Kuba

Der Oberste Gerichtshof in Kuba wandelt die Strafe des letzten Todeskandidaten in dem kommunistischen Land um. Statt der Todesstrafe bekommt der regierungsfeindliche Aktivist nun 30 Jahre Gefängnis.

Die kubanische Regierung startet eine eigene Version von Wikipedia. Das Regime will damit "Wissen mit allen und für alle schaffen". Wer mitschreiben will, muss sich zuvor registrieren lassen. Die USA werden auf der Seite als "Imperium unserer Epoche" bezeichnet, das sich in die Angelegenheiten anderer einmischt.

Hohn und Spott rufen die peinlichen Wikileaks-Enthüllungen über die US-Diplomatie in den linksgerichteten Ländern Lateinamerikas hervor. Doch auch über Venezuela und Kuba gibt es pikante Details in den Akten. Demnach gehen kubanische Schlapphüte bei Venezuelas Präsident Chávez ein und aus und konkurrieren sogar mit ihren venezolanischen Kollegen.

135 Tage lang trat der kubanische Journalist Guillermo Fariñas Anfang des Jahres in den Hungerstreik, um die Freilassung von 52 Häftlingen zu erzwingen - es war nicht das erste Mal, dass er seine Gesundheit für die politische Freiheit aufs Spiel setzte. Das EU-Parlament ehrt den 48-Jährigen für sein Engagement mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit.

Um die bevorstehende Entlassung von einer halben Million Staatsbediensteten abzufedern, will die Regierung in Havanna den Kubanern mehr Geschäfte auf eigene Rechnung erlauben. Damit werde der Sozialismus verteidigt, versichert die Parteizeitung "Granma".

Kuba will die sozialistische Staatswirtschaft Schritt für Schritt reformieren. Über eine Million Staatsangestellte sollen in einer noch nicht vorhandenen Privatwirtschaft eine Arbeit finden. Dazu müssen sie aber erst noch befähigt werden.

Kuba will seine marode Wirtschaft retten. Dazu sollen Hunderttausende aus Ministerien und Staatsbetrieben entlassen werden. Die sozialistische Regierung will die freiwerdenden Arbeitskräfte in neuen privaten Kleinbetrieben unterbringen.

Kuba, das nach dem Willen der Brüder Fidel und Raul Castro immer sozialistisch bleiben soll, beschreitet klammheimlich den Weg wirtschaftlicher Reformen. Ohne große Ankündigungen zeigen sich erste Anzeichen eines Minikapitalismus. Das hat auch Auswirkungen auf den Tourismus, eine der wichtigsten Einnahmequellen Kubas: Viele Golfplätze mit luxuriösen Appartementanlagen und Hotels werden gebaut.

"Wie ein riesiges Tuch spannt sich die Angst über uns aus", sagt Iljad Allawi und meint damit die atomare Bedrohung durch den Iran. Der ehemalige irakische Regierungschef vergleicht die Anspannung mit dem Teheraner Nachbarn mit der Kuba-Krise vom Oktober 1962.

Die US-Regierung will offenbar Beschränkungen bei Reisen nach Kuba weiter lockern. Studienaufenthalte und Besuche von religiösen und kulturellen Gruppen in dem kommunistischen Land sollen leichter werden. Auch Spenden sollen erlaubt werden. Ein Zeitpunkt wird aber nicht genannt.