Nach zahlreichen Skandalen schließt die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament die Abgeordneten der AfD aus. Das erklären mehrere Abgeordnete der Fraktion. Jüngster Anlass sind Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS.

Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni habe die erforderliche Unterstützung bekommen, sagten mehrere Fraktionsvertreter in Brüssel. Zuvor hatten unter anderem Äußerungen des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah zur SS für scharfe Kritik gesorgt. Krah ist auch Spitzenkandidat seiner Partei bei der Europawahl.

01:38 min

Politik 23.05.24

Ein Skandal jagt den nächsten AfD-Führung bemüht sich betont um Gelassenheit

In der Entscheidung heißt es, in Anbetracht "der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben", werde die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung beendet. Dazu werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.

In einem Statement erklärten die AfD-Bundessprecher Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Entscheidung der ID-Fraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage", erklärten sie. Die AfD werde anstreben, "mit einer verstärkten Delegation für eine schlagkräftige Fraktion im Europäischen Parlament zu sorgen".

Ausschluss mit symbolischem Charakter

Der Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen. Über den Ausschlussantrag wurde in einem fraktionsinternen schriftlichen Verfahren abgestimmt. Den Informationen zufolge stimmten die italienische Lega, die französische Partei RN von Marine Le Pen, der flämische Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei sowie die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie dafür. Die österreichische FPÖ und eine estnische Partei votierten gegen den Ausschluss.

Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hat nach ntv-Informationen Einspruch gegen das schriftliche Verfahren eingelegt und gefordert, angehört zu werden. Sie forderte unterstützt von sechs anderen AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion, lediglich Maximilian Krah auszuschließen, und stellte gleichzeitig einen entsprechenden Antrag.

02:09 min

Politik 22.05.24

Rechte EU-Parteien wenden sich ab AfD-Kandidat verharmlost SS: "Nicht nur Kriminelle"

Grund für den Antrag von ID-Fraktionschef Marco Zanni waren die zahlreichen Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah nach den SS-Äußerungen am Mittwoch ein Auftrittsverbot. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.

AfD hat "rote Linien überschritten"

Der französische Rassemblement National hatte der AfD bereits vor dem Ausschlussverfahren die Zusammenarbeit aufgekündigt. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte am Dienstag im Sender TF1: "Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind." Nach der Wahl werde man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.

Zuvor hatte ein Interview der italienischen Zeitung "La Repubblica" und der "Financial Times" mit Krah für Schlagzeilen gesorgt. In diesem war der AfD-Politiker nach der nationalsozialistischen SS gefragt worden und hatte gesagt: "Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war." Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: "Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell." Er erwähnte dabei nicht, dass die Schutzstaffel Adolf Hitlers unter anderem die Konzentrationslager bewachte und verwaltete und maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich war.