Die Steuerpläne von Jamaika Soli weg, Einkommensteuer runter?Neben der Flüchtlings- und Klimapolitik sind Steuern das dritte entscheidende Thema bei den Sondierungsgesprächen in Berlin. Es geht darum, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen oder die kalte Progression abzumildern.15.11.2017Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Regierungen bremsen Häuslebau Wohnungsmangel wird immer schlimmerAlle Parteien kündigen im Wahlkampf an, bezahlbaren Wohnraum fördern zu wollen. Tatsächlich behindern aber die Landesregierungen den Bau neuer Häuser und Wohnungen.28.08.2017Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Reißt die AfD sich zusammen? Fünf Dinge, gelernt auf dem AfD-ParteitagWas bleibt vom AfD-Bundesparteitag? Gauland und Weidel führen die Partei in den Wahlkampf, Petry hat dramatisch an Bedeutung verloren und das befürchtete, große parteiinterne Chaos blieb aus.23.04.2017Von Benjamin Konietzny, Köln
Flüchtlinge, D-Mark, Anti-Islam AfD schärft ihr rechtes ProfilMit großer Mehrheit verabschiedet die AfD ihr Programm, mit dem sie im Bundestagswahlkampf die CDU/CSU rechts überholen will. Die AfD setzt dabei auf rigorose Maßnahmen gegen Flüchtlinge und die Stärkung der (deutschen) Familie.23.04.2017
Flügelkampf gewinnt an Schärfe Petry bringt die AfD in WallungSag mir, wo du stehst? Mit ihrem Positionspapier fordert AfD-Chefin Petry die Partei auf, koalitionsfähig zu werden. Kritiker vermuten in der Schrift aber vielmehr den ideologischen Unterbau für einen Ausschluss Höckes.07.04.2017
Linker Flügel sagt sich los Renzis Demokratische Partei spaltet sichIn Italien bildet sich eine neue Partei: Die DP ist eine Abspaltung der regierenden PD. Der linke Flügel der Partei protestiert damit gegen die Politik von Ex-Premier Renzi. Ziel ist der Aufbau eines neuen Mitte-links-Bündnisses.26.02.2017
Streit in der CDU Mit oder gegen Merkel?Die CDU hadert mit ihrem Kurs. Gegen den Willen der Kanzlerin will die Partei mit dem Thema Doppelpass Wahlkampf machen. Für Merkels Wiederwahl-Chancen ist das schlecht, für die SPD hingegen ein Geschenk. 09.12.2016Von Christian Rothenberg
"Sternstunde" für die Partei Seehofer lässt CSU aufatmen - und hadernAm Ende ist es ein Arbeitsparteitag. Viele CSU-Delegierte empfinden dies nach den Personaldebatten der vergangenen Monate als wohltuend. Doch es ist nur ein Frieden auf Zeit. Die nächsten Diskussionen zeichnen sich schon ab.05.11.2016Von Jürgen Wutschke, München
"Wir brauchen eine klare Linie" SPD-Linke macht Druck auf GabrielVor dem Parteikonvent wird Sigmar Gabriel aus den eigenen Reihen kritisiert. Die Vorschläge zur Sozialpolitik seien "vage" und "unverbindlich". Der linke Flügel der Partei verlangt klare Impulse vom SPD-Chef.03.06.2016
Meuthen relativiert Islam-Kritik Mazyek hofft auf Einsehen bei der AfDVor dem Treffen zwischen dem Zentralrat der Muslime und der AfD betonen die Beteiligten, wie wichtig es sei, dass man miteinander geredet haben wird. Die Positionen wirken dabei aber unbeweglich. Aus der AfD-Spitze klingen die Statements widersprüchlich.23.05.2016
