Politik

Panne bei FDP-Parteitag Beschluss zur Drogenpolitik sorgt für Wirbel

241723095.jpg

Parteichef Lindner (Mitte) kritisierte die Art und Weise, wie die Entscheidung zustande gekommen war.

(Foto: picture alliance/dpa)

Verfechter einer liberaleren Drogenpolitik bei der FDP wähnen sich schon am Ziel: Ihr Antrag auf eine Aufnahme des "portugiesischen Modells" in das Wahlprogramm findet auf dem Bundesparteitag breite Zustimmung. Doch die Parteispitze interveniert - offenbar gab es Kommunikationsprobleme.

Befürworter einer liberaleren Drogenpolitik nach dem Vorbild Portugals sind beim digitalen FDP-Bundesparteitag nach einer Intervention der Parteispitze gescheitert. Ein Änderungsantrag für das Wahlprogramm mit dem Ziel, in Anlehnung an das "portugiesische Modell" den Fokus auf Prävention statt auf Bestrafung zu richten, war zunächst mit 61 Prozent der Stimmen angenommen worden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki meldete daraufhin sachliche Bedenken an und verwies auch darauf, dass Fachpolitiker aus technischen Gründen nicht hätten sprechen können.

In Portugal wird der Besitz von Drogen zum persönlichen Gebrauch nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit - wie etwa Falschparken - gewertet. Das gilt für den Besitz von maximal zehn Tagesdosen. Dahinter steht der Gedanke einer Entkriminalisierung des Drogenbesitzes. Der Drogenhandel bleibt aber strafbar.

Grundlage des Votums auf dem Parteitag war ein Antrag des FDP-Bezirksvorsitzenden von Berlin-Marzahn, Roman-Francesco Rogat. Verlangt wurde darin eine "liberale Drogenpolitik in Anlehnung an das portugiesische Modell", das auf "mehr Prävention statt Bestrafung" setze. Dieses "portugiesische Modell" wurde in dem Antrag allerdings nicht näher erläutert.

Der Parteitagsbeschluss, mit dem diese Forderung zunächst offiziell und mit klarer Mehrheit ins Wahlprogramm der FDP aufgenommen wurde, löste bei der Parteispitze Alarm aus. "Wir sind uns alle einig, dass für uns der Grundsatz Prävention vor Repression gilt, dass wir für diejenigen, die drogenabhängig sind, beziehungsweise für diejenigen, die leichte Drogen konsumieren, die strafrechtliche Verfolgung möglichst ausschließen wollen", sagte Kubicki. "Aber das portugiesische Modell bedeutet nichts anderes als die vollständige Freigabe aller Drogen. Das ist etwas, was die Freien Demokraten unter keinem Gesichtspunkt gutheißen können. Vor allem deshalb, weil dann der Gedanke der Prävention in sein Gegenteil verkehrt würde", sagte er.

Lindner fordert saubere Debatte über Drogenpolitik

"Wenn die Drogen freigegeben würden, wenn jeder konsumieren kann, was er will, das sich auch illegal beschaffen kann, dann haben wir ein Riesenproblem bei der Gestaltung unserer Zukunftsfähigkeit." Parteichef Christian Lindner forderte, eine so weitreichende Entscheidung sauber zu debattieren und nicht zu versuchen, per Geschäftsordnung "Beschlusslagen der FDP herzustellen, die möglicherweise eine enorme Tragweite in der Wahrnehmung dieses Parteitags hätten".

Der Parteitag entschied sich zu einer kurzen Debatte. Befürworter des "portugiesischen Modells" verwiesen auf Erfolge der Drogenpolitik in dem südeuropäischen Land, das gemessen an der Einwohnerzahl die wenigsten Drogentoten in der EU zähle. Gegner des Vorschlags erklärten, wenn die FDP auch für Deutschland einen Besitz von zehn Tagesdosen harter Drogen straflos möglich machen wolle, werde das die Forderung nach einer liberalen Drogenpolitik insgesamt angreifbar machen. Schließlich wurde mit 58 Prozent der Stimmen beschlossen, die zuvor in das Wahlprogramm hineingeschriebene Passage wieder zu streichen.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa/ AFP

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.