Finanzierungssorgen bei ReformKrankenhäuser fordern "klare Kante" von LauterbachUnmittelbar vor dem gemeinsamen Bund-Länder-Treffen der Gesundheitsminister kritisiert der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft Unklarheiten in der Finanzierung der Reformpläne. Auch die bayrische Gesundheitsministerin wirft Lauterbach mangelnde Kompromissbereitschaft vor.23.11.2023
Gesetzentwurf vorgelegtOrban will Opposition weiter einschränkenVor den EU-Wahlen im kommenden Jahr plant die Orban-Regierung ein Gesetzesvorhaben, das die Arbeit der Opposition in Ungarn noch weiter erschweren könnte. Der vorgeschlagene Entwurf würde Änderungen in der Verfassung und im Strafrecht mit sich bringen. 22.11.2023
Einigung für Koalition erzieltOpposition in Polen will regierenDonald Tusk ist der Machtübernahme in Polen einen Schritt nähergekommen. Die pro-europäischen Oppositionsparteien einigen sich auf die Bildung einer Regierungskoalition. Zunächst ist aber die nationalkonservative PiS am Zug.10.11.2023
Amtliches Endergebnis in PolenPiS hat keine Optionen zur RegierungsbildungBei der Wahl in Polen sind alle Stimmen ausgezählt worden. Die bisherige Regierungspartei PiS ist stärkste Kraft, verfehlt aber die Mehrheit. Diese gewinnt ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien. Die Regierungsbildung könnte sich allerdings hinziehen. 17.10.2023
Parlamentswahl in PolenKann Polens Bürgerplattform die PiS von der Macht verdrängen?Am kommenden Sonntag wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Seit Jahren stehen der Vize-Ministerpräsident Kaczyński und der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerplattform, Tusk, in eiskalter Rivalität zueinander. Nun möchte der ehemalige Ministerpräsident den aktuellen von seinem Amt ablösen.09.10.2023
Präsident Saied verschärft KursProminente Oppositionelle in Tunis verhaftetIn Tunesien geht Präsident Saied hart gegen die Opposition vor: Die Polizei nimmt im Laufe des Jahres 20 Menschen fest. Proteste vor dem Präsidentenpalast folgen. Ein inhaftierter Oppositionsführer tritt in einen Hungerstreik. Nun ist eine weitere prominente Gegnerin des Präsidenten in Haft. 04.10.2023
"Fake-News-Maschinen laufen"Regierung kappt nach Wahl in Gabun InternetNach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Gabun greift die Regierung zu harschen Maßnahmen, um nach eigener Aussage Gewalt und Falschinformationen vorzubeugen. Die Opposition spricht von "orchestriertem Betrug".26.08.2023
Urteil über 20 Jahre StraflagerNawalny droht "riesige Haftstrafe" wie zu Stalins ZeitenSeit drei Jahren sitzt Kremlkritiker Alexej Nawalny in Russland bereits in Haft, zu neun Jahren wurde er verurteilt. In einem neuen Prozess könnten jetzt noch mal bis zu elf Jahre hinzukommen. Das genaue Strafmaß spiele aber" eigentlich keine Rolle", sagt ein Vertrauter Nawalnys.04.08.2023
London verhängt SanktionenGericht bestätigt 25 Jahre Haft für Kreml-Kritiker Kara-MursaUnter anderem, weil er sich öffentlich gegen den Krieg in der Ukraine aussprach, soll der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa 25 Jahre in Haft - in einer Strafkolonie mit "strengen Haftbedingungen". Das Urteil wird auch in zweiter Instanz bestätigt. 01.08.2023
Neuer "Extremismus"-ProzessNawalny drohen weitere 20 Jahre HaftSeit 2021 sitzt Alexej Nawalny wegen angeblichen Betrugs im russischen Straflager IK-6. Vor einem Monat eröffnet die russische Justiz ein weiteres Verfahren gegen den Oppositionellen. Der Vorwurf: Nawalny habe die "Nazi-Ideologie wiederbelebt" und eine "extremistische" Organisation gegründet.20.07.2023
