Urteil über 20 Jahre StraflagerNawalny droht "riesige Haftstrafe" wie zu Stalins ZeitenSeit drei Jahren sitzt Kremlkritiker Alexej Nawalny in Russland bereits in Haft, zu neun Jahren wurde er verurteilt. In einem neuen Prozess könnten jetzt noch mal bis zu elf Jahre hinzukommen. Das genaue Strafmaß spiele aber" eigentlich keine Rolle", sagt ein Vertrauter Nawalnys.04.08.2023
London verhängt SanktionenGericht bestätigt 25 Jahre Haft für Kreml-Kritiker Kara-MursaUnter anderem, weil er sich öffentlich gegen den Krieg in der Ukraine aussprach, soll der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa 25 Jahre in Haft - in einer Strafkolonie mit "strengen Haftbedingungen". Das Urteil wird auch in zweiter Instanz bestätigt. 01.08.2023
Neuer "Extremismus"-ProzessNawalny drohen weitere 20 Jahre HaftSeit 2021 sitzt Alexej Nawalny wegen angeblichen Betrugs im russischen Straflager IK-6. Vor einem Monat eröffnet die russische Justiz ein weiteres Verfahren gegen den Oppositionellen. Der Vorwurf: Nawalny habe die "Nazi-Ideologie wiederbelebt" und eine "extremistische" Organisation gegründet.20.07.2023
Mord "ineffizient" untersucht Russland im Fall Nemzow zu Geldstrafe verurteiltIm Februar 2015 wird der russische Oppositionelle Boris Nemzow auf offener Straße erschossen. Nun soll Russland seiner Tochter eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zahlen. Die Behörden hätten den Mordanschlag nicht ausreichend untersucht, urteilt der Menschenrechtsgerichtshof. 11.07.2023
Nach Urteil des GerichtsAmpel sucht Ausfahrt nach Extra-Runde beim HeizungsgesetzKoalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren. Im Raum steht nun eine Sondersitzung des Parlaments. Aus der FDP kommt bereits die erste Warnung, dies besser nicht anzustreben.06.07.2023
Todesursache Avramenkos unklarBelarussischer Verkehrsminister gestorbenOffiziellen Angaben zufolge stirbt der belarussische Verkehrsminister unerwartet. Er war mit internationalen Sanktionen belegt, nachdem das Minsker Regime 2021 ein Flugzeug zur Landung gezwungen hatte, um einen Journalisten festzunehmen. 05.07.2023
Verleumdung als KriegstreiberWie Orban seine Gegner zermürben willObwohl die EU ihm Milliardenhilfen streicht, treibt Ministerpräsident Orban den Umbau Ungarns zum Mafia-Staat voran. Wer sich gegen ihn stellt, muss sich wappnen. Oppositionspolitikerin Dobrev erzählt, wie sie als Kriegstreiberin diffamiert und mit Gerichtsverfahren gepiesackt wird.02.07.2023Von Lea Verstl
"Mangel an Rechtsstaatlichkeit"Iran verweigert Merz Sharmahd-BesuchIm Februar wird der Oppositionelle Jamshid Sharmahd im Iran zum Tode verurteilt. CDU-Chef Merz will den Mann, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat, im Gefängnis besuchen. Monatelang prüft der Iran einen entsprechenden Antrag und lehnt schließlich ab.01.07.2023
"Putin hat weitere Geisel"Ex-Nawalny-Mitarbeiterin zu langer Haft verurteiltLilija Tschanyschewa, eine ehemalige Mitarbeiterin des Kremlkritikers Alexej Nawalny, ist wegen Extremismus-Vorwürfen zu vielen Jahren Haft verurteilt worden. Eine Vertraute Nawalnys bezeichnet das Urteil als "politisch motiviert". 14.06.2023
Sofia Sapega soll nach RusslandBelarus begnadigt auch Protassewitsch-FreundinNeben ihrem Freund, dem Oppositionellen Protassewitsch, wird auch die Russin Sofia Sapega aufsehenerregend an Bord einer Ryanair-Maschine im Mai 2021 festgenommen. Belarus macht ihr den Prozess und verurteilt die 25-Jährige zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe. Jetzt kommt sie frei.07.06.2023
