Reaktionen und Statements

Millionen Ukrainer fliehen vor Krieg, als Russland ihr Land angreift. Ein Teil von ihnen sucht in Deutschland Schutz. Oppositionschef Merz unterstellt ukrainischen Kriegsflüchtlingen nun einen "Sozialtourismus". Seine Worte lösen Entsetzen aus.

Moskaus Ankündigung einer Teilmobilmachung stößt im Ausland einhellig auf Kritik. Viele westliche Spitzenpolitiker sehen die Entscheidung des Kreml als Zeichen der Schwäche. Kiew reagiert mit Spott.

Weil Ökostrom wesentlich billiger produziert wird als Strom aus Gas, sich die Preise aber an letzterem orientieren, machen Stromerzeuger aus erneuerbaren Energien aktuell hohe Gewinne. Die sollen nun abgeschöpft werden. Doch das behindert laut Branche den gewünschten Ausbau der Erneuerbaren.

Noch gibt die Zahl der Firmenpleiten keinen Anlass zur Sorge. Allerdings wächst in Unternehmen angesichts explodierender Energiekosten die Angst vor dem Bankrott, wie eine Umfrage zeigt. Derweil will das Bundesjustizministerium Firmen beim Insolvenzantrag mehr Freiraum geben.

Der Bundestag streitet so heftig über Habecks Atompläne, dass Kanzler Scholz dem grünen Wirtschaftsminister beispringen muss. Doch nun gibt es Sperrfeuer von unerwarteter Seite: Der Betreiber des AKW Isar 2 teilt in einem Brief mit, dass der geplante Reservebetrieb technisch unmöglich und sogar riskant sei.

Bundeswirtschaftsminister Habeck verteidigt seinen Plan, im Winter zwei Atomkraftwerke als Notfallreserve am Netz zu lassen. In der ARD-Talkshow "Maischberger" kündigt er außerdem weitere Hilfen für mittelständische Unternehmen an. Von Marko Schlichting

• Video So setzt sich Deutschlands Stromversorgung zusammen

Bei der Opposition und Umweltverbänden stößt Wirtschaftsminister Habeck mit seinen AKW-Plänen auf große Ablehnung. Für die einen gehen seine Pläne zu weit, für die anderen nicht weit genug. Nur aus der Koalition kommt Zuspruch - wenn auch nicht von allen.

Das neue Entlastungspaket der Ampel-Koalition stellt Milliardenhilfen in Aussicht, lässt allerdings auch Fragen offen. Vor allem bei der Finanzierung fordern die Länder Klarheit. Die Union kritisiert die Maßnahmen derweil als "ungenügend" und "nicht zielgerichtet".

Der Oppositionsführer im Bundestag findet durchaus einiges richtig am Entlastungspaket der Ampel. Für eine Bevölkerungsgruppe hätte man allerdings mehr tun müssen, so CDU-Chef Merz. Unbeindruckt ist er zudem vom Umfang der Maßnahmen, die doch gerade einmal die Steuermehreinnahmen des Bundes kompensierten.

Gießkanne statt zielgenau, eine "völlig unausgegorene" Strompreisbremse, zu niedrige Zuschüsse - für ihre Pläne zur Entlastung der Bürger erntet die Regierung Kritik von Wirtschaftswissenschaftlern wie Sozialverbänden. Einige Maßnahmen halten aber auch sie für richtig.