"Deshalb bin ich für Trump" Orban sieht US-Präsidenten als Ukraine-FriedensstifterUngarns Premier ist für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew. Den will Orban allerdings nicht selbst verhandeln. Seine Hoffnungen setzt er auf Trump und sehnt Angela Merkels Verhandlungsgeschick zurück. 24.06.2024
Ost-Länderchefs treffen Scholz Schwesig: "Menschen in Ostdeutschland sehr unzufrieden"Pflege, Krankenhausreform, Wasserstoff: Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben einiges mit dem Bundeskanzler zu bereden. MV-Regierungschefin Schwesig spricht von einer großen Unzufriedenheit - und hat konkrete Forderungen.18.06.2024
"Nicht nur Scholz das Problem" Stegner verbietet SPD die Wehleidigkeit Den Europawahl-Schock der SPD will der Partei-Linke Stegner mit mehr Professionalität und weniger Gejammere überwinden. Das Verhältnis der FDP zur Schuldenbremse vergleicht er mit dem Beharren des Papstes auf dem Zölibat. Für den Haushaltsstreit hat er eine Lösungsidee. 18.06.2024
Neue Runde in Fördergeld-Affäre Stark-Watzinger lehnt eigenen Rücktritt abNach Protesten an Universitäten gegen den Krieg in Gaza und belastenden E-Mails entlässt Bildungsministerin Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin. Nun gerät die Ministerin selbst in den Fokus der Kritik, die Rede ist von einem "Bauernopfer". Die FDP-Politikerin weist alle Vorwürfe von sich.17.06.2024
Linke "dezidiert antijüdisch" Nazijäger Klarsfeld würde Le-Pen-Partei wählenSerge Klarsfeld hat es sich mit seiner Frau zur Lebensaufgabe gemacht, untergetauchte Nazis und ihre Kollaboteure aufzuspüren. Im aktuellen politischen Geschehen sieht er Unterstützung für die Juden ausgerechnet bei Rechtspopulisten. Linkspopulisten stellt er ein verheerendes Zeugnis aus.16.06.2024
"Abscheuliche Tat" Schwesig fordert Konsequenzen nach Angriff auf KinderIn Grevesmühlen greift eine Gruppe Jugendlicher zwei ghanaische Mädchen an, eines von ihnen muss ins Krankenhaus. Ministerpräsidentin Schwesig zeigt sich schockiert. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass & Hetze unsere Gesellschaft vergiften und Gewalt unsere Kinder bedroht."16.06.2024
"Nicht mehr lange vermittelbar" CSU: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische WehrpflichtigeViele Ukrainer fürchten sich davor, in den Krieg gegen die russischen Invasoren ziehen zu müssen und fliehen aus dem Land. Der bayerische Innenminister will sie zur Rückkehr bewegen und das Bürgergeld streichen. Eine Forderung, die nicht alle so vehement teilen.15.06.2024
"Militärische Ziele legitim" FDP fordert Fuchs-Panzer für die UkraineDer neue Chef des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag sieht militärische Ziele "in ganz Russland" als legitime Ziele für die Ukraine. Von der Bundesregierung fordert der FDP-Politiker, den Transportpanzer Fuchs zu liefern.14.06.2024
"Nicht ins Bockshorn jagen" Pistorius: Bei Putins Atomdrohungen nicht einknickenIn Brüssel besprechen NATO-Mitglieder den koordinierten Gegenschlag im Falle eines Atomwaffenangriffs durch Russland. Verteidigungsminister Pistorius appelliert an seine Kollegen, die Drohungen Putins nicht zu ernst zu nehmen und stattdessen am Verteidigungskurs des Bündnisses festzuhalten.14.06.2024
"Im Lichte der Wahlergebnisse" Merz hält Tür für Koalitionen mit BSW offenIn einer möglichen Regierungskoalition auf Bundesebene mit der CDU sieht Parteichef Merz das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht. Zu unterschiedlich seien die Ansichten bei Wirtschaft und Verteidigung. Eine Ebene der Zusammenarbeit könnte es aber dennoch geben.14.06.2024