Paritätischer Wohlfahrtsverband

Die Gefahr, in Deutschland zu verarmen, steigt seit Jahren dramatisch an. Das zeigt der Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbands. Und längst sind nicht mehr nur die Menschen in den ostdeutschen Ländern betroffen.

Die Bundesregierung will die Bezüge von Asylbewerbern erhöhen und sorgt damit für Empörung bei Sozialverbänden und Opposition. Denn Sie setzt auf Sachleistungen statt Bargeld. Und Flüchtlinge aus Ländern wie Serbien und Mazedonien will sie gezielt schlechter stellen.

Die 2011 neu geregelten Hartz-IV-Sätze sind nach Ansicht von Richtern des Berliner Sozialgerichts zu niedrig und deshalb verfassungswidrig. Der Gesetzgeber habe "den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt", entscheiden die drei Richter und legen die Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Die Kritiker wittern einen Skandal, die Regierung hält die Vorwürfe für unberechtigt: Es geht um den Beschluss, Arbeitssuchenden aus Südeuropa keine Hartz-IV-Leistungen mehr zu bezahlen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält dies für ein "fatales Signal".

Die Sozialverbände Caritas, Deutsches Rotes Kreuz und Co. können sich vor Bewerbern für den Bundesfreiwilligendienst kaum retten. Politiker mahnen, Arbeitslose dürften von Jobcentern nicht zur Teilnahme gezwungen werden. Die Arbeitsagentur bestreitet, dass es einen solchen Druck gibt. von Christian Rothenberg

Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel für den Bundesfreiwiliigendienst reichen nicht aus. Darüber sind sich die Verantwortlichen der großen Trägerorganisationen in Deutschland einig und fordern die Regierung auf, nachzubessern. Konkret müssten weitere 10.500 Stellen gefördert werden.

Wer weniger als 940 Euro monatlich als Einkommen hat, galt im Jahr 2009 in Deutschland als arm oder armutsgefährdet. Mehr als 15 Prozent der Bevölkerung zählt das Statistische Bundesamt zur dieser Gruppe. Besonders arg sieht es bei Alleinerziehenden und Arbeitslosen aus.

Der Bundesfreiwilligendienst kommt in der Gesellschaft nicht recht an. Erst 3000 statt der erwarteten 35.000 Freiwilligen finden den Weg zu den Wohlfahrtsverbänden. Die Arbeit zehntausender Zivis können sie nicht ersetzen. "Wir werden in ein Loch fallen", heißt es beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Man wird sich über die Runden retten müssen. von Peter Poprawa

Das Kölner Landgericht bestätigt: Hartz-IV-Empfänger dürfen bei Westlotto nicht wetten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert bei n-tv, dass nun vielen Menschen mit wenig Geld "auch noch die kleinen Freuden im Leben" genommen würden.

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Seit Jahren ist er einer der schärfsten Kritiker der Agenda 2010. Im Interview mit n-tv.de zieht er ein Fazit. Und sagt, was sich dringend wieder ändern muss.