Mord "ineffizient" untersucht Russland im Fall Nemzow zu Geldstrafe verurteiltIm Februar 2015 wird der russische Oppositionelle Boris Nemzow auf offener Straße erschossen. Nun soll Russland seiner Tochter eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zahlen. Die Behörden hätten den Mordanschlag nicht ausreichend untersucht, urteilt der Menschenrechtsgerichtshof. 11.07.2023
Nach Urteil des GerichtsAmpel sucht Ausfahrt nach Extra-Runde beim HeizungsgesetzKoalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren. Im Raum steht nun eine Sondersitzung des Parlaments. Aus der FDP kommt bereits die erste Warnung, dies besser nicht anzustreben.06.07.2023
Todesursache Avramenkos unklarBelarussischer Verkehrsminister gestorbenOffiziellen Angaben zufolge stirbt der belarussische Verkehrsminister unerwartet. Er war mit internationalen Sanktionen belegt, nachdem das Minsker Regime 2021 ein Flugzeug zur Landung gezwungen hatte, um einen Journalisten festzunehmen. 05.07.2023
Verleumdung als KriegstreiberWie Orban seine Gegner zermürben willObwohl die EU ihm Milliardenhilfen streicht, treibt Ministerpräsident Orban den Umbau Ungarns zum Mafia-Staat voran. Wer sich gegen ihn stellt, muss sich wappnen. Oppositionspolitikerin Dobrev erzählt, wie sie als Kriegstreiberin diffamiert und mit Gerichtsverfahren gepiesackt wird.02.07.2023Von Lea Verstl
"Mangel an Rechtsstaatlichkeit"Iran verweigert Merz Sharmahd-BesuchIm Februar wird der Oppositionelle Jamshid Sharmahd im Iran zum Tode verurteilt. CDU-Chef Merz will den Mann, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat, im Gefängnis besuchen. Monatelang prüft der Iran einen entsprechenden Antrag und lehnt schließlich ab.01.07.2023
"Putin hat weitere Geisel"Ex-Nawalny-Mitarbeiterin zu langer Haft verurteiltLilija Tschanyschewa, eine ehemalige Mitarbeiterin des Kremlkritikers Alexej Nawalny, ist wegen Extremismus-Vorwürfen zu vielen Jahren Haft verurteilt worden. Eine Vertraute Nawalnys bezeichnet das Urteil als "politisch motiviert". 14.06.2023
Sofia Sapega soll nach RusslandBelarus begnadigt auch Protassewitsch-FreundinNeben ihrem Freund, dem Oppositionellen Protassewitsch, wird auch die Russin Sofia Sapega aufsehenerregend an Bord einer Ryanair-Maschine im Mai 2021 festgenommen. Belarus macht ihr den Prozess und verurteilt die 25-Jährige zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe. Jetzt kommt sie frei.07.06.2023
Ämterausschluss soll entfallenDuda will umstrittenes Gesetz entschärfenOb Polens Präsident mit seinen Worten die schäumende Opposition wieder einfängt, ist offen. In jedem Fall will Duda das Gesetz, das russischen Einfluss auf Amtsträger prüfen soll, abmildern. Auch die verantwortliche Kommission soll anders besetzt werden.02.06.2023
Verhaftung machte SchlagzeilenBelarus begnadigt Oppositionellen ProtassewitschAnfang des Monats wird der belarussische Oppositionelle Roman Protassewitsch wegen seiner Rolle bei Massenprotesten gegen Staatschef Lukaschenko zu acht Jahren Haft verurteilt. Einem Medienbericht zufolge ist er nun aber begnadigt worden. 22.05.2023
Stichwahl in der TürkeiErdogan sieht sich vor "historischem Sieg"Erstmals findet in der Türkei eine Stichwahl ums Präsidentenamt statt. Erdogan gibt sich siegesgewiss. Sein Herausforderer Kilicdaroglu kämpft um die Jungwähler, die er bisher nicht erreichen konnte. Der Opposition bleiben nur zwölf Tage. 16.05.2023
