Nach Aufregung um Söder-Aussagen SPD glaubt an Rettung des Deutschlandtickets
13.11.2024, 10:32 Uhr Artikel anhören
Der Preis für das Deutschlandticket soll im kommenden Jahr steigen.
(Foto: IMAGO/Jürgen Heinrich)
Das Deutschlandticket ist regelmäßig Gegenstand von politischen Auseinandersetzungen. Durch das Ampel-Aus bringt Bayerns Ministerpräsident sogar ein Ende der Fahrkarte ins Spiel, die von Millionen Menschen genutzt wird. Die SPD glaubt hingegen an eine Einigung.
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht nicht davon aus, dass CDU und CSU das Deutschlandticket auslaufen lassen werden. Im ZDF sagte er, er könne sich das nicht vorstellen. Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder die Zukunft des Deutschlandtickets allerdings infrage gestellt und sieht angesichts der schlechten Wirtschaftslage keine Perspektive mehr dafür.
Auf diese Aussage angesprochen sagte Miersch: "Wir haben ja Gott sei Dank jetzt eine Grundlage, weil der Wahltermin steht, dass wir vielleicht sachlich und in Ruhe jetzt auch über die eine oder andere Frage reden können." Allerdings will die Union laut CDU-Chef Friedrich Merz erst nach der Vertrauensfrage am 16. Dezember mögliche Projekte der rot-grünen Minderheitsregierung unterstützen.
Zwar habe das Aus für die Regierungskoalition und der nicht verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr keine unmittelbaren Folgen für das Deutschlandticket, versicherte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, das den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat.
Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann mahnte aber, nicht gebrauchte Mittel müssten dringend ins nächste Jahr übertragen werden - womöglich würde das Ticket sonst teurer. Ein entsprechendes Gesetz müsste dafür aber noch vom Bundestag verabschiedet werden.
Bayern will Änderung beim Deutschlandticket
Söder hält das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. "Unser Ziel ist, eine Änderung am Deutschlandticket herbeizuführen", sagte er in München im Anschluss an eine Haushaltsklausur seines Kabinetts. Der Bund müsse das Deutschlandticket in Zukunft alleine zahlen, wenn es weiter existieren solle. Verbände und Verkehrsminister anderer Länder protestierten.
Das Ticket wird jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Beide Seiten steuern dazu jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro bei. Die Mehrkosten für das Ticket für die Verkehrsunternehmen gehen jedoch perspektivisch über diese drei Milliarden Euro hinaus - deswegen soll das Ticket ab 2025 auch nicht mehr 49 Euro, sondern 58 Euro kosten.
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies kritisierte Söders Vorstoß: "Wir sollten nicht an den Grundfesten der Finanzierung rütteln", erklärte er. Das sei keine Forderung, mit der Niedersachsen allein dastehe. Auch die saarländische Mobilitätsministerin Petra Berg kritisierte den "isolierten Vorstoß" Söders, der sich "aus der Verantwortung ziehen" wolle. "Ein solches Vorgehen gefährdet das Fortbestehen des Tickets."
Quelle: ntv.de, rog/dpa/AFP