Verleumdung als KriegstreiberWie Orban seine Gegner zermürben willObwohl die EU ihm Milliardenhilfen streicht, treibt Ministerpräsident Orban den Umbau Ungarns zum Mafia-Staat voran. Wer sich gegen ihn stellt, muss sich wappnen. Oppositionspolitikerin Dobrev erzählt, wie sie als Kriegstreiberin diffamiert und mit Gerichtsverfahren gepiesackt wird.02.07.2023Von Lea Verstl
"Mangel an Rechtsstaatlichkeit"Iran verweigert Merz Sharmahd-BesuchIm Februar wird der Oppositionelle Jamshid Sharmahd im Iran zum Tode verurteilt. CDU-Chef Merz will den Mann, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat, im Gefängnis besuchen. Monatelang prüft der Iran einen entsprechenden Antrag und lehnt schließlich ab.01.07.2023
"Putin hat weitere Geisel"Ex-Nawalny-Mitarbeiterin zu langer Haft verurteiltLilija Tschanyschewa, eine ehemalige Mitarbeiterin des Kremlkritikers Alexej Nawalny, ist wegen Extremismus-Vorwürfen zu vielen Jahren Haft verurteilt worden. Eine Vertraute Nawalnys bezeichnet das Urteil als "politisch motiviert". 14.06.2023
Sofia Sapega soll nach RusslandBelarus begnadigt auch Protassewitsch-FreundinNeben ihrem Freund, dem Oppositionellen Protassewitsch, wird auch die Russin Sofia Sapega aufsehenerregend an Bord einer Ryanair-Maschine im Mai 2021 festgenommen. Belarus macht ihr den Prozess und verurteilt die 25-Jährige zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe. Jetzt kommt sie frei.07.06.2023
Ämterausschluss soll entfallenDuda will umstrittenes Gesetz entschärfenOb Polens Präsident mit seinen Worten die schäumende Opposition wieder einfängt, ist offen. In jedem Fall will Duda das Gesetz, das russischen Einfluss auf Amtsträger prüfen soll, abmildern. Auch die verantwortliche Kommission soll anders besetzt werden.02.06.2023
Verhaftung machte SchlagzeilenBelarus begnadigt Oppositionellen ProtassewitschAnfang des Monats wird der belarussische Oppositionelle Roman Protassewitsch wegen seiner Rolle bei Massenprotesten gegen Staatschef Lukaschenko zu acht Jahren Haft verurteilt. Einem Medienbericht zufolge ist er nun aber begnadigt worden. 22.05.2023
Stichwahl in der TürkeiErdogan sieht sich vor "historischem Sieg"Erstmals findet in der Türkei eine Stichwahl ums Präsidentenamt statt. Erdogan gibt sich siegesgewiss. Sein Herausforderer Kilicdaroglu kämpft um die Jungwähler, die er bisher nicht erreichen konnte. Der Opposition bleiben nur zwölf Tage. 16.05.2023
"Er sieht sehr schlecht aus"Opposition in Belarus spricht von Virus bei LukaschenkoTagelang ist Lukaschenko verschwunden, dann taucht er müde und mit bandagierter Hand im Staatsfernsehen auf. Seine politischen Gegenspieler behaupten, sie wüssten, was dem belarussischen Machthaber fehlt. Eine starke Infektion löse bei ihm Herzprobleme aus, sagen sie.16.05.2023
"Stehen an Scheideweg"Wahl in Thailand: Neue Hoffnung auf DemokratieDas von politischen Unruhen geprägte Thailand hat seit den 1930er Jahren zahlreiche Putsche erlebt. Am Sonntag wird nun ein neues Parlament gewählt: Bleibt die Militärjunta weiter an der Macht oder schafft die Opposition den Wandel?14.05.2023
Verbaler Angriff kurz vor WahlErdogan beschimpft Oppositionsführer als "Säufer"Am kommenden Sonntag könnte es für den türkischen Präsidenten Erdogan das erste Mal knapp werden: Umfragen vor der Wahl prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihm und seinem Gegner Kilicdaroglu. In Istanbul setzt der Amtsinhaber daher auf eine deutlich schärfere Rhetorik.07.05.2023
