Normalerweise hält sich der Bundespräsident aus der Tagespolitik heraus. In seiner Rede zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes macht Steinmeier eine Ausnahme und stellt sich auf die Seite von Verteidigungsminister Pistorius.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken. "Wir müssen mehr tun für unsere Sicherheit", sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext in seiner Rede beim Staatsakt zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes.

Damit schaltete sich der Bundespräsident in den Streit der Ampelkoalition um die Höhe der Verteidigungsausgaben ein. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert. Nach seinen Vorstellungen sollen Mehraufwendungen für Verteidigung infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Bislang lehnen das sowohl Finanzminister Christian Lindner als auch Bundeskanzler Olaf Scholz ab.

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Vom Bundespräsidenten wird traditionell erwartet, sich aus der Tagespolitik herauszuhalten. Steinmeier hat daher auch weder einzelne Akteure der Ampelkoalition angesprochen, noch hat er den aktuellen Verteidigungshaushalt erwähnt. "Wir müssen in unsere Verteidigung investieren und unser Bündnis stärken", sagte er laut Redetext ganz allgemein. "Dafür braucht es finanzielle Mittel."

Steinmeier äußerte sich auch zur Debatte um die Wehrpflicht. Auch in diesem Punkt sprang er Pistorius bei, zumindest indirekt. "Militärische Sicherheit und gesellschaftliche Widerstandskraft, beides gehört zusammen. Deshalb sollten wir die Debatte über Formen des Wehrdienstes und anderer Dienste für unser Gemeinwesen nicht scheuen, sondern führen und zusammenführen."

Der Bundespräsident machte deutlich, dass die von ihm geforderten höheren Ausgaben für die Verteidigungspolitik politisch und gesellschaftlich umstritten sind. "Hier wartet, glaube ich, die zweite große Aufgabe der nächsten Jahre auf uns. Wir müssen uns darauf einrichten: Wir werden in den nächsten Jahren nicht weniger Streit haben, eher mehr. Der Kampf um finanzielle Ressourcen wird härter werden, und damit auch um das, was uns wichtig ist."

Das Grundgesetz wurde heute vor 75 Jahren verkündet, es trat mit Beginn des Folgetags in Kraft. Der 23. Mai 1949 markiert damit zugleich den Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland. Steinmeiers Rede ist zentraler Teil des Staatsakts, der am heutigen Donnerstag in Berlin stattfindet. Von Freitag bis Sonntag soll zudem das Doppeljubiläum von 75 Jahren Grundgesetz und 35 Jahren Revolution in der DDR von 1989 mit einem Demokratiefest rund um Kanzleramt und Reichstag gefeiert werden.