Paritätischer Wohlfahrtsverband

Die Bundesregierung schreibt sich eine Reform der Sozialsysteme auf die Fahnen, um Kosten zu senken. Den Ansatz teilt Diakonie-Präsident Schuch. Allerdings wirft er Kanzler Merz vor, eine Drohkulisse aufzubauen. In einem anderen Punkt ist Schuch zudem regelrecht sauer.

Bisher rechnet das Statistische Bundesamt die Armutsquote in Deutschland anhand zweier Modelle aus. Nun verschwindet eines der beiden von der Website, aber nicht nur aktuell, sondern auch rückwirkend. Armutsforscher beklagen, dass damit eine Million Menschen weniger erfasst werden.

Katja Kipping war lange Linken-Parteivorsitzende und auch Berliner Sozialsenatorin. Nun wartet eine neue Tätigkeit beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf sie. Dabei bleibt Kipping nicht nur bei ihren alten Themen, sondern auch in der Rolle der Chefin.

Laut einer Auswertung des Paritätischen Gesamtverbands wird fast jeder Fünfte über 65 Jahre in Deutschland als arm betrachtet. Um die Altersarmut zu bekämpfen, sollen künftig Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen.

Einen "durchwachsenen" Befund präsentiert der Paritätische Gesamtverband in seinem nun vorgelegten Armutsbericht: 2022 waren 14,2 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen. Bei Kindern erreicht die Quote einen Höchststand. Auffällig sind zudem große regionale Unterschiede.

Klamme Kassen, lahmende Konjunktur und der Wunsch, mehr für die Rüstung auszugeben - in dieser Gemengelage sieht Finanzminister Lindner in den kommenden Jahren keinen Spielraum für neue Sozialausgaben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet diese Haltung als "zerstörerisch".

Der Streit um Kindergrundsicherung zieht sich seit Monaten. Nun sagt Bundesfinanzminister Lindner, dass vor allem Einwandererkinder von Armut betroffen sind. Vom Paritätischen Gesamtverband gibt es dafür massive Kritik.

Manche Themen sind zu groß für parteipolitische Konflikte: Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über zwei Vorschläge für eine geregelte Sterbehilfe - frei von Fraktionszwängen. Kommt eines der Gesetze, wird der Suizid für Schwerkranke möglich. Das bereitet Kritikern Sorge. Von Sebastian Huld

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über konkurrierende Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ab, die fraktionsübergreifend erstellt wurden. Die Debatte um die Entwürfe ist noch in vollem Gange. Die Stiftung Patientenschutz ist jedoch gegen eine Verschiebung der Abstimmung.

Bundesfinanzminister Lindner bremst bei der Kindergrundsicherung und facht damit den nächsten Ampel-Konflikt an. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband kann die FDP-Position nicht nachvollziehen: Weder komme das erhöhte Kindergeld bei armen Familien an noch genüge die Bündelung von Leistungen.

• Video Kühnert: "Die Kindergrundsicherung soll und wird kommen"

Der "heiße Herbst" ist ausgeblieben - dennoch ist der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes unzufrieden mit den Entlastungspaketen der Bundesregierung. Zu Weihnachten diagnostiziert Ulrich Schneider einen Armutsrekord.

Der Bundestag hat die Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Alle Verbraucher werden entlastet, unabhängig von ihrem Einkommen. Im Interview mit ntv.de kritisiert Ulrich Schneider vom Paritätischen das. Ihm zufolge hätte es bessere Alternativen gegeben.

• Video So funktionieren die Preisbremsen für Gas und Strom

Die Kosten für Energie und Lebensmittel steigen weiter. Die Belastungen für Verbraucher könnten derart groß werden, dass viele in die Schuldenfalle tappen, es drohen gar Privatinsolvenzen. Schuldnerberatungen können bei der Bewältigung helfen, allerdings fehlt ihnen dafür nach eigener Aussage das Geld.

Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Schneider, kritisiert seine Partei immer wieder. Die Rede von Wagenknecht, in der sie Habeck einen "beispiellosen Wirtschaftskrieg" vorwirft, bringt nun aber das Fass für ihn zum Überlaufen. Er verlässt die Linkspartei.

Gießkanne statt zielgenau, eine "völlig unausgegorene" Strompreisbremse, zu niedrige Zuschüsse - für ihre Pläne zur Entlastung der Bürger erntet die Regierung Kritik von Wirtschaftswissenschaftlern wie Sozialverbänden. Einige Maßnahmen halten aber auch sie für richtig.

Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands fordert ein Verbot von Gassperren und höhere Hartz-IV-Sätze im Kampf gegen die Preiskrise. Deutliche Worte findet er für eine Äußerung von Finanzminister Lindner zum 9-Euro-Ticket.

• Video Wohlfahrtsverbandschef: "Der wirklich schwierige Monat wird der Oktober"