Proteste

Sächsische Städte und Gemeinden sind von der Aussage der Landessozialministerin irritiert, wonach Teile Sachsens "unregierbar" seien. Das habe sie so nicht gesagt, entgegnet Köpping. Sie verweist dennoch auf viele lokale Schwierigkeiten bei der Pandemie-Bekämpfung.

Die Bezirksstaatsanwältin äußert Sorgen vor Ausschreitungen von Trump-Anhängern im Mai. Dann wird in Georgia untersucht, ob Trump sich der unerlaubten Wahlbeeinflussung schuldig gemacht hat. Bei aktuellen Auftritten stachelt der Ex-Präsident seine Anhänger an.

Grundsätzlich sind Proteste ohne Waffen im Freien erlaubt, sie müssen jedoch bei den Behörden angemeldet werden. Deshalb verbieten viele Kommunen unangemeldete Corona-"Spaziergänge". Das Bundesverfassungsgericht bestätigt dieses Verbot nun vorerst.

Wieder gehen an diesem Wochenende bundesweit Tausende Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straßen. Eine Demonstration in Nürnberg sorgt für Unverständnis: Die Protestierenden treffen sich nahe des Reichsparteitagsgeländes - am Jahrestag von Hitlers Machtübernahme.

Der am Montag im Rahmen einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen verstorbene Musiker Boris Pfeifer erlag offenbar einer natürlichen Todesursache. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, erlitt das ehemalige Mitglied von In Extremo einen tödlichen Herzinfarkt.

Bei dem Verstorbenen im Umfeld der Corona-Proteste im brandenburgischen Wandlitz am Montag handelt es sich um das ehemalige Mitglied der Band "In Extremo", Boris Pfeiffer. Der bricht am Rande der Proteste zusammen und verstirbt später im Krankenhaus. Er soll nun obduziert werden.

In der belgischen Hauptstadt Brüssel versammeln sich Zehntausende Menschen zu einem Protestmarsch gegen die Corona-Maßnahmen. Dabei kommt es zu Gewalt, es fliegen Steine und Feuerwerkskörper, die Scheiben eines EU-Gebäudes gehen zu Bruch. Die Polizei reagiert mit Wasserwerfern.

Im thüringischen Gera zieht ein unangemeldeter Demonstrationszug am Haus des Oberbürgermeisters vorbei. Insbesondere für seine Familie sei das "keine schöne Situation gewesen", berichtet der Politiker und übt auch Kritik an der Polizei.

Bundespräsident Steinmeier ruft angesichts eines sich radikalisierenden Teils der Corona-Proteste zum lauten Widerspruch auf. Man dürfe nicht schweigen, wenn "Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen". Er befürchtet, dass diese Angriffe mit dem Ende der Pandemie nicht aufhören werden.

Mehrere Jahre sitzt Stefan Räpple für die AfD im baden-württembergischen Landtag. Bei einer Corona-Demonstration im August 2020 durchbricht er die Absperrung zum Reichstagsgebäude und leistet Widerstand gegen Beamte. Unter anderem dafür verurteilt ihn nun ein Gericht.