Reaktionen und Statements

Sammlung von Artikeln mit Statements und Reaktionen von Politikern, Managern oder Prominenten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport.

"Sind an eine Grenze gegangen" HU-Präsidentin verteidigt Dialog mit Hochschulbesetzern

Die Leitung der Humboldt-Universität setzt im Umgang mit propalästinensischen Hochschul-Besetzern auf Dialog - bis der Berliner Senat die Räumung anordnet. HU-Präsidentin von Blumenthal rechtfertigt sich nun für ihre Strategie, die Studierenden zur Aufgabe zu überreden.

24.05.2024

"Rote Linie überschritten" AfD aus rechter Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen

Nach zahlreichen Skandalen schließt die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament die Abgeordneten der AfD aus. Das erklären mehrere Abgeordnete der Fraktion. Jüngster Anlass sind Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS.

23.05.2024

"Wir müssen mehr tun" Steinmeier fordert mehr Geld für Verteidigung

Normalerweise hält sich der Bundespräsident aus der Tagespolitik heraus. In seiner Rede zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes macht Steinmeier eine Ausnahme und stellt sich auf die Seite von Verteidigungsminister Pistorius.

23.05.2024

"Rentenniveau anheben" Sozialverband fordert Beamtenbeteiligung bei Renten

Laut einer Auswertung des Paritätischen Gesamtverbands wird fast jeder Fünfte über 65 Jahre in Deutschland als arm betrachtet. Um die Altersarmut zu bekämpfen, sollen künftig Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen.

23.05.2024

Kein "einseitiges Vorpreschen" SPD-Politiker fordern Initiative für Anerkennung Palästinas

Norwegen, Irland und Spanien kündigen an, dass sie Palästina als Staat anerkennen wollen. Israel reagiert darauf mit deutlichen Worten. Aber auch in Deutschland kommt aus der SPD-Fraktion ein Vorstoß in diese Richtung.

22.05.2024

"Das dürfen wir nicht zulassen" Schwedens Armeechef befürchtet Putins Zugriff auf Ostsee

Das Neu-NATO-Mitglied Schweden hält ein wachsames Auge auf die Ostsee. Der oberste Befehlshaber Byden ist sicher, dass Putin die schwedische Insel Gotland besetzen will, um das gesamte Baltikum zu bedrohen. Das Eiland wird nun massiv aufgerüstet.

22.05.2024

"Sparkurs der Ampel schadet" IfW: Deutsche Haushaltspolitik ist Sicherheitsrisiko für Europa

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um einen höheren Etat für die Bundeswehr. Ökonomen werfen der Ampel vor, ein Sicherheitsrisiko für Europa zu sein. Wegen der mangelhaften Ausstattung der Truppe seien eher drei als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung nötig, meint das IfW.

22.05.2024

EU reagiert knapp Putin würdigt Raisi als "herausragenden Politiker"

Der iranische Staatschef Raisi kommt bei einem Hubschrauber-Absturz ums Leben. Zahlreiche befreundete Staaten und Verbündete bekunden ihr Beileid. Für die EU gibt sich Ratschef Michel betont sachlich.

20.05.2024

Warnung vor "Persilschein" Lindner lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

Die Debatte um ein AfD-Verbot ist wieder aufgeflammt. Nun meldet sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner zu dem Thema - und zeigt wenig Begeisterung. Er befürchtet, dass der AfD das Verfahren im Falle eines Scheiterns mehr nützt als schadet.

17.05.2024

Schart Ja-Sager um sich Thüringer AfD-Politiker fordern Höckes Parteiausschluss

Kurz vor der Wahl in Thüringen wird AfD-Spitzenkandidat Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Nun kommt die nächste Breitseite: Ein paar seiner thüringischen Parteikollegen fordern nun seinen Parteiausschluss. Dabei geht es diesmal allerdings nicht um die Verwendung von SA-Parolen.

17.05.2024