Rechtsfragen

Steht eine Mieterhöhung an, muss der Mieter innerhalb einer Frist seine Zustimmung erteilen. Das Widerrufsrecht besteht aber auch nach der Zustimmung, entschied das Landgericht Berlin. Doch das gilt nicht in jedem Fall.

Gebrauchtwagenkauf ist Vertrauenssache. Blöd nur, wenn das Vertrauen missbraucht wird. Zum Beispiel derart, wenn der Tacho manipuliert wurde - trotz anderslautender Zusicherungen des Verkäufers.

Wer zu Hause eine Hilfe beschäftigt, sollte sie anmelden. Das erspart im Ernstfall Ärger. Das Verfahren ist denkbar einfach.

Das Brutzeln unter freiem Himmel soll ja die Produktion von Glückshormonen anregen. Bei Nachbarn erhitzt der Kult dagegen mitunter das Gemüt und sorgt so vermehrt für freie Radikale. Ungeachtet dessen: Grillen ist längst nicht immer und überall erlaubt. Von Axel Witte

Patienten haben das Recht auf eine schnelle Bearbeitung ihrer Anträge. Denn die Krankenkassen müssen sich an eine gesetzliche Entscheidungsfrist halten. Wird diese überschritten, gilt der Antrag als genehmigt. Das zeigt ein Urteil.

Taschengeld zahlen nicht immer nur die Eltern. Auch Großeltern öffnen für ihre Enkel mitunter ihre Geldbörse. Dabei gilt: Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen. Und zwar auch für Sozialhilfeträger.

Um den Rundfunkbeitrag nicht zahlen zu müssen, bieten mehr und mehr Betroffene dem Beitragsservice ausschließlich eine Barzahlung an. In dieser Form wird die Annahme aber verweigert. Bezahlt werden muss aber trotzdem, wie ein weiteres Gericht urteilt.

Ein Pilot verklagt die Lufthansa wegen Altersdiskriminierung, weil sie ihn mit Hinweis auf EU-Recht nach dem 65. Geburtstag nicht mehr beschäftigt. Der EuGH gibt ihm zwar grundsätzlich recht, befindet aber, dass Sicherheit vorgeht.

Keine Wohnung, kein Haus kommt ohne Fenster aus. Schließlich wollen die Bewohner nicht im Dunkeln sitzen und ab und zu auch mal frische Luft hineinlassen. Wie sie die Fenster gestalten, können Mieter weitgehend selbst entscheiden - bis auf wenige Ausnahmen.

Telefonbetrüger geben sich mit Vorliebe als Microsoft-Techniker aus. Tatsächlich wollen sie aber Daten abgreifen und Geld erpressen. Jeder Windows-Nutzer ist ein potenzielles Opfer. Man ist den Kriminellen aber nicht schutzlos ausgeliefert.