Die Ampel-Koalition ist Geschichte und der Termin für Wahlen steht. Olaf Scholz regiert bis dahin ohne eigene Mehrheit. Jetzt äußert sich der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung zur aktuellen Lage.

Nach dem Aus der Ampel-Koalition gibt Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Der schlichte Titel: "Zur aktuellen Lage". "Diese Entscheidung war richtig und unvermeidlich", so Scholz zur Entlassung des Finanzministers Christian Lindner.

Er sei erfreut über die "schnelle Einigung" der Fraktionen im Bundestag auf einen Wahltermin. Bis dahin sei die Bundesregierung weiter im Amt und das Parlament sei handlungsfähig. Man solle noch "wichtige Gesetze" miteinander beschließen, so der Bundeskanzler. Es gebe Themen, die keinen Aufschub dulden. Es brauche eine Zusammenarbeit "zum Wohle des Landes".

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Politik 13.11.24

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Scholz will unter anderem das Gesetz zur kalten Progression noch durch den Bundestag bringen, wie er erklärt. "Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Fleißigen in diesem Land, die sich jeden Tag anstrengen, entlastet werden." Auch der Schutz des Bundesverfassungsgerichts sollte aus seiner Sicht noch beschlossen werden. Dies dulde keinen Aufschub, so der SPD-Politiker. Als Beispiel nannte er zudem wichtige Teile der Wachstumsinitiative und die Erhöhung des Kindergelds.

Scholz: Keine Rentenkürzung durch Unterlassen

"Es war ein gutes Gespräch", sagte Scholz zu seinem Telefonat mit Donald Trump am Sonntag. Die gute transatlantische Zusammenarbeit sei "seit Jahrzehnten eine Grundlage des Erfolgs unseres Landes", sagte der SPD-Politiker. "Und wir sollten auch in den nächsten Jahrzehnten - egal wer da und dort regiert - alles dafür tun, dass diese Beziehungen sich weiter gut entwickeln."

Deutschland müsse aber seiner Verantwortung gerecht werden. Man habe eine Verantwortung, die Ukraine nicht allein zu lassen. "Die Ukraine kann sich auf unsere Solidarität verlassen", so Scholz. Man müsse aber schauen, dass der Krieg nicht eskaliere und wir nicht Kriegspartei werden. "Ich habe meinen Teil dazu beigetragen", so Scholz. "Ich werde meine Haltung nicht ändern, was die Lieferung eines Marschflugkörpers aus Deutschland betrifft." "Ich bin dagegen, dass mit den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Gebiet hineingeschossen werden kann", sagte der Regierungschef.

Scholz erklärte, dass man die Unterstützung für die Ukraine nicht aus dem Haushalt einsparen sollte. Es dürfe dadurch nicht zu Einschnitten bei Rente, Pflege oder Gesundheit kommen, sagte der Bundeskanzler. Rentenkürzung durch Unterlassen gebe es mit ihm nicht, so Scholz. Eine "Entweder-Oder"-Haltung in der deutschen Politik zwischen Sicherheits- und Sozialpolitik lehne er ab. "Sicherheit und Zusammenhalt - das eine ist ohne das andere nicht zu haben."

Baerbock warnt vor plumpen Schuldzuweisungen

Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte die Arbeit der früheren Ampel-Regierung und attackierte die Union. Diese habe sich nicht getraut, "in einfacheren Zeiten die großen Strukturreformen in unserem Land anzugehen". Baerbock war für den wegen einer Flugzeugpanne in Portugal gestrandeten Wirtschaftsminister Robert Habeck eingesprungen. Auf entsprechende Zwischenrufe entgegnete sie: "Das nennt man übrigens Teamplay. Noch so eine alte Tugend, die Sie offensichtlich in der Union noch nicht mal mehr buchstabieren können."

Sie warnte vor einem Lagerwahlkampf mit "plumpen Schuldzuweisungen" und gegenseitigen Beschimpfungen. "Wir alle, wir sind tief verunsichert", sagte die Grünen-Politikerin. "Deswegen geht es jetzt darum, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben. Sicherheit für uns, für unser Europa und unsere Nachbarn", fügte sie hinzu.