Nach dem Aus der Ampel-Regierung ist für die Union klar: Vertrauensfrage und Neuwahlen müssen schnellstmöglich stattfinden. Bundeskanzler Scholz steht dabei im Mittelpunkt der Kritik aus der Opposition.

Die CSU im Bundestag fordert angesichts des Scheiterns der Ampel-Koalition schnelle Klarheit für eine vorgezogene Bundestagswahl. "Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er fügte hinzu: "Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen."

"Die Ampel ist Geschichte", schreibt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf X. "Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. Deutschland braucht rasch Neuwahlen und eine neue Regierung", so der CSU-Politiker. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben. Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden. Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn machte Scholz für die Regierungskrise verantwortlich. "Auch wenn er jetzt starker Mann spielt: Olaf Scholz ist Teil des Problems, nicht der Lösung", so Spahn auf X. Scholz mangelnde Führung habe Deutschland in die Rezession, Überforderung und Vertrauenskrise geführt. "Neuwahlen jetzt", fordert Spahn.

Unionsfraktion berät über Konsequenzen

03:05 min

Politik 07.11.24

Warum nicht sofort Neuwahlen? SPD-Chefin verteidigt Fahrplan nach Ampel-Aus

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionfraktion, Julia Klöckner, kritisierte den aus ihrer Sicht langen Zeitraum bis zur angekündigten Vertrauensfrage. "Bundeskanzler Scholz will bis Januar weitermachen und beim Scheitern es der Union in die Schuhe schieben. Warum mutet er diese lange Zeit dem Land überhaupt zu? Klarheit könnte der Kanzler auch schneller haben", schreibt die ehemalige Landwirtschaftsministerin auf X.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU über die Konsequenzen aus der von Kanzler Olaf Scholz für Januar angekündigten Vertrauensfrage beraten. Die Unionsfraktion solle dafür an diesem Donnerstag um 8.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, hieß es am Abend aus der Union.

Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor mitgeteilt, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen. Er kündigte zudem an, am 15. Januar im Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen zu lassen. So könnten die Mitglieder des Bundestages entscheiden, "ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen". Die Wahl könnte dann "unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden". Die reguläre Wahl ist im September 2025 vorgesehen.