Amtliches Endergebnis in PolenPiS hat keine Optionen zur RegierungsbildungBei der Wahl in Polen sind alle Stimmen ausgezählt worden. Die bisherige Regierungspartei PiS ist stärkste Kraft, verfehlt aber die Mehrheit. Diese gewinnt ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien. Die Regierungsbildung könnte sich allerdings hinziehen. 17.10.2023
Parlamentswahl in PolenKann Polens Bürgerplattform die PiS von der Macht verdrängen?Am kommenden Sonntag wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Seit Jahren stehen der Vize-Ministerpräsident Kaczyński und der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerplattform, Tusk, in eiskalter Rivalität zueinander. Nun möchte der ehemalige Ministerpräsident den aktuellen von seinem Amt ablösen.09.10.2023
Präsident Saied verschärft KursProminente Oppositionelle in Tunis verhaftetIn Tunesien geht Präsident Saied hart gegen die Opposition vor: Die Polizei nimmt im Laufe des Jahres 20 Menschen fest. Proteste vor dem Präsidentenpalast folgen. Ein inhaftierter Oppositionsführer tritt in einen Hungerstreik. Nun ist eine weitere prominente Gegnerin des Präsidenten in Haft. 04.10.2023
"Fake-News-Maschinen laufen"Regierung kappt nach Wahl in Gabun InternetNach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Gabun greift die Regierung zu harschen Maßnahmen, um nach eigener Aussage Gewalt und Falschinformationen vorzubeugen. Die Opposition spricht von "orchestriertem Betrug".26.08.2023
Urteil über 20 Jahre StraflagerNawalny droht "riesige Haftstrafe" wie zu Stalins ZeitenSeit drei Jahren sitzt Kremlkritiker Alexej Nawalny in Russland bereits in Haft, zu neun Jahren wurde er verurteilt. In einem neuen Prozess könnten jetzt noch mal bis zu elf Jahre hinzukommen. Das genaue Strafmaß spiele aber" eigentlich keine Rolle", sagt ein Vertrauter Nawalnys.04.08.2023
London verhängt SanktionenGericht bestätigt 25 Jahre Haft für Kreml-Kritiker Kara-MursaUnter anderem, weil er sich öffentlich gegen den Krieg in der Ukraine aussprach, soll der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa 25 Jahre in Haft - in einer Strafkolonie mit "strengen Haftbedingungen". Das Urteil wird auch in zweiter Instanz bestätigt. 01.08.2023
Neuer "Extremismus"-ProzessNawalny drohen weitere 20 Jahre HaftSeit 2021 sitzt Alexej Nawalny wegen angeblichen Betrugs im russischen Straflager IK-6. Vor einem Monat eröffnet die russische Justiz ein weiteres Verfahren gegen den Oppositionellen. Der Vorwurf: Nawalny habe die "Nazi-Ideologie wiederbelebt" und eine "extremistische" Organisation gegründet.20.07.2023
Mord "ineffizient" untersucht Russland im Fall Nemzow zu Geldstrafe verurteiltIm Februar 2015 wird der russische Oppositionelle Boris Nemzow auf offener Straße erschossen. Nun soll Russland seiner Tochter eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zahlen. Die Behörden hätten den Mordanschlag nicht ausreichend untersucht, urteilt der Menschenrechtsgerichtshof. 11.07.2023
Nach Urteil des GerichtsAmpel sucht Ausfahrt nach Extra-Runde beim HeizungsgesetzKoalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren. Im Raum steht nun eine Sondersitzung des Parlaments. Aus der FDP kommt bereits die erste Warnung, dies besser nicht anzustreben.06.07.2023
Todesursache Avramenkos unklarBelarussischer Verkehrsminister gestorbenOffiziellen Angaben zufolge stirbt der belarussische Verkehrsminister unerwartet. Er war mit internationalen Sanktionen belegt, nachdem das Minsker Regime 2021 ein Flugzeug zur Landung gezwungen hatte, um einen Journalisten festzunehmen. 05.07.2023
