Baerbock bei Miosga Deutschland soll für Frieden in der Ukraine "in die Führung gehen"
20.01.2025, 04:35 Uhr Artikel anhören
Baerbock zeigt sich bereit, "als größtes Land Europas" für den Frieden in der Ukraine "auch Verantwortung zu tragen".
(Foto: ARD/Thomas Ernst)
Trump wird wieder Präsident der USA. Miosga will deshalb von Außenministerin Baerbock wissen, wie sich Deutschland deshalb verändern muss. Eine zentrale Rolle nimmt auch der Krieg in der Ukraine ein - oder besser: der anschließende Frieden.
Der heutige Montag könnte die Geschichte der Welt verändern. Am Nachmittag unserer Zeit wird Donald Trump als neuer Präsident der USA vereidigt. Er hat viel vor: Grönland will er erobern, Europa zu mehr Rüstung drängen, den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden. Können oder müssen wir Donald Trump beim Wort nehmen? Das will Caren Miosga am Sonntagabend in der ARD von ihren Gästen wissen. Immerhin: Außenministerin Annalena Baerbock ist da. Auch der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist gekommen. Und dann ist da noch Keith Weinstein, der das Trump-Team in europapolitischen Fragen berät. Weinstein spricht Englisch und wird von einem Dolmetscher übersetzt.
Man solle nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten werde, sagt Annalena Baerbock mit Blick auf Trumps Aussagen zu Grönland, Kanada und Panama. Das allerwichtigste sei jetzt, die Stärke der NATO zu zeigen. Das Militärbündnis habe sich jetzt wichtigen Aufgaben in der Ukraine oder dem Nahen Osten zu widmen.
"Ab morgen wird es für die zweite Amtszeit von Donald Trump ernst, und dann stehen ganz wichtige strategische Fragen allererster Priorität auf der Tagesordnung", sagt Wolfgang Ischinger. Dazu gehören laut dem Diplomaten der Konflikt im Nahen Osten, das von Trump versprochene Ende des Ukraine-Krieges, der Iran, der möglicherweise bald eine Atommacht ist, oder das Verhältnis zwischen China und Taiwan.
Ischinger weiter: "Und da sind dann Panama oder Grönland sowie Kanada verglichen damit Ablenkungsmanöver, die für die ersten Monate des neuen Präsidenten keine grundsätzliche strategische Bedeutung haben. Ich glaube, wir sollten uns also jetzt nicht ablenken lassen, sondern unser Augenmerk auf die großen Fragen richten, die auf Amerika und auf uns gemeinsam zukommen."
Trump-Vertrauter: Er greift Grönland nicht an
Weinstein bestätigt: Es gebe drängendere Themen als Grönland oder Panama. Das seien vor allem innenpolitische Themen. Trump habe vor, Verbrecher aus Lateinamerika abzuschieben. Doch dann seien da auch die außenpolitischen Fragen, die Ischinger bereits angesprochen hatte.
Trump sei ein unkonventioneller Politiker, der Botschaften klar und deutlich ausspreche. Dass er Panama, Kanada oder Grönland militärisch angreifen wolle, glaubt Weinstein nicht. Trump wolle lediglich das amerikanische Interesse wahren.
Einen militärischen Konflikt will Trump schnell beenden, und das ist der Krieg in der Ukraine. Selbst der ukrainische Präsident Selenskyj scheint darüber recht glücklich zu sein: "Trump hat nicht nur den Willen, sondern auch die Möglichkeiten dazu", sagt Selenskyj. "Nicht nur ich, sondern auch das Volk vertraut ihm. Er hat die Macht, auf den russischen Präsidenten Putin Druck auszuüben, den Krieg zu beenden."
Trump wolle Russland an den Verhandlungstisch bringen. Dazu wolle er die Sanktionen gegen das Land verschärfen, sagt Weinstein. Die Russen sollten zugeben, dass sie den Krieg verloren haben. Trump wolle alles in Bewegung setzen, um die Ukrainer mit Feuermacht auszustatten, so der Trump-Berater.
Ischinger: Trump an seinen Taten messen
"Es wäre wunderbar, wenn die Prognose von Ken in den kommenden Tagen und Wochen Realität wird", freut sich Ischinger. "Es ist kein Anlass zur Panik", sagt er. Man solle Trump an seinen Taten messen und nicht an seinen Sprüchen.
Ischinger weiter: "Ich würde den Europäern raten: Versetzen wir uns nicht in eine Opferrolle. Es ist nicht so, dass wir Opfer sind. Die EU hat mit 450 Millionen Einwohnern und mit ihrer Wirtschaftskraft den USA und ihrem Nachbarn Kanada sehr viel zu bieten. Deswegen sollten wir mit Selbstbewusstsein auftreten. Aber wir müssen auch wieder lernen, als Europäer mit einer Stimme zu sprechen." Das gelte auch gegenüber Ländern wie China. "Europa ist die Lösung unserer Probleme, sowohl im Umgang mit Donald Trump wie auch im Umgang mit China und anderen."
Dass Trump wirklich den Frieden bringt, scheint Annalena Baerbock nicht so recht zu glauben. Europa müsse in Zukunft mehr für die eigene Sicherheit sorgen, appelliert die Ministerin: "Deutschland muss hier in die Verantwortung, in die Führung gehen." Richtig sei, dass Europa mit einer Stimme sprechen müsse.
"Diese Haltung - gemeinsam sind wir als Europa stark, auch wenn wir unterschiedlich sind - gilt es jetzt zu beweisen", sagt Baerbock. "Auch, um unseren eigenen Binnenmarkt, unsere Arbeitsplätze, unsere Wirtschaftskraft weiter auszubauen, weil wir natürlich im Wettbewerb mit China sind, auch mit den USA, mit denen wir gerne als Partner weiter zusammenarbeiten wollen. Wir müssen uns aber auch bestmöglich immer wieder schützen."
Baerbock: Wir müssen mehr investieren
Je stärker Europa sei, desto stärker würden auch die USA sein, so Weinstein. Das gelte vor allem im militärischen Bereich. Deswegen wolle Trump erreichen, dass sowohl die USA als auch Europa in Zukunft fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung stecke. Die USA wolle die gemeinsamen Herausforderungen der nächsten Zeit lieber mit Europa als alleine bewältigen.
"Natürlich müssen wir mehr investieren", sagt auch Annalena Baerbock mit Blick auf die Verteidigungsbereitschaft Europas. Doch zunächst sei wichtig, "dass wir gemeinsame europäische Militärprojekte, die Sicherheitsprojekte sind, jetzt planen, weil es unsere Europäische Union ist, die wir gemeinsam verteidigen". Für die Zukunft Europas hat Baerbock einen Wunsch: "Wenn wir endlich zu dem Tag kommen, den wir uns alle so herbeisehnen, dass Putin aufhört zu bomben und man endlich Truppen zurückverlegen kann, dann müssen wir dafür sorgen, dass nie wieder in Europa Krieg ausbrechen kann. Das gilt nicht nur für die Ukraine. Wir haben Moldau, da versucht Putin auch die ganze Zeit, dieses Land zu kippen. Und wir brauchen eine Sicherung für die Balten. Dafür müssen wir Europäer sagen, dass wir Sicherheitsgarantien geben."
Baerbock weiter: "Und natürlich müssen wir als größtes Land Europas für diesen Frieden auch Verantwortung tragen. Das ist unsere Aufgabe, gerade auch als Deutsche. Alle anderen Europäer wollen das auch, und darum können wir es stark gemeinsam machen. Aber Putin muss endlich diesen Krieg beenden. Das ist der erste Schritt."
Quelle: ntv.de
