Parteiprogramme

Steuern sind immer Thema. Vor allem vor einer Bundestagswahl. Welche Abgabenlast die Parteien für den Bürger vorgesehen haben und wie der Haushalt finanziert werden soll, wird hier eingeordnet. Klar ist, der deutsche Staat verdient, wenn er Schulden macht. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Von vielen Seiten hagelt es für die Forderung von Grünen-Chef Habeck nach Waffenlieferungen an die Ukraine Kritik. Nachdem er seine Äußerungen präzisiert hat, nimmt ihn seine Co-Chefin Baerbock in Schutz und verweist auf das Parteiprogramm.

Verfechter einer liberaleren Drogenpolitik bei der FDP wähnen sich schon am Ziel: Ihr Antrag auf eine Aufnahme des "portugiesischen Modells" in das Wahlprogramm findet auf dem Bundesparteitag breite Zustimmung. Doch die Parteispitze interveniert - offenbar gab es Kommunikationsprobleme.

Noch steht die CDU ohne Wahlprogramm für die Bundestagswahl da. Der Kampfmodus ist indes schon aktiviert. In einem Papier nimmt die Partei nun die Agenda der Grünen auseinander. Der Hauptgegner liegt in Umfragen weiter deutlich vorn.

Die SPD steckt in einem Umfragetief, dennoch gibt sich Olaf Scholz optimistisch, was seine Chancen aufs Kanzleramt betreffen. Bei einer Debattenveranstaltung verspricht der SPD-Kandidat einen Mindestlohn von zwölf Euro - und vor allem: mehr Respekt für Arbeitnehmer.

Obwohl er es vermutlich niemals als Präsident ins Weiße Haus schafft, reicht Kanye West nach und nach seine Wahlunterlagen ein. Ein Parteiprogramm oder Ahnung von Politik hat der Rapper zwar nicht, dafür steht nun aber zumindest seine Vize-Präsidentin fest.

Wenn die CDU im Dezember ihren Parteitag abhält, entscheiden die Delegierten nicht nur über den neuen Chef, sondern auch über die Einführung einer Frauenquote. Vorsitzkandidat Merz sieht bei diesem Thema zwar "Nachholbedarf", begeistert ist er vom aktuellen Vorschlag jedoch nicht.

Die AfD soll im Saarland Mitgliederaufnahmen und Wahlverfahren manipuliert haben. Die AfD-Bundesspitze trennt sich daher vom Landesvorstand. Der geschasste Landeschef Dörr will mit "alle rechtlichen Möglichkeiten" dagegen vorgehen.

Nicht erst seit den Bürgerschaftswahlen in Hamburg ist sicher: Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind die Themen der Zukunft. Die Grünen profitieren davon und freuen sich über den Zulauf an neuen Mitgliedern. Die Partei wird dadurch weiblicher, ostdeutscher und auch jünger.

Die Debatten über Kabinettsumbildung und Kanzlerkandidatur finden in der Union kein Ende. Auf der Klausur der CDU-Spitze in Hamburg spielen Personalien keine Rolle - offiziell jedenfalls nicht.