Opposition

Die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. Für Innenministerin Faeser wird "Stimmungsmache" einem Einwanderungsland aber nicht gerecht. Die Grünen werfen CDU und CSU ein verstaubtes Weltbild vor.

Die tapfere deutsche Opposition hat keinem Herausforderer genug Mut gemacht - niemand wagt sich in das offenbar aussichtslose Rennen: Die Wahl zum FIFA-Präsidenten ist vier Monate vor dem Votum bereits zugunsten des äußerst umstrittenen Gianni Infantino entschieden.

Die Debatte um das geplante Bürgergeld wird so heftig geführt wie lange kein politischer Streit zwischen Regierungslager und Opposition in Deutschland. Der SPD-Chef wirft der Union "Fake News" und eine bewusste Spaltung der Gesellschaft vor. Der CSU-Vorsitzende zweifelt gar das Demokratieverständnis der Ampel-Koalition an.

Nach einem Verhandlungsmarathon einigen sich die Ampelkoalitionäre auf den kommenden Bundeshaushalt. Die Opposition zeigt sich erwartungsgemäß unbegeistert. Die Union kritisiert vor allem die Menge an neuen Schulden.

Die Bundestagswahl 2021 verläuft in Berlin chaotisch. Viele Wähler erhalten falsche Wahlzettel oder können erst gar nicht abstimmen. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen: Die Wahl muss wiederholt werden - zumindest teilweise. Der Opposition geht die Entscheidung nicht weit genug.

Während des Treffens der G7-Außenminister im Friedenssaal des Rathauses in Münster fehlt ein Holzkreuz, das dort eigentlich an das Ende des Dreißigjährigen Kriegs erinnert. Was Teile der Opposition als "geschichtsvergessenen" Fauxpas kritisieren, erklärt das Auswärtige Amt mit Gestaltungsfragen.

Als eine der ersten Amtshandlungen knöpft sich die rechtsradikale Regierung in Italien illegale Rave-Partys vor. Feiernden drohen nun drastische Strafen. Die Opposition sieht darin einen Versuch, die generelle Versammlungsfreiheit einzuschränken, und protestiert.

Die Protestbewegung im Iran gibt nicht klein bei. Sie sehnt sich zu sehr nach Freiheit - und hat prominente Unterstützer. Viele Sportler solidarisieren sich und geben den Gegnern des islamischen Herrschaftssystems damit Gewicht. Denn sie sind Idole und sogar Meinungsführer.

Ob Italiens neue Premierministerin sich mit Wirtschaftspolitik auskennt, muss sie noch beweisen. Nachdem sie erst die Zinserhöhungen der EZB beklagt hat, hebt sie nun die Bargeld-Höchstgrenzen an. Die Opposition unterstellt Meloni unlautere Motive. Die Vertrauensabstimmung gewinnt sie trotzdem.

In der Türkei ist die Kopftuch-Debatte neu entflammt. Die Opposition signalisiert, dass sie bei einem Wahlsieg kein Verbot einführen würde. Auch Erdogan fordert ein Recht für Frauen, in öffentlichen Einrichtungen ihre Haare zu verhüllen. Wenn das Parlament nicht zustimmt, solle das Volk entscheiden.