Markus Söder

Der Fall Aiwanger scheint den Freien Wählern in Bayern nicht geschadet zu haben - im Gegenteil. In der Wählergunst legt die Partei einen Monat vor der Wahl zu. Für Ministerpräsident Söder und die CSU sieht es dagegen weniger gut aus.

So eine Sondersitzung hat es in Bayern seit 15 Jahren nicht gegeben: Inmitten des Wahlkampfs streiten die Parteien über die antisemitische Hetzschrift, die einst in Aiwangers Schulranzen entdeckt wurde, sowie über Söders Umgang mit der Affäre. Der Ministerpräsident und sein Vize aber sagen lieber nichts. Von Marko Schlichting

Die Affäre um ein Holocaust-Flugblatt aus Schülerzeiten kostet den Chef der Freien Wähler fast das Amt. Allerdings scheinen die Wahlberechtigten in Bayern die Angelegenheit anders zu bewerten: In der ersten Umfrage seit dem Skandal legt Aiwangers Partei um vier Prozentpunkte zu und überholt die AfD.

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Bis in die Wortwahl hinein orientiere sich Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger am ehemaligen US-Präsidenten Trump, sagt Kommunikationsexperte Billing im Interview mit ntv.de. Das funktioniere bei den eigenen Anhängern, aber nicht darüber hinaus.

Bayerns Ministerpräsident Söder kommt "in der Gesamtabwägung" zu dem Schluss, dass eine Entlassung Aiwangers aus dem Amt des Wirtschaftsministers falsch gewesen wäre. 58 Prozent der Wahlberechtigten sind ebenfalls dieser Ansicht - in Bayern sind es noch mehr.

Sowohl der Ministerpräsident als auch sein Stellvertreter machen auf dem Volksfest Gillamoos nur Andeutungen zu den Flugblatt-Vorwürfen, getreu Söders Maßgabe vom Sonntag, "die Sache" sei abgeschlossen. Lange halten wird der Schlussstrich nicht, zu viele Fragen sind offen. Von Hubertus Volmer

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In der Flugblatt-Affäre wird mit Spannung der politische Schlagabtausch beim Volksfest Gillamoos erwartet. Doch die Protagonisten sparen das Thema einfach aus. Söder schießt lieber gegen die Ampel, Aiwanger gegen die Spaltung der Gesellschaft.

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In Gillamoos kämpfen CDU, CSU und Freie Wähler, aber auch die Ampel-Parteien über die Deutungshoheit in der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger. CDU-Chef Merz ist zufrieden mit dem Krisenmanagement von Ministerpräsident Söder. Die Bayern-SPD sieht den CSU-Chef dagegen in der Mitverantwortung.

In der Flugblatt-Affäre meldet sich Freie-Wähler Chef Aiwanger bei Charlotte Knobloch. Sie habe ihm ihre Meinung ganz klar mitgeteilt, sagt sie. Die Entscheidung von Ministerpräsident Söder, ihn im Amt zu belassen, akzeptiere sie.

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Der Spitzensteuersatz kann erhöht werden, wenn gleichzeitig eine Steuerreform kommt, so Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Ziel müsse die Entlastung der Mitte sein. Die Aktienrente lehnt Connemann ab und den Aufklärungswillen Hubert Aiwangers sieht sie als nicht gegeben.