Rechtsfragen

Sich als Privatperson vor Gericht mit großen Unternehmen anzulegen, ist riskant und nicht einfach. Künftig können Verbraucherverbände dies stellvertretend für Gruppen von Betroffenen übernehmen können. Was bringt das - und wie funktioniert es?

Dürfen größere Tätowierungen an sichtbaren Körperstellen automatisch zum Ausschluss vom Polizeidienst führen? Nein, entscheidet nun das Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Dennoch ist nicht jedes Tattoo erlaubt.

Eigentum verpflichtet. Manchmal sogar zu Dingen, die man selber gar nicht in der Hand hat. Käufer von Eigentumswohnungen sollten sich daher genau erkundigen, welche Verpflichtungen sie mit ihrer Unterschrift unter den Kaufvertrag eingehen.

Kinder bis zur Vollendung des achten Lebensjahres mit Fahrrädern sollten den Gehweg benutzen? Ja, zu ihrer eigenen Sicherheit. Wenn sie dennoch auf der Straße fahren und dabei Schaden anrichten, müssen nicht immer die Eltern zahlen.

Ein Mieter kann vom Vermieter nicht nur Schlüssel für alle verlangen, die in der Wohnung leben, sondern auch für den Babysitter oder die Pflegekraft. Was bei der Schlüsselfrage sonst noch beachtet werden muss.

Viele Arbeitsverträge sind befristet. Das ist grundsätzlich erlaubt. Allerdings müssen sich Arbeitgeber dabei an gewisse Regeln halten. Ein Arbeitsrechtler weist auf sechs wichtige Punkte hin.

Die Meldeämter liefern dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio erneut Daten. Dieser gleicht sie mit seinen eigenen ab. So soll überprüft werden, ob es Beitragspflichtige gibt, die bisher noch nicht zahlen. Das dauert allerdings seine Zeit.

Die Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses muss gemeinsam für die 300.000 Euro teure Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im bewohnten Souterrain aufkommen. Entscheidend ist der Inhalt der Teilungserklärung, urteilt der Bundesgerichtshof.

Wohneigentum befreit von der Miete, aber nicht von finanziellen Belastungen. Und wenn eine Eigentümergemeinschaft in Streit gerät, kann es unangenehm werden. Die teure Sanierung eines nassen Souterrains in Hamburg ist jetzt sogar beim BGH gelandet.

Wer arbeitslos ist und entsprechende Angebote der Bundesagentur für Arbeit nicht annimmt, dem kann das Arbeitslosengeld vorenthalten werden. Hagelt es allerdings innerhalb weniger Tage Offerten von Seiten der Behörde, darf nur einmalig sanktioniert werden.