirtschaft bezweifelt, dass es für eine Trendwende ausreichen wird.

Bundesweit waren Radfahrer aufgerufen, die Bedingungen in ihren Kommunen zu bewerten. Und es zeigt sich, dass sich Investitionen in die Infrastruktur rasch auszahlen. Doch noch immer geben mehr als zwei Drittel der Pedaleure an, sich im Straßenverkehr nicht sicher zu fühlen.

Mit einem "Investitionsbooster" will das Kabinett die heimische Wirtschaft antreiben. Zwei Länderchefs loben die Maßnahmen und erhoffen sich viel davon. Doch die Situation wird für Städte und Kommunen schwierig, weil ihnen wichtige Steuereinnahmen entgehen, beklagen gleich drei Parteien.

Die Kommunen sind hoch verschuldet. Dennoch will Kanzler Merz die zur Verfügung gestellten Fördermittel kritisch überprüfen lassen. Dabei soll es besonders um den Sozialbereich gehen. Im Gegenzug verspricht er weniger Bürokratie und stellt viel Geld für Infrastruktur in Aussicht.

Finanzminister Klingbeil plant einen großen Investitionsbooster für die deutsche Wirtschaft. Das freut auch die Grünen. Im Frühstart von ntv warnt Fraktionsvize Audretsch dennoch vor geschlossenen Schwimmbädern und Jugendeinrichtungen. Auch den öffentlichen Nahverkehr sieht er gefährdet.

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Entlastungen der Bürger aus dem Koalitionsvertrag stoßen bei den Bundesländern nicht auf Gegenliebe. Gegen die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer gibt es inhaltliche Bedenken. Vor allem aber sorgt für Ärger, dass die Steuergeschenke zu Lasten der Kommunen gehen.

Grüne Stadt? Schön, auch für die Umwelt. Doch Gehölze können die Sicht im Straßenverkehr einschränken. Müssen Kommunen gegen eine Sichtbehinderung auf Privatgrund vorgehen? Ein Urteil gibt Aufschluss.

In Frankreich entstand vor einigen Jahren ein FKK-Dorf zur Tourismusförderung. Solch ein Projekt soll auch in Mannheim vorangetrieben werden, wenn es nach Stadtrat Ferrat geht. Er fährt mit Neugierigen zu dem Ort. Auf dem Programm stehen "Sex on the beach" und der Besuch von Swingerclubs. Von Max Patzig

Im neuen Bundestag ist die AfD so stark wie nie. 152 Abgeordnete stellt die gesichert rechtsextremistische Partei. Wie sieht es mit der Brandmauer aus? Professor Wolfgang Schröder hat sie auf kommunaler Ebene untersucht - mit teils überraschenden Ergebnissen.