Abstimmung mit Rechtsextremen Die Brandmauer verkommt in Brüssel zum billigen DruckmittelDie Brandmauer im EU-Parlament ist eingestürzt. Die europäische Fraktion der CDU sucht Mehrheiten mit Parteien des rechten Rands, auch mit der AfD. Bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz droht sie, es nochmal zu tun. Die Konservativen könnten sich damit ins eigene Knie schießen.19.03.2025Ein Kommentar von Lea Verstl
Kurz nach neuer Gaza-Offensive Netanjahu holt rechtsextremen Minister zurückDie Waffenruhe mit der Hamas löst im Januar den Rücktritt des Polizeiministers Ben Gvir aus. Der rechtsextreme Politiker bezeichnet das Abkommen damals als "Skandal". Mit den neuen Angriffen auf den Gazastreifen kehrt er ins Amt zurück - aber die Netanjahu-Regierung hat auch einen Hintergedanken.19.03.2025
Anhänger versammeln sich Prorussischer Kandidat Georgescu darf nicht in Rumänien antretenCalin Georgescu gewinnt die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien, doch diese wird später annulliert. Das höchste Gericht des Landes bestätigt nun: Der Rechtsextremist darf nicht erneut antreten. Es drohen weitere Proteste. 11.03.2025
Nach annulliertem Wahlsieg Rechtsextremist Calin Georgescu kandidiert erneut in RumänienCalin Georgescu siegt in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl. Dabei ist der Rechtsextremist zuvor politisch ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Da er dem Kreml freundlich gesonnen ist, wird über Einflussnahme spekuliert und die Wahl annulliert. Bei der Wiederholung tritt er erneut an.07.03.2025
Kein Kontakt zu Rechtsextremen Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizisten einImmer wieder gibt es Fälle, in denen Polizisten Verbindungen in rechte Kreise haben. In Thüringen ist das aber nicht der Fall, stellt die Staatsanwaltschaft fest. Daher stellt sie Ermittlungen gegen Beamte ein. Verfahren wird es allerdings geben, allerdings gegen drei mutmaßliche Rechtsextremisten 07.03.2025
Amokfahrt mit zwei Toten Hatte Mannheimer Täter Verbindungen zu Rechtsextremen? Nach der tödlichen Amokfahrt in Mannheim gehen die Behörden von einer psychischen Erkrankung des Täters aus. Der 40-jährige Fahrer hat jedoch in der Vergangenheit eine Nähe zu rechtsextremen Auffassungen gezeigt. Könnte das bei der Tat eine Rolle gespielt haben?05.03.2025
Die Wahl, die AfD und der Osten Die Verletzung, die die Ossis nicht so schnell verzeihen werdenBei der Bundestagswahl erreicht die AfD ein so starkes Ergebnis wie nie zuvor - auch im Westen der Republik. Im Osten knackt die Partei aber reihenweise die 40-Prozentmarke und gewinnt fast alle Wahlkreise. Die Radikalisierung in Ostdeutschland wird immer krasser. Das hat Gründe.02.03.2025Ein Gastbeitrag von Jakob Springfeld
AfD bei 34 Prozent Der Osten wählt blau - aber nicht überall Noch sind nicht alle Wahlkreise ausgezählt, aber der Trend ist klar: Der Osten wählt in weiten Teilen rechts. Dass die AfD die zweitstärkste Kraft im künftigen Bundestag sein wird, hat sie besonders ihren Wählern in den neuen Bundesländern zu verdanken.24.02.2025
Extremisten wählt man immer ganz "Nur ein bisschen AfD" zu wählen, ist keine Option Jetzt hört man sie wieder häufiger: Relativierungen in Bezug auf eine mögliche Stimmenvergabe an die AfD. Mit einem "Ich bin ja nicht extremistisch, aber wen soll ich denn sonst wählen?", versuchen viele Deutsche die Verantwortung für ihre Wahlentscheidung kleinzureden. Doch so funktioniert Demokratie nicht.22.02.2025Ein Kommentar von Kay Jered Schadewald
Für Trump, für Musk, für die AfD Die Republikaner haben die Kampfzone ausgeweitetWarum stellt US-Vizepräsident Vance die Bundesrepublik als Land dar, in dem Meinungsfreiheit und Demokratie bedroht seien? Er hat gleich mehrere Gründe. Keiner davon ist beruhigend.21.02.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
