Reaktionen und Statements

Sammlung von Artikeln mit Statements und Reaktionen von Politikern, Managern oder Prominenten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport.

"Nicht mehr lange vermittelbar"CSU: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Wehrpflichtige

Viele Ukrainer fürchten sich davor, in den Krieg gegen die russischen Invasoren ziehen zu müssen und fliehen aus dem Land. Der bayerische Innenminister will sie zur Rückkehr bewegen und das Bürgergeld streichen. Eine Forderung, die nicht alle so vehement teilen.

15.06.2024

"Militärische Ziele legitim"FDP fordert Fuchs-Panzer für die Ukraine

Der neue Chef des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag sieht militärische Ziele "in ganz Russland" als legitime Ziele für die Ukraine. Von der Bundesregierung fordert der FDP-Politiker, den Transportpanzer Fuchs zu liefern.

14.06.2024

"Nicht ins Bockshorn jagen"Pistorius: Bei Putins Atomdrohungen nicht einknicken

In Brüssel besprechen NATO-Mitglieder den koordinierten Gegenschlag im Falle eines Atomwaffenangriffs durch Russland. Verteidigungsminister Pistorius appelliert an seine Kollegen, die Drohungen Putins nicht zu ernst zu nehmen und stattdessen am Verteidigungskurs des Bündnisses festzuhalten.

14.06.2024

"Im Lichte der Wahlergebnisse"Merz hält Tür für Koalitionen mit BSW offen

In einer möglichen Regierungskoalition auf Bundesebene mit der CDU sieht Parteichef Merz das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht. Zu unterschiedlich seien die Ansichten bei Wirtschaft und Verteidigung. Eine Ebene der Zusammenarbeit könnte es aber dennoch geben.

14.06.2024

"Von Dänemark lernen"SPD-Fraktionsvize für neuen Kurs bei Migration

Anders als SPD-Fraktionschef Mützenich legt sein Vize Wert auf eine kritische Auseinandersetzung mit der Europawahlschlappe. Dirk Wiese sieht die Sozialdemokraten in Dänemark als Vorbild für eine härtere Asylpolitik der Kanzlerpartei.

14.06.2024

"Mir klar, es ist eine Zumutung"Wüst fordert Scholz zu Abschiebe-Gesprächen mit Taliban auf

Nach dem tödlichen Messer-Angriff in Mannheim kündigt Kanzler Scholz Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an. Für NRW-Regierungschef Wüst muss sich die Regierung dem nun stellen und Kontakt aufnehmen. Zugleich setzt er dem Kanzler ein Ultimatum in Sachen Migration.

13.06.2024

"Offene Debatte" gefordertFDP stellt subsidiären Schutz von Flüchtlingen infrage

Wenn Flüchtlinge in ihrem Land nicht politisch verfolgt sind, bekommen sie zumeist kein Asyl. Droht ihnen bei einer Rückkehr jedoch Gefahr für Leben und Gesundheit, wird ihnen subsidiärer Schutz gewährt. CSU-Chef Söder will dies für Bürgerkriegsflüchtlinge abschaffen. Auch die FDP fordert eine Änderung.

12.06.2024

"Freiwilligkeit genügt nicht"Bundeswehrverband pocht auf neuen Pflichtdienst

Laut dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes fehlen der Bundeswehr aktuell Zehntausende Soldaten, die Personalzahl liegt auf dem tiefsten Stand seit 2018. Um den Bedarf zu decken, will Wüstner dabei, anders als die SPD-Spitze, keinesfalls auf Freiwilligkeit setzen.

12.06.2024

Wahlnachlese bei Lanz "Die Grünen haben den einen oder anderen nicht zu unterschätzenden Fehler gemacht"

Die Europawahlen haben für die Grünen mit einem herben Verlust geendet. Anton Hofreiter nennt bei Lanz allerlei Gründe für den Absturz seiner Partei - das leidige Thema Migration gehört seiner Ansicht nach aber nicht dazu.

12.06.2024Von Marko Schlichting

"Realitäten anerkennen"Koalitionen mit BSW? CDU-Landeschefs widersprechen Merz

Die Union und das BSW gehören zu den klaren Siegern der Europawahl. CDU-Chef Merz schiebt einer Zusammenarbeit mit dem Wagenknecht-Bündnis aber einen Riegel vor. Die Rechnung macht er allerdings ohne einige Landeschefs seiner Partei. Die wollen sich die Option offen halten.

11.06.2024