Reaktionen und Statements

Sammlung von Artikeln mit Statements und Reaktionen von Politikern, Managern oder Prominenten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport.

"Von Dänemark lernen" SPD-Fraktionsvize für neuen Kurs bei Migration

Anders als SPD-Fraktionschef Mützenich legt sein Vize Wert auf eine kritische Auseinandersetzung mit der Europawahlschlappe. Dirk Wiese sieht die Sozialdemokraten in Dänemark als Vorbild für eine härtere Asylpolitik der Kanzlerpartei.

14.06.2024

"Mir klar, es ist eine Zumutung" Wüst fordert Scholz zu Abschiebe-Gesprächen mit Taliban auf

Nach dem tödlichen Messer-Angriff in Mannheim kündigt Kanzler Scholz Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an. Für NRW-Regierungschef Wüst muss sich die Regierung dem nun stellen und Kontakt aufnehmen. Zugleich setzt er dem Kanzler ein Ultimatum in Sachen Migration.

13.06.2024

"Offene Debatte" gefordert FDP stellt subsidiären Schutz von Flüchtlingen infrage

Wenn Flüchtlinge in ihrem Land nicht politisch verfolgt sind, bekommen sie zumeist kein Asyl. Droht ihnen bei einer Rückkehr jedoch Gefahr für Leben und Gesundheit, wird ihnen subsidiärer Schutz gewährt. CSU-Chef Söder will dies für Bürgerkriegsflüchtlinge abschaffen. Auch die FDP fordert eine Änderung.

12.06.2024

"Freiwilligkeit genügt nicht" Bundeswehrverband pocht auf neuen Pflichtdienst

Laut dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes fehlen der Bundeswehr aktuell Zehntausende Soldaten, die Personalzahl liegt auf dem tiefsten Stand seit 2018. Um den Bedarf zu decken, will Wüstner dabei, anders als die SPD-Spitze, keinesfalls auf Freiwilligkeit setzen.

12.06.2024

Wahlnachlese bei Lanz "Die Grünen haben den einen oder anderen nicht zu unterschätzenden Fehler gemacht"

Die Europawahlen haben für die Grünen mit einem herben Verlust geendet. Anton Hofreiter nennt bei Lanz allerlei Gründe für den Absturz seiner Partei - das leidige Thema Migration gehört seiner Ansicht nach aber nicht dazu.

12.06.2024Von Marko Schlichting

"Realitäten anerkennen" Koalitionen mit BSW? CDU-Landeschefs widersprechen Merz

Die Union und das BSW gehören zu den klaren Siegern der Europawahl. CDU-Chef Merz schiebt einer Zusammenarbeit mit dem Wagenknecht-Bündnis aber einen Riegel vor. Die Rechnung macht er allerdings ohne einige Landeschefs seiner Partei. Die wollen sich die Option offen halten.

11.06.2024

AfD-Spitzenkandidat ausgebootet Krah tritt nach: "Irrweg, aber ich respektiere das"

Die AfD will den eigenen Spitzenkandidaten nicht ins Europaparlament schicken. Der ausgebootete Maximilian Krah ist sich sicher: Auch ohne ihn wird die Delegation nicht wieder in die ID-Fraktion aufgenommen. "Danach werden die Karten neu gemischt", raunt er.

11.06.2024

Ansatz "an ein Ende gekommen" Kubicki prangert "arrogante Bevormundungspolitik" der Grünen an

Die Ampelparteien schneiden bei der Europawahl schlecht ab, allen voran die Grünen. FDP-Vize Kubicki tritt nach: Schuld sei der Ansatz der Grünen, "den Menschen zu erklären, wie sie sich zu verhalten haben". Damit es für die Regierungsparteien wieder aufwärtsgeht, müssten sich SPD und Grüne auf die FDP zubewegen.

11.06.2024

Wahlerfolge der AfD Ramelow: "Der Osten hat sich nicht zu entschuldigen"

Thüringens Ministerpräsident Ramelow macht sich nach den Wahlerfolgen der AfD Gedanken über den deutsch-deutschen Zusammenhalt. Die Haltung vieler im Westen, der Osten habe dankbarer zu sein, vertieft seiner Meinung nach die Spaltung. NRW-Ministerpräsident Wüst hat Ideen, um die Kluft zu schließen.

11.06.2024

Landtagswahlen im Osten Merz will mit BSW nicht zusammenarbeiten

Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei hat die CDU schon vor Jahren per Unvereinbarkeitsbeschluss ausgeschlossen. Doch wie halten es die Christdemokraten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht? Parteichef Merz kommt um eine Antwort inzwischen nicht mehr herum.

11.06.2024