Reaktionen und Statements

Aus der Union wurde schon vor einem Monat der Rücktritt von Verteidigungsministerin Lambrecht gefordert. Eine Neujahrsrede facht die Debatte um die SPD-Politikerin neu an. Auch Experten sind entsetzt.

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Beamte, die in den Ruhestand gehen, erhalten hierzulande eine großzügige Pension. An der Stelle sieht der Wirtschaftsweise Werding Handlungsbedarf. Es gebe zu viele Staatsdiener, die Anspruch auf die Altersversorgung hätten. Um einen Kollaps zu vermeiden, müsse sich jetzt etwas ändern.

Unternehmen, die mehr als 50 Millionen Euro an Energiehilfen bekommen, dürfen weder Boni noch Dividenden zahlen. Dies aber steigert nach Ansicht des DGB die Gefahr einer Deindustrialisierung. Man könne die Sonderzahlungen kritisieren, doch jetzt sei nicht die Zeit für Systemkritik.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Schnitzer, hält die Erbschaftssteuer in ihrer derzeitigen Form für ungerecht. Erben von Häusern und Firmen müssten stärker in die Pflicht genommen werden, findet sie.

Seit Jahrzehnten versorgt die Pipeline "Druschba" Polen und Deutschland mit Öl aus Russland. Infolge des Ukraine-Kriegs haben beide Länder erklärt, im kommenden Jahr freiwillig auf die Lieferungen zu verzichten. Der Chef des russischen Staatskonzerns Transneft sagt etwas anderes.

Per Kanzlermachtwort beendet Scholz einen heftigen Ampelstreit über die Laufzeit der Atomkraftwerke. Doch dass im April endgültig Schluss sein soll, lässt die FDP nicht ruhen. Verkehrsminister Wissing verlangt für den Strombedarf von E-Autos eine Verlängerung.

Bei einer Bundeswehr-Übung fallen alle verwendeten "Puma"-Schützenpanzer aus. Die Linke fordert den Bund auf, die Hersteller in die Pflicht zu nehmen. Die Grünen fordern schnelle Aufklärung.

Wegen der aktuellen Erkältungswelle ist besonders die Nachfrage nach fiebersenkenden Mitteln hoch. Doch gerade Medikamente für Kleinkinder sind derzeit rar. Der Verband der Kinderärzte fordert die Regierung deshalb zum schnellen Handeln auf.

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Fredi Bobic soll der heißeste Kandidat auf die Nachfolge von Oliver Bierhoff beim DFB sein. Doch der Geschäftsführer von Hertha BSC hat im Moment keine Lust auf einen Jobwechsel. Er gibt dem DFB auf, erstmal seine Hausaufgaben zu machen, ehe es um Personalien geht.

Die aktuelle Infektionswelle bringt Kinderkliniken und Arztpraxen an ihre Grenzen. Dabei stehe der Höhepunkt der Krise noch bevor, warnt Kinderärztepräsident Thomas Fischbach. Trotzdem rät er von einer Rückkehr zur Maskenpflicht ab.