Parteiprogramme

Die Scholz-Regierung traf nicht den Puls der Zeit, weder politisch noch kommunikativ. Zu dieser bitteren Einschätzung kommen die Sozialdemokraten selbst. Ein neues Grundsatzprogramm soll die Wende bringen.

Mit Parteigründungen hat Frauke Petry schon Erfahrung. Nachdem sie als AfD-Chefin abgesägt worden war, versuchte sie es erfolglos mit der Blauen Partei. Nun macht die 49-Jährige einen neuen Anlauf und verrät: Start ist 2026, es soll um Freiheit gehen.

• Video Wie die AfD zu der Partei wurde, die sie heute ist

Was bedeuten die knapp 200 teils verrückten Anglizismen der deutschen Parteien? Zum Beispiel Catcalling, De-Risking, Quick Freeze, Anti-Gold-Plating, Topsharing oder Social Leasing? Und wer soll das verstehen? Von Peter Littger

Im Netz gibt es zahlreiche Hilfsangebote für Menschen, die vor der Bundestagswahl noch unentschlossen sind. Allen voran der Wahl-O-Mat, aber es gibt Alternativen: ein Überblick.

Alice Weidel wird die erste Kanzlerkandidatin der AfD. Doch neben ihrer Wahl und dem Beschluss des Parteiprogramms will die Partei auch eine Reform ihres Nachwuchses auf den Weg bringen. Wird Rechtsextremist Björn Höcke zum Spielverderber? Von Martin Schmidt und Tom Kollmar

Wie unterscheiden sich die Parteien beim Thema Migration? Die Sendung "Peter Kloeppel: Wie lösen wir die Flüchtlingskrise?" wirft einen Blick in die Parteiprogramme. Die Vorschläge reichen vom "Bleiberecht für alle" (Linke) bis zur kompletten Ablehnung dauerhafter Einwanderung (AfD). Von Tobias Elsaesser

Die CDU erneuert ihr Parteiprogramm und definiert ihre Zukunftspläne. An ihren Grundprinzipien hält sie fest. Dabei sollen die Anerkennung Israels Voraussetzung für die Einbürgerung und der Spielraum und die Präsenz der Bundeswehr erweitert werden.

"Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland", schreibt die CDU in ihrem Grundsatzprogramm. Die SPD spricht von einer rhetorischen Ausgrenzung, Islamverbände sehen sie auf AfD-Pfaden wandeln. Nach der heftigen Kritik wird die Formulierung einem Medienbericht zufolge nun geändert.

Wer 2024 zur Wahl geht, könnte eine neue Partei auf dem Abstimmungszettel finden. Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" wird zwar zunächst als Verein präsentiert. Eine eigene Partei der Linken-Politikerin wäre aber der nächste Schritt. Die Folgen könnten weitreichend sein - aber auch ein Flop ist denkbar.

Die CDU ringt seit Jahren um ein neues Parteiprogramm. Auch das der SPD ist inzwischen mehr als eineinhalb Jahrzehnte alt. Die Berliner SPD bricht nun eine Debatte über ein neues Grundsatzpapier vom Zaun. Das Thema soziale Gerechtigkeit müsse neu definiert werden, fordert der Landeschef.

Beim Thema Steuern gab es im Bundestagswahlkampf große Unterschiede. Jetzt ist bekannt, was die Ampel tatsächlich ändern wird. Eine Entlastung für untere und mittlere Einkommen fällt wohl aus. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Beim Thema Steuern gab es im Bundestagswahlkampf große Unterschiede. Jetzt kristallisiert sich heraus, was von der absehbaren Ampel-Koalition zu erwarten ist. Unter anderem scheint eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und auch eine Vermögenssteuer vom Tisch zu sein. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Versprochen wird vor einer Wahl ja immer viel. Doch die Parteien erklären nicht, wie sie ihre zum Teil extrem kostspieligen Vorhaben finanzieren wollen. Im Zweifelsfall aber mit Steuergeldern. Welche Abgaben die Parteien für den Bürger vorgesehen haben, lesen Sie hier. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

SPD, Grüne und Linke wollen nach der Bundestagswahl eine Vermögenssteuer einführen. Das Thema ist nicht nur ausgesprochen komplex, sondern gefährdet auch die deutschen Startups. Die Szene ist alarmiert. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Eigentlich hat der Wahlkampf längst begonnen, Kandidaten und Kandidatinnen sind gekürt und die Parteiprogramme verabschiedet. Nun stellt CDU-Generalsekretär Ziemiak vor, wie der Wahlsieg gelingen soll. Der neue Leitspruch knüpft an alte Negativ-Klassiker an. Von Volker Petersen

Steuern sind immer Thema. Vor allem vor einer Bundestagswahl. Welche Abgabenlast die Parteien für den Bürger vorgesehen haben und wie der Haushalt finanziert werden soll, wird hier eingeordnet. Klar ist, der deutsche Staat verdient, wenn er Schulden macht. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann