Proteste

Die mögliche Schwächung von kritischer Infrastruktur im Zuge der Omikron-Welle gibt rechtsextremen Umsturzfantasien offenbar Auftrieb. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor bewaffneter Gewalt und sogar Anschlägen.

Die von Protesten erschütterte kasachische Stadt Almaty kommt nicht zur Ruhe: Erneut werden laut Medienberichten knapp 1700 Menschen festgenommen, Menschenrechtler zeigen sich besorgt. Derweil dringen die USA auf einen Abzug der von Russland angeführten Truppen aus dem Land.

Immer deutlicher tritt zutage, dass in Kasachstan ein Machtkampf tobt. Nach den gewaltsamen Protesten präsentiert sich der Präsident als Modernisierer und Sozialpolitiker. Seinen Förderer und Langzeit-Herrscher Nasarbajew macht er zum Schuldigen für die Unzufriedenheit im Land. Noch ist der Ausgang unklar.

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen seien zwar "sehr heterogen", es gebe aber eine zunehmende Unterwanderung durch Rechtsextremisten, warnt Bundesinnenministerin Faeser. Die Bilanz von gestern zeigt: Einige Demonstranten schrecken auch vor Gewalt gegen Polizeibeamte nicht zurück.

Mit Militäreinheiten will Russlands Präsident Putin die Unruhen in Kasachstan im Keim erdrücken. In Peking findet das Vorgehen des Kremls Beifall. Man müsse verhindern, dass die "drei bösen Mächte" Chaos in dem Land verursachen, heißt es aus der Volksrepublik.

Nach fast 20 Jahren steigt Claus Kleber Ende Dezember als Hauptmoderator beim "heute journal" aus. Sein Nachfolger ist der Journalist Christian Sievers. In dessen ersten Sendung geht es um Corona-Proteste in Deutschland, den serbischen Tennis-Star Djokovic und die Ukraine-Krise.

Nach der gewaltsamen Zerschlagung der Proteste in Kasachstan baut Präsident Tokajew seine Macht weiter aus. Die Folge sei allerdings bloß trügerische Ruhe, befürchtet Zentralasien-Expertin Beate Eschment. "So kann ein Staat auf Dauer nicht existieren".

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Kasachstans Behörden bemühen sich, wieder etwas Normalität herzustellen. Bereits die offizielle Bilanz der Gewalt ist erschreckend: Über Tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt, mehr als 40 Menschen getötet. Befürchtet wird, dass die Zahl der Opfer vor allem unter Zivilisten weit höher ist.

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Justizminister Buschmann will Regelverstöße und Gewalt bei Corona-Protesten nicht länger hinnehmen. Notfalls müssten solche Veranstaltungen aufgelöst werden, fordert der FDP-Politiker. Zudem rät er zweifelnden Bürgern, sich nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen.

Die Lage in Kasachstan spitzt sich zu: Seit Tagen erschüttern schwerste Ausschreitungen zwischen Militär und Demonstranten das Land. Wie haben sich die Unruhen entwickelt? Welche Rolle spielen der kasachische Präsident und Kremlchef Putin? Und wie könnte es weitergehen?