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Recht verständlich Rauswurf wegen Corona-Anhuster?

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Noch besser wäre es in die Armbeuge zu husten. Aber immerhin ...

(Foto: imago/Panthermedia)

Wenn ein Mitarbeiter sich mehrfach nicht an Corona-Infektionsschutzmaßnahmen hält, dann einen Kollegen ohne Abstand vorsätzlich anhustet und kommentiert, er hoffe, dass der Kollege Corona bekäme, ist das ein starkes Stück. Geht die fristlose Kündigung in Ordnung?

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) entschied kürzlich (Aktenzeichen 3 Sa 646/20), dass ein bewusstes Anhusten eines Kollegen aus der Nähe verbunden mit einem Kommentar, dass dieser hoffentlich Corona bekäme, eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Es liege ein erheblicher Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht gegenüber Kollegen vor. Der Mitarbeiter könne dann nicht mehr damit rechnen, mit einer Abmahnung davon zu kommen, wenn er zugleich deutlich zeigt, dass er nicht bereit sei, die Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten. Der Arbeitgeber verlor im verhandelten Fall nur deshalb, weil er diesen Vorwurf nach Zeugenvernehmung nicht beweisen konnte.

Wie war der Fall?

Bei dem Rechtsstreit ging um einen seit gut drei Jahren beschäftigten Auszubildenden, der auch Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung war. Das Unternehmen, bei dem er tätig war, verkündete im März 2020 einen Corona-Pandemieplan mit Infektionsschutzmaßnahmen. Hierzu gehörte unter anderem ein Abstandsgebot und die Aufforderung, Hygienemaßnahmen einzuhalten, also auch das Bedecken von Mund und Nase beim Husten oder Niesen mit einem Papiertaschentuch oder dem Ärmel. Diese Infektionsschutzmaßnahmen wurden der Belegschaft nachweislich bekannt gemacht, durch E-Mails, Abteilungsversammlungen und im Betrieb verteilte Informationszettel.

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Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Der Arbeitgeber sah sich gezwungen, dem Auszubildenden fristlos zu kündigen, mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Betriebsrates. Zum Kündigungsgrund führte er Folgendes aus: Der Azubi habe sich nicht nur mehrfach nicht an die aufgestellten Regeln gehalten, er habe in Gesprächen zudem signalisiert, dass er die Maßnahmen auch weiterhin nicht ernst nehme und nicht einhalten werde. Er habe außerdem einen Kollegen aus nächster Nähe bewusst und vorsätzlich angehustet und gesagt, er hoffe, dass der Kollege Corona bekäme.

Der Azubi behauptete dagegen, er habe die Regeln, soweit es ihm möglich gewesen wäre, eingehalten und niemanden gefährdet. Er habe einfach einen Hustenreiz verspürt und husten müssen, dabei aber ausreichend Abstand gehabt. Er habe dann, als der Kollege sich dahingehend äußerte, dass er sich belästigt fühlte, lediglich gesagt, dieser möge chillen, er werde schon kein Corona bekommen. Ob der Azubi an dem Tag des Anhusters tatsächlich ansteckend war, war dem Arbeitgeber nicht bekannt.

Das Urteil

Auf die Klage des Auszubildenden gegen die Kündigung entschieden die Arbeitsrichter am Ende zu seinen Gunsten und erklärten die Kündigung für unwirksam.

Das LAG stellte aber klar, dass die Vorfälle, die die Arbeitgeber vorgetragen hat, "an sich" durchaus eine fristlose Kündigung rechtfertigen können. Das vorsätzliche Anhusten aus direkter Nähe, verbunden mit der geäußerten Hoffnung, das Gegenüber möge Corona bekommen, verstoße gegen die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht gegenüber Kollegen. Eine Abmahnung sei bei einer solchen Fallgestaltung nicht vorrangig, sondern Arbeitgeber können direkt kündigen, wenn der Mitarbeiter zudem deutlich mache, dass er nicht bereit sei, die Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten. Nach bisheriger Kenntnis scheint es für das LAG auch völlig irrelevant gewesen zu sein, ob der Azubi überhaupt ansteckend war, also ob überhaupt eine konkrete Gefährdung vorlag. Allein das "Spiel mit der Angst" des Kollegen, verbunden mit der Weigerung, Schutzmaßnahmen einzuhalten, kann damit eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

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Der Arbeitgeber verlor vor Gericht, weil er seine Vorwürfe nicht beweisen konnte. Das LAG vernahm mehrere Zeuginnen und Zeugen, die dies nicht in ausreichender Art und Weise bestätigten. Bewiesen werden konnte offenbar nur die Nichteinhaltung der Abstandsregel - ein solcher geringerer Verstoß rechtfertige, so das LAG, nur eine Abmahnung.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Quelle: ntv.de

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