Gesundheitsminister Lauterbach wirft CDU-Parteichef Merz am Holocaust-Gedenktag vor, sich bei seinem Asylrechts-Vorstoß von Nazis unterstützen zu lassen, entschuldigt sich später. Von der CDU-Spitze gibt es heftige Gegenreaktionen. Beim Thema Migration bleibt die Union hart.

Ein Tweet von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat in Berlin für Wirbel gesorgt. Merz forderte deswegen die Entlassung Lauterbachs. Dieser entschuldigte sich allerdings innerhalb weniger Stunden und zog die Nachricht auf X zurück.

Darin hatte der Minister auf den Holocaust-Gedenktag an diesem Montag hingewiesen und zudem Merz vorgeworfen, in der Migrationsdebatte die in Teilen rechtsextreme AfD zu hofieren. "Als erster Demokrat sagt er im Prinzip: Wo es mir hilft, lasse ich mich auch von Nazis unterstützen". Dies sei "moralisch bankrott".

02:19 min

Politik 27.01.25

"Unser politischer Gegner" Union will AfD-Zustimmung im Asylstreit verhindern

Später zog Lauterbach dies zurück. Er schrieb dazu, es sei "deplatziert" gewesen, die Verbindung zwischen dem Holocaust-Gedenktag und der Migrationspolitik von Merz herzustellen. Daher habe er sich bei dem CDU-Chef dafür entschuldigt. "Anstand muss sein", fügte Lauterbach hinzu. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte dazu auf Nachfragen, die Entschuldigung Lauterbachs sei "angemessen" gewesen, aber "dabei kann man es belassen".

Die CDU-Spitze hat die Äußerungen Lauterbachs scharf verurteilt. Dass "ein Mitglied der Bundesregierung einen Nazivergleich an einem solchen Tag wie heute ausübt, das ist eine vollkommene Entgleisung", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. "An einem solchen Tag wie heute müsste dieses Mitglied der Bundesregierung eigentlich entlassen werden. Das gehört sich nicht", sagte Linnemann, ohne Lauterbach namentlich zu nennen.

Merz fordert Entlassung Lauterbachs

Merz sprach seinerseits in Berlin mit Blick auf den ersten Tweet Lauterbachs von einer "vollkommenen Entgleisung", die dieser "Nazi-Vergleich" an dem Gedenktag darstelle. "An einem Tag wie heute müsste ein solches Mitglied der Bundesregierung eigentlich entlassen werden", sagte der CDU-Chef weiter.

Inhaltlich bekräftigte Merz allerdings, dass er zur Durchsetzung seiner migrationspolitischen Vorhaben auch eine Mehrheit mit Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde. "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen", sagte der CDU-Chef in Berlin. Er suche solche Mehrheiten jedoch nicht, sondern fordere SPD, Grüne und FDP auf, den Unionsvorschlägen zuzustimmen.

Indes fordert Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Streit über die Migrationspolitik eine klare Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD. Es sehe die Frage im Raum, ob Merz "eine schleichende Normalisierung der AfD in Kauf" nehme, sagt Banaszak in Berlin.

"Ich fordere ihn erneut dazu auf, jetzt klarzustellen, wo die Grenzen dieses kalkulierten Tabubruchs liegen", sagt Banaszak. "Und ich fordere ihn auf, klarzustellen, dass er keinen Antrag und keinen Gesetzentwurf in zweiter, dritter Lesung im Bundestag zur Abstimmung stellt, der nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichen kann."

Die FDP wird im Deutschen Bundestag dem Unions-Antrag zur Migrations- und Asylpolitik zustimmen. Das kündigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Die Vorschläge von CDU und CSU "gehen grundsätzlich in die richtige Richtung", sagt Dürr. Deswegen empfehle er SPD und Grünen, ihre Haltung noch einmal zu überdenken und dem Antrag ebenfalls zuzustimmen. Es brauche jetzt ein klares Signal des Bundestages.