Bundeskanzler Scholz treffe nur unter Druck Entscheidungen, wenn es um den russischen Angriffskrieg gehe, bemängelt CDU-Chef Merz. Eine Begründung sei er der Bevölkerung bisher schuldig geblieben. Die Bundesregierung verhalte sich auch nicht einer "Zeitenwende" entsprechend, schießt Merz hinterher.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kreidet der Bundesregierung eine zu große Zögerlichkeit bei ihrer Hilfe für den Abwehrkampf der Ukrainer gegen Russland an. "Sie versucht immer, das Minimum dessen zu tun, um die Ukraine zu unterstützen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Er hätte es für richtig gehalten, "der Ukraine schnell und rechtzeitig zu helfen, damit dieser völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee schneller und besser hätte zurückgedrängt werden können", sagte Merz weiter.

Der CDU-Chef warf insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz vor, seine Politik nicht zu vermitteln. "Er ist uns allen, auch der deutschen Öffentlichkeit, bisher jede Erklärung schuldig geblieben, warum er so zögert." Es bleibe der Eindruck, dass "der Bundeskanzler, zögert, zaudert und immer nur auf Druck Entscheidungen trifft", fügte er hinzu.

Merz sagte weiter, die Bevölkerung verstehe, dass der 24. Februar 2022, an dem der Überfall begann, "ein wirklich tiefer Bruch in unserer europäischen Geschichte ist". Doch stelle sich die Frage, ob die ausgerufene Zeitenwende eigentlich in der Bundesregierung angekommen ist. Denn die Bundesregierung arbeite "den Koalitionsvertrag weiter ab, als ob da sonst nichts geschehen wäre." Es gebe durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine tektonische Verschiebung der Machtstrukturen auf der ganzen Welt. "Meine Einschätzung ist: Dem wird die Bundesregierung nicht gerecht."

An diesem Montag vor genau einem Jahr hatte Bundeskanzler Olaf Scholz - drei Tage nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine - in seiner sogenannten Zeitenwende-Rede im Bundestag eine Neuausrichtung in der Sicherheitspolitik angekündigt. In den ersten Monaten des Kriegs hatte die anfängliche Zögerlichkeit Berlins bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen in Kiew viel Unmut ausgelöst.